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30.03.2022

15:48

Deutsche Bahn, Autobahn GmbH, Toll Collect

Die Ampel sucht ihre Aufsichtsräte – noch müssen die alten beraten

Von: Daniel Delhaes

Ob Aktiengesellschaft oder GmbH: Der Bund muss zügig die Aufsichtsräte seiner Infrastrukturunternehmen benennen. Die Koalition ringt um jeden Posten.

Abgeordnete der CDU und CSU, sogar ausgeschiedene Parlamentarier von SPD und CDU, mussten sich zur Sitzung des Unternehmen des Bundes zusammenfinden. imago/photothek

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Abgeordnete der CDU und CSU, sogar ausgeschiedene Parlamentarier von SPD und CDU, mussten sich zur Sitzung des Unternehmen des Bundes zusammenfinden.

Berlin Eigentlich hatten die Politiker von CDU und CSU damit gerechnet, nach dem Regierungswechsel schnell ihre Posten als Aufsichtsräte der Deutschen Bahn zu verlieren. Schließlich regieren SPD, Grüne und FDP seit mehr als 100 Tagen.

Und doch: Die Oppositionspolitiker erhielten kein Dankesschreiben, sondern noch einmal eine Einladung zur Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch, um den Jahresabschluss der Deutschen Bahn AG zu beraten.

Für gewöhnlich dauert es keine 100 Tage, bis eine neue Regierung die ihr wichtigen Aufsichtsratsposten bei Bundesgesellschaften neu besetzt. Im Verkehrsbereich ist vor allem die Bahn AG das zentrale Staatsunternehmen, soll sie doch besonders viele Menschen und Güter transportieren. Schnelle Entscheidungen sind da wichtiger denn je.

Und doch: Die Ampel hat sich noch nicht entschieden. Wie es in der Koalition heißt, sei sie dieser Tage noch damit beschäftigt, sich zu finden, die Ministerien neu aufzustellen und vor allem die durch den Ukrainekrieg entstandene Dauerkrise zu managen.

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    Also tagen die alten Aufsichtsräte weiter, zu denen etwa der ehemalige haushaltspolitische Sprecher und mit der Bundestagswahl ausgeschiedene Abgeordnete Eckhardt Rehberg und die einstige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Elisabeth Winkelmeier-Becker (beide CDU) oder der einstige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gehören.

    Die „Teppichhändler“ suchen eine Paketlösung

    Die „Causa Aufsichtsräte“ ist ein kompliziertes Unterfangen für die Ampel. Seit Wochen beraten die Unterhändler der Fraktionen, die sogenannten „Teppichhändler“. Es geht um etliche Mandate, nicht nur um jene drei Plätze im Aufsichtsrat des Bahn-Konzerns, die sich einfach unter den Koalitionspartner aufteilen ließen. Es geht auch noch um den Aufsichtsratsvorsitz. Die gilt es im Übrigen auch bei den Bahn-Töchtern DB Netz AG (plus einen Aufsichtsrat) und DB Station & Service (zwei) zu finden.

    Die Ampelkoalition regiert seit mehr als 100 Tagen – trotzdem mussten die von der alten Regierung bestellten Aufsichtsratsmitglieder wieder beraten. IMAGO/Jens Schicke

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz

    Die Ampelkoalition regiert seit mehr als 100 Tagen – trotzdem mussten die von der alten Regierung bestellten Aufsichtsratsmitglieder wieder beraten.

    Doch damit nicht genug: Auch für die bundeseigene Autobahngesellschaft, den Mautbetreiber Toll Collect und die Großprojekt-Managementgesellschaft Deges sucht die Ampelkoalition neben Ministeriumsvertretern je einen Vorsitzenden und weitere Aufsichtsräte: vier bei der Autobahn, drei bei Toll Collect und einen bei der Deges. „Wir arbeiten an einer Paketlösung“, heißt es in Koalitionskreisen.

    Der Weg dorthin: Erst muss die Regierung festlegen, welche Fraktion welchen Posten besetzen darf – notfalls entscheidet der Koalitionsausschuss. Erst danach klären die Fraktionen intern, wen sie auf welche Position entsenden.

    Die Zeit aber drängt. Am Dienstag hat bereits der Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft getagt, an diesem Mittwoch die Kontrolleure der Bahn. Beim Schienenkonzern standen keine Wahlen auf der Tagesordnung, bei der Autobahn gab es zumindest eine Entscheidung: Minister Volker Wissing (FDP) entsandte seinen parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic als neuen Vorsitzenden.

    Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic ist der neue Vorsitzende des Aufsichtsrats der Autobahngesellschaft. IMAGO/BeckerBredel

    Landespressekonferenz im saarländischen Landtag in Saarbrücken am Montag (28.3.2022). Im Bild: Oliver Luksic spricht al

    Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic ist der neue Vorsitzende des Aufsichtsrats der Autobahngesellschaft.

    Die Ampelfraktionen indes wollen ihre vier neuen Parlamentarier voraussichtlich erst in der nächsten Sitzungswoche Anfang April bestimmen, wie es hieß. So lange bleibt auch hier der alte Aufsichtsrat bestehen. Fest steht: Da die FDP nun schon den Vorsitzenden stellt, muss sie bei Vorsitzen in anderen Unternehmen zunächst der SPD und den Grünen den Vortritt lassen, bevor die Liberalen selbst wieder zum Zuge kommen. Es ist am Minister, die Positionen an die Fraktionen zu übermitteln und um Besetzungsvorschläge zu bitten.

    Die Autobahn GmbH ist die einzige Bundesgesellschaft, bei der im Gründungsgesetz festgeschrieben wurde, dass es vier Sitze im Kontrollgremium für Bundestagsabgeordnete geben muss. Bei allen anderen Gesellschaften muss sich die Koalition untereinander einigen, welche Positionen sie mit Beamten aus den Fachministerien, mit Politikern oder besser noch mit sachkundigen Unternehmern besetzt. Diese sollen eigentlich immer Vorrang vor Abgeordneten haben.

    Interessenkonflikte vermeiden

    Doch zieht es die Politiker in die Kontrollgremien, wie es in der Koalition hieß. Bei der Autobahngesellschaft ist dies nicht nur gesetzlich geboten, sondern auch sinnvoll: Die Kosten der Gesellschaft, mit der die Fernstraßenverwaltung 2019 zentralisiert wurde, steigen stark an.

    Lagen die Prognosen für die Verwaltungskosten einst bei deutlich weniger als einer Milliarde Euro, so sind es inzwischen 2,1 Milliarden Euro – pro Jahr. Auch wurde der Bundeshaushalt mit der GmbH so geändert, dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wofür konkret die Autobahn GmbH die rund sechs Milliarden Euro für Investitionen verwendet. Parlamentarische Kontrolle ist da nur noch über den Aufsichtsrat möglich.

    Bei allen anderen Unternehmen aber gilt es für Wissing, besonders auf gute Unternehmensführung zu achten. Die Compliance-Regeln sehen daher eigentlich keine Politiker in Aufsichtsräten vor, woran sich die alte Regierung aber nicht gehalten hat. Der Bundesrechnungshof hatte entsprechend „Interessenkollisionen“ in den Aufsichtsräten der Bahn und ihren Tochterunternehmen bemängelt.

    FDP-Minister Wissing will offenbar den Eindruck vermeiden, Besetzungen politisch motiviert vorzunehmen. IMAGO/Chris Emil Janßen

    Volker Wissing

    FDP-Minister Wissing will offenbar den Eindruck vermeiden, Besetzungen politisch motiviert vorzunehmen.

    Aufsichtsräte dienten dem Unternehmensinteresse und müssten verschwiegen sein. „Die Abgeordneten sind in ihrer hauptamtlichen Tätigkeit hingegen den Bundesinteressen verpflichtet“, stellten die Prüfer fest und folgerten: „Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine Doppelfunktionen ausüben, bei denen die verschiedenen Ziele zueinander im Widerspruch stehen.“

    Dies war aber laut Gutachten etwa bei Haushaltspolitikern der Fall, die zur Pandemiezeit mehrere Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen für die Bahn organisierten und auch auf europäischer Ebene für eine Genehmigung der Hilfen warben. Sie nahmen die Interessen des Bundes als Geldgeber der Bahn wahr, zugleich aber auch die des Mittelempfängers Bahn AG, wie die Prüfer resümieren.

    Besetzungen nicht politisch motiviert vornehmen

    Zudem gab es Konflikte für Verkehrspolitiker, die als Kontrolleure die Wettbewerbsinteressen der Bahn vertreten mussten, dann aber im Parlament über die Marktordnung und damit den Wettbewerb auf dem Schienennetz entschieden haben.

    Auch saßen sie im Eisenbahnbeirat der Bundesnetzagentur, die das Netz reguliert und für Wettbewerb sorgen soll. Die Prüfer fordern, das Verkehrsministerium dürfe „die Grundsätze guter Unternehmensführung nicht weiter missachten“.

    Wie es hieß, will FDP-Minister Wissing den Eindruck vermeiden, Besetzungen politisch motiviert vorzunehmen. Entsprechend wird der Bahnbeauftragte Michael Theurer (FDP) nicht in das Gremium einziehen, auch Haushaltspolitiker sollen dort nicht Platz nehmen. Doch ganz auf Politiker wird auch Wissing nicht verzichten: Vor allem die SPD, so hieß es in Koalitionskreisen, lege großen Wert darauf, im Kontrollgremium der Bahn vertreten zu sein.

    Der Aufsichtsrat der Bahn tagt das nächste Mal im Juni. „Bis dahin müssen wir mit unseren Personalentscheidungen klar sein“, hieß es in der Koalition.

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