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19.06.2019

18:45

Deutscher Evangelischer Kirchentag

Steinmeier mahnt „schnellstmögliche“ Aufklärung des Mordfalls Lübcke an

Von: Moritz Koch

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

Der Bundespräsident spürt, dass das Vertrauen vieler Bürger schwindet. dpa

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident spürt, dass das Vertrauen vieler Bürger schwindet.

DortmundEs ist der erste große Auftritt des Bundespräsidenten seit die Wendung im Fall Lübcke die Republik erschüttert. Seit aus der vagen Vermutung, dass der hessische Kommunalpolitiker Walter Lübcke einem rechtsradikalen Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, ein konkreter Verdacht geworden ist. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den Kirchentag in Dortmund eröffnet – und sich mit klaren Worten gegen den braunen Terror gewandt.

Der Mord an Lübcke sei ein „abscheuliches Verbrechen“, sagte er. Der Verdacht, dass ein Repräsentant der Demokratie „hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, dem im Netz Beifall geklatscht wird“, sei „furchtbar und unerträglich“. Der Fall müsse aufgeklärt werden. „Schnellstmöglich“, forderte der Bundespräsident.

Der CDU-Politiker Lübcke war vor zwei Wochen auf seiner Terrasse seines Wohnhauses in der Nähe von Kassel erschossen worden. Seit Jahren wurde er beschimpft und bedroht. Für Neonazis war er zur Hassfigur geworden, weil er es gewagt hatte, während der Flüchtlingskrise an christliche Werte und das Gebot der Nächstenliebe zu erinnern. „Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie kurz der Weg von verrohter Sprache bis zur Straftat ist“, mahnte Steinmeier.

Eigentlich wollte sich Steinmeier auf dem Kirchentag mit Zukunftsthemen befassen, vor allem mit der Digitalisierung. Der Leitbegriff für die Debatten auf dem Kirchentag lautet Vertrauen. „Was für ein Vertrauen“ – unter dieser Losung stehen die 2000 Veranstaltungen, zu der bis zum Wochenende 100.000 vor allem junge Menschen in Dortmund erwartet werden.

Gleich zu Beginn entzündet sich eine Kontroverse, auch sie hängt mit dem Rechtsextremismus zusammen. Die Veranstalter haben keine AfD-Vertreter eingeladen. Die Partei reagiert mit einstudierter Empörung, sie inszeniert sich als Opfer eine politischen Unterdrückung. Es ist ein Streit, der viel über Gereiztheit im Land, das aufgeheizte Diskursklima aussagt.

„Viele schauen mit großen Sorgen auf die digitale Zukunft“

Steinmeier spürt, dass das Vertrauen vieler Bürger schwindet. Das Vertrauen in die demokratische Gesellschaft und in die eigene Zukunft. „Der Zukunft vertrauen – das fällt vielen Deutschen heute nicht leicht“, klagte er.

Die Gründe für die Verunsicherung reichen laut Steinmeier weit über den politischen Alltag und die eher uninspirierte Arbeitsweise der Bundesregierung hinaus. „Viele schauen mit großen Sorgen auf die digitale Zukunft, auf eine Welt, in der Computer und Roboter, Big Data und Künstliche Intelligenz immer tiefer eindringen in die Wirtschaft, in unsere Arbeitswelt, in unseren Alltag“, sagte Steinmeier.

„Viele fragen sich: Können wir Schritt halten mit den gewaltigen Veränderungen um uns herum? Können wir Richtung und Geschwindigkeit der Entwicklung noch beeinflussen? Bewahren wir das, was uns ausmacht, den Kern unseres Menschseins, auch in der digitalen Zukunft?“

Der Terror versucht, das ohnehin schon erschütterte Vertrauen weiter zu untergraben. Rechtsextreme Gewalt ist für die freie Gesellschaft besonders gefährlich, weil sie sich längst gezielt gegen eine Säule der Demokratie richtet: das politische Engagement auf kommunaler Ebene.

Das sieht auch Steinmeier mit Sorge und darum würdigte er in seiner Eröffnungsrede die Zigtausenden, „die die Kärrnerarbeit unserer Demokratie leisten“. Menschen, die sich einbringen. Im Kreistag und im Stadtrat, in Rathäusern oder Parlamenten. Menschen wie Walter Lübcke.

„Sie verdienen nicht nur unser Vertrauen“, sagte der Bundespräsident, „sie verdienen Respekt, und sie verdienen vor allem Schutz vor jeder Form von Herabwürdigung, Hetze und roher Gewalt.“

Mehr: Nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellt sich die Frage: War der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter? Es gibt zumindest Zweifel daran.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

19.06.2019, 19:28 Uhr

Man fragt sich schon, warum derartige Menschen wie der Täter mit eindeutigen Verurteilungen wg. Straftaten im rechten Umfeld sich unbeobachtet bewegen kann. Ebenso wie aus Polizei- und Bundeswehrkreisen Munition für diese Szene verschwinden kann.
Aber wenigstens bestehen keine Probleme, z.B. Falschparken abzukassieren.

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