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PremiumBund und Bahn verhandeln über die Struktur des Staatskonzerns. Es geht auch darum, wer künftig das Sagen hat: der Eigentümer oder die Gremien der AG.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Der FDP-Politiker - hier bei der Vorstellung eines Wasserstoffzuges - hat die Deutsche Bahn zur Chefsache gemacht und will mehr Durchgriff beim Thema Netz.
Bild: dpa
Berlin, Frankfurt Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine Beamten haben sich gegen die Deutsche Bahn AG durchgesetzt – zumindest beim Codewort für ein großes Bahnprojekt der Ampel. „Infra-Go“ heißt die neue Kreation des Ministeriums.
Dahinter steckt eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel. SPD, Grüne und FDP wollen eine neue, „gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft“ gründen, die das Schienennetz, die Bahnhöfe und die vielen Werkstätten verwaltet.
Die neue Gesellschaft soll keine Profite anstreben, anders als bislang unter dem Dach der Deutschen Bahn AG. Bahn-Manager hatten das Projekt intern mit „GOI“ abgekürzt.
Doch das Codewort ist das kleinste Problem bei diesem Mammutprojekt. Das viel größere ist die Frage, wie stark der Bund demnächst bei der Infrastruktur mitmischen kann. Wird er in Zukunft das Sagen über das Schienennetz haben? Oder bestimmt wie bisher der Staatskonzern?
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