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09.04.2019

18:14

Deutsche Bank und Commerzbank

Merkel hält sich aus Gesprächen über Bankenfusion heraus – Finanzministerium forciert Deal

Von: Jan Hildebrand

Die wahren Antreiber der möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sitzen im Finanzministerium. Doch auch das Kanzleramt hält Kontakt zu den Unternehmen.

Die Kanzlerin wahrt Abstand zu den Bankenchefs. Reuters

Angela Merkel

Die Kanzlerin wahrt Abstand zu den Bankenchefs.

BerlinAngela Merkel (CDU) hält sich bedeckt. Wie sie zu einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank steht, hat sie bisher nicht verraten. Das sei eine „absolut private“ Entscheidung der beiden Konzerne, sagte die Kanzlerin kürzlich. Sie plädiere dafür, dass „sich die Bundesregierung da nicht mit einem Votum einmischt“.

Auch inoffiziell hält sich die Kanzlerin zurück. Seit Anfang 2018 gab es nur ein einziges Treffen von Merkel mit Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, nämlich am 27. Juni 2018. Commerzbank-Chef Martin Zielke hat die Kanzlerin in den vergangenen 14 Monaten gar nicht getroffen. Das geht aus einer Terminliste hervor, die der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, angefertigt hat. Sie liegt dem Handelsblatt vor.

Die Terminübersicht ist die Antwort auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP). Beide hatten sich jeweils im Kanzleramt nach Treffen erkundigt. Während Merkel Abstand zu den Bankchefs wahrte, hält ihr Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller mehr Kontakt.

Er war bei Merkels Gespräch mit Sewing dabei und traf den Vorstandschef der Deutschen Bank noch zwei Mal allein. Das letzte Gespräch war am 25. Januar zusammen mit Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Commerzbank-Chef Zielke traf Röller seit Anfang des Jahres 2018 vier Mal.

Damit ist der Kontakt von Spitzenvertretern der beiden Großbanken zum Kanzleramt weniger eng als zum Finanzministerium. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen Jahr jeweils zwei Mal mit Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank getroffen. Bei seinem Staatssekretär Jörg Kukies sind es sogar 23 Treffen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die ebenfalls Grünen-Politiker Bayaz abgefragt hatte.

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„Die Fusionsverhandlungen der Deutschen Bank und der Commerzbank sind offensichtlich über das Finanzministerium forciert“, folgert Bayaz. Aber auch das Kanzleramt pflege einen engen Austausch mit den beteiligten Vorstandsvorsitzenden. „Das Bild einer politisch motivierten Bankenfusion verfestigt sich damit“, sagte Bayaz. Damit trage die Bundesregierung eine zentrale Mitverantwortung, sollte es „zu einer wirtschaftlich äußerst fragwürdigen Fusionsentscheidung kommen“.

Auch FDP-Finanzexperte Toncar sieht aufgrund der unterschiedlichen Kontaktdichte die Antreiber der Fusion im Finanzministerium. „Alles sieht nach einem Alleingang von Bundesfinanzminister Scholz und seinem Staatssekretär Kukies aus“, sagte Toncar.

Trotzdem bleibe die Kanzlerin auch in der Verantwortung, wenn sie nichts tue – „solange sie zulässt, dass ihr Vize bei der Bankenfusion die Pflöcke einschlägt“, so der FDP-Politiker. „Wohl selten hat eine Regierung ein Prestigeprojekt so undurchdacht vorangetrieben wie dieses – ohne bis heute auch nur ein vernünftiges Argument vorzutragen, was die Fusion gerade dieser beiden Banken eigentlich bringen soll.“

Die Koalitionsfraktionen haben sich zur möglichen Bankenehe bisher ebenfalls bedeckt gehalten. Bei der SPD gab es allerdings Unmut über Scholz zu hören. Viele Genossen verstehen nicht, warum sich der SPD-Finanzminister öffentlich so exponiert hat bei dem unpopulären Projekt.

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