Bund und Länder wollen neues Nahverkehrsticket entwickeln

Berlin Bund und Länder wollen bis Mitte Oktober eine Lösung finden, ob und in welcher Form es nach dem Neun-Euro-Ticket ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket geben kann. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Um eine Nachfolgelösung für ein „Deutschlandticket“ (Arbeitstitel) zu finden, wollen Bund und Länder auf der Verkehrsministerkonferenz an diesem Montag beschließen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, vermutlich auf Ebene der Staatssekretäre. Diese sollen Modellrechnungen erstellen und so einen möglichen Tarif ermitteln, wie es hieß. Auf der nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz, am 12. und 13. Oktober, soll die Arbeitsgruppe dann einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten. Allerdings bezweifeln Branchenkenner, dass das Ticket dann schon, wie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erhofft, zum 1. Januar 2023 angeboten wird.

Ohnehin ist der Plan noch nicht beschlossene Sache. So hatte Minister Wissing sich nur unter der Bedingung bereit erklärt, im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgelösung bereitzustellen, wenn die Länder sich mindestens in gleicher Höhe beteiligen. Allerdings sind mehrere Länder dazu nicht bereit, etwa Flächenländer wie Brandenburg, in denen vielfach in manchen Regionen kein Nahverkehr existiert.

„Die einzigartige Chance, den umweltfreundlichen Nahverkehr mit dem Deutschlandticket noch attraktiver zu machen, darf nicht verspielt werden“, warnte der Eisenbahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP). „Obwohl nicht zuständig, macht der Bund den Ländern das Angebot, die Einführung eines Deutschlandtickets mit 1,5 Milliarden Euro jährlich kozufinanzieren. Es ist zu hoffen, dass die Länder, die ja nach dem Grundgesetz für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind, dieses Angebot unvoreingenommen prüfen und konstruktive eigene Finanzierungsvorschläge machen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Er verwies darauf, dass das Angebot des Bundes „in schwierigster Zeit und trotz vielfältiger anderer eigener Verpflichtungen des Bundes“ erfolge.

Laut Grundgesetz steht den Ländern „ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu“, um den Nahverkehr zu organisieren. Sie sind unter anderem zuständig, Tarife zu entwickeln und Nahverkehrsleistungen auszuschreiben.