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13.09.2022

18:50

Deutsche Bahn

Mittelempfänger Bahn und Geldgeber Bund: Kritische Doppelrolle für Werner Gatzer

Von: Daniel Delhaes, Jan Hildebrand

PremiumDer Haushaltsstaatssekretär Gatzer soll Aufsichtsratschef der Bahn werden. Die personelle Verflechtung zwischen Bund und Bahn stößt immer wieder auf Kritik.

Der Haushaltsstaatssekretär soll Aufsichtsratschef der Bahn werden. IMAGO/photothek

Werner Gatzer

Der Haushaltsstaatssekretär soll Aufsichtsratschef der Bahn werden.

Berlin Darf ein Staatssekretär des Bundes in Personalunion Aufsichtsratschef der bundeseigenen Deutschen Bahn AG sein? Kann man als Beamter im Finanzministerium über den Haushalt wachen, aus dem viele Milliarden Euro an die Bahn fließen, und gleichzeitig den Konzern kontrollieren? Diese Fragen beschäftigen derzeit das politische Berlin.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer Chef des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG werden soll. Nun wird zudem klar: Er soll seinen Job im Bundesfinanzministerium behalten. Die Zusammenarbeit zwischen Finanzminister Christian Lindner und Staatssekretär Gatzer sei „vertrauensvoll und erfolgreich“, heißt es im Ministerium.

Lindner verhilft Gatzer zu einem ebenso schwierigen wie mächtigen Nebenjob: Der Staatssekretär ist Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn, im Oktober soll er zum Vorsitzenden gewählt werden. Der Vorschlag gehe auf Lindner zurück, hieß es im Finanzministerium.

Im Verkehrsministerium hingegen hieß es, Minister Volker Wissing als Vertreter des Bundes habe Gatzer vorgeschlagen. Wahr ist auf jeden Fall, dass vorherige Vorschläge Wissings in der Ampelkoalition abgelehnt wurden.

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    Gatzers Beförderung macht erneut die enge personelle Verflechtung zwischen der Politik und dem Staatskonzern deutlich. Dem Aufsichtsrat gehören traditionell Bundestagabgeordnete und Beamte aus Ministerien an.

    Der Bundesrechnungshof hat dieses Geflecht bereits kritisiert. „Der Bund hat dafür zu sorgen, dass Mitglieder der Aufsichtsräte der DB AG und ihrer Tochterunternehmen ihre Mandate frei von Interessenkollisionen ausüben“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem Bericht, den sie Ende des vergangenen Jahres an die Regierung übersendeten. Sie beriefen sich dabei auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Grundsätze zur guten Unternehmensführung. Ziel sei es danach, bereits dem Anschein einer möglichen Parteilichkeit entgegenzuwirken.

    Genau das habe aber die Bundesregierung bisher zu wenig beachtet. Das Verkehrsministerium habe bei mehreren Aufsichtsratsmitgliedern Doppelfunktionen hingenommen, durch die „Unternehmens- und Bundesinteressen kollidieren können“. Als Beispiel nennt der Rechnungshof „konkurrierende Funktionen beim Mittelempfänger DB AG und beim Geldgeber Bund“.

    Der Bund hat dafür zu sorgen, dass Mitglieder der Aufsichtsräte der DB AG und ihrer Tochterunternehmen ihre Mandate frei von Interessenkollisionen ausüben. Aus einem Brief des Bundesrechnungshofs an die Regierung

    Allein in diesem Jahr sind im Haushaltsentwurf, für den Gatzer im Finanzministerium zuständig ist, Investitionen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro in die Bahn vorgesehen und Milliarden in etliche Eisenbahn-Förderprogramme sowie noch zehn Milliarden Euro für den Regionalverkehr auf der Schiene.

    Allerdings sah es der Rechnungshof bisher vor allem als kritisch an, dass Haushaltspolitiker aus dem Bundestag im Aufsichtsrat der Bahn saßen. Schließlich entscheiden sie final über den Etat und damit darüber, wie viel Geld die Bahn bekommt. Auf Gatzer, der schon damals als einfaches Mitglied dem Kontrollgremium angehörte, bezog sich die Kritik nicht.

    Die Rechnungsprüfer begrüßten sogar, dass es eine Regelung im Finanzministerium gebe: Fragen zur Bahn dürfen nicht über Gatzers Schreibtisch laufen.

    Kein Zweifel an Gatzers Kompetenz

    Nun soll es weitere Änderungen geben, vor allem um Gatzers Arbeitsbelastung zu reduzieren. So soll er andere Aufsichtsratsmandate abgeben, etwa beim Hauptstadtflughafen BER. Auch ist im Gespräch, dass er eine der ihm unterstellten Abteilungen abgibt. Neben dem Bundeshaushalt koordiniert Gatzer die IT-Abteilung und die Abteilung Bundesbeteiligungen.

    Stefan Gelbhaar, ebenfalls Bahn-Aufsichtsratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Personalie unabhängig von Interessenkonflikten kritisch. Es bereite ihm ein gewisses Unbehagen, dass nun ein Finanz- und kein Bahnexperte an die Spitze des Aufsichtsrates berufen werden soll. „Die Bahn als Herzstück der Mobilität muss immer wieder als Verkehrsunternehmen gedacht und aufgestellt werden“, sagte er.

    Finanzen, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien sollten den Verkehrszwecken dienen, nicht andersherum. „Ein starker Aufsichtsrat, insbesondere in der Person des Aufsichtsratsvorsitzenden, muss genau das immer wieder geltend machen und kontrollieren“, sagte Gelbhaar.

    Allgemein anerkannt wird, dass Gatzer als Herr des Haushalts seit nunmehr 17 Jahren zweifelsohne ein exzellenter Kenner der Zahlen des Bundes und seiner Beteiligungen ist. Nicht nur Finanzminister Lindner schätzt ihn deswegen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Finanzminister vier Jahre lang eng mit Gatzer zusammengearbeitet. Nicht einmal die Opposition zweifelt an seiner Kompetenz.

    Nachdem Scholz Finanzminister geworden war, holte er im April 2018 Gatzer als Haushaltsstaatssekretär zurück. Der hatte wenige Monate vorher das Ministerium verlassen für einen Kurzausflug in die Unternehmenswelt: Gatzer arbeitete Anfang 2018 einige Wochen als Chef bei der Bahn-Tochter Station und Service.

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