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26.09.2021

19:15

Mit welchen Wahlprogrammen treten die großen Parteien an? dpa

Bundestagswahl 2021

Mit welchen Wahlprogrammen treten die großen Parteien an?

Die Bundestags-Wahlprogramme 2021

Die Partei-Programme zur Bundestagswahl im Überblick

Von: Ben Mendelson

Heute war Bundestagswahl. Was wollen die Parteien anders machen? Ein Überblick der Wahlprogramme von Union, Grünen, SPD, FDP, Linken und AfD.

Düsseldorf Am heutigen 26. September hat die deutsche Bevölkerung einen neuen Bundestag gewählt. Die Ära von Angela Merkel endet damit. Doch was verspricht ihre Partei für die Zukunft? Was wollen die Herausforderer von den Grünen, der SPD, FDP, Linken und AfD für Deutschlands Zukunft?

Vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien konkrete Wahlprogramme veröffentlicht. Hier finden Sie einen Überblick und Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021.

Das Wahlprogramm von CDU/CSU

Unions-Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder bei der Vorstellung des Regierungsprogramms der Union. dpa

Armin Laschet und Markus Söder

Unions-Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder bei der Vorstellung des Regierungsprogramms der Union.

Die Union hat am 21. Juni als letzte Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 unter dem Namen „Deutschland gemeinsam machen“ vorgestellt. Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet präsentierte das Programm gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder. 

Die Union hat zur Bundestagswahl unter anderem einen steigenden CO2-Preis versprochen, macht allerdings in ihrem Wahlprogramm keine konkreten Angaben zur Höhe. Ziel der Union lautet, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dabei soll CO2-neutraler Wasserstoff unter der Union zu einem wichtigen Bestandteil von Industrie und klimaneutraler Mobilität werden. Dem Wahlprogramm der CDU/CSU zufolge soll es keine Steuererhöhungen geben und auf dem Wohnungsmarkt Neubauten statt einem Mietendeckel.

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    Das Programm sei insgesamt noch unkonkret, kritisiert unser Kommentator. Vor allem stehen die Vorhaben der Union noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Finanzierbarkeit der Pläne soll erst nach der Bundestagswahl überprüft werden.

    Des Weiteren stellte Armin Laschet am 13. September sein 100-Tage-Sofortprogramm für Deutschland vor um kurz vor der Wahl erneut in die Offensive zu gehen. Das Programm umfasst sechs Punkte aus den Bereichen Familie, Klimaschutz, Beschleunigung, Sicherheit, Mittelstand und Entlastung. Ziel ist es dieses Programm in den ersten 100 Tagen seiner eventuellen Kanzlerschaft umzusetzen. Besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien sind Entlastungen vorgesehen. Zusätzlich soll auch Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden. Das 100-Tage-Sofortprogramm können Sie bei uns downloaden.

    Grüne: Das Wahlprogramm der Grünen

    Die Grünen-Kanzlerkandidatin beim Beschluss des Parteiprogramms auf dem Parteitag Mitte Juni. dpa

    Annalena Baerbock

    Die Grünen-Kanzlerkandidatin beim Beschluss des Parteiprogramms auf dem Parteitag Mitte Juni.

    Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag Mitte Juni auf das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 geeinigt. Eine inhaltliche Zusammenfassung des Programms finden Sie hier. Die Grünen fordern etwa ein Tempolimit auf Autobahnen, höhere Klimaziele, einen deutschlandweiten Mietendeckel und einen höheren Spitzensteuersatz, um kleinere Einkommen zu entlasten. Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist vor allem auch der geplante Kohleausstieg für 2030 und eine Anhebung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne in 2023.

    Anfang August gab die Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekannt, sie wolle ein Klimaschutzministerium gründen, das ein Vetorecht besitzt und Gesetzesvorschläge blockieren kann, die mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar sind.

    Mehr zum Thema:

    SPD-Wahlprogramm: „Zukunfts-Programm“ veröffentlicht

    Die SPD-Delegierten bestätigten Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und beschlossen das Wahlprogramm. dpa

    Online-Bundesparteitag der SPD

    Die SPD-Delegierten bestätigten Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und beschlossen das Wahlprogramm.

    Die SPD hat als erste Partei ein endgültiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Das „Zukunft.Respekt.Europa“-Programm wurde auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 9. Mai beschlossen. Inhaltlich gibt es zwischen SPD und Grünen einige Überschneidungen: Die SPD fordert ähnliche Maßnahmen für den Klimaschutz und schließt einen Kohleausstieg vor 2038 nicht aus. Spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Beim CO2-Preis sollen laut Wahlprogramm Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden – allerdings fehlen auch hier konkrete Angaben.

    Die Sozialdemokraten fordern zudem in angespannten Wohnlagen ein befristetes „Mieten-Moratorium“, in dem die Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden könnten.

    FDP-Wahlprogramm: Das Wahlprogramm der Liberalen

    Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, strebt nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung an. dpa

    FDP-Motto: „Was jetzt zu tun ist!“

    Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, strebt nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung an.

    Die FDP hat sich als zweite im Bundestag vertretene Partei auf ein endgültiges Wahlprogramm unter dem Slogan „Nie gab es mehr zu tun“ geeinigt. Mitte Mai dieses Jahres beschlossen die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag das Programm, das von Wirtschaftsverbänden gelobt wurde.

    Was das Programm der FDP unter Parteichef Christian Lindner für die Bevölkerung und Unternehmen bedeutet, zeigt unser Podcast Handelsblatt Today auf. Die Liberalen fordern unter anderem höhere Investitionen in die Bildung, Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, weniger Bürokratie und eine schnellere Digitalisierung. Für den Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf das Voranbringen klimafreundlicher Innovationen, einen CO2-Deckel mit Zertifikatehandel und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

    Linke-Wahlprogramm: Das Wahlprogramm der Linkspartei

    Die Linkspartei-Spitzenkandidatin Janine Wissler und der Spitzenkandidat Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Partei. dpa

    Bundesparteitag Die Linke

    Die Linkspartei-Spitzenkandidatin Janine Wissler und der Spitzenkandidat Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Partei.

    Auf einem Bundesparteitag einigte sich am 20. Juni auch die Linkspartei auf das „Macht das Land gerecht. Jetzt.“-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Die Linke fordert unter anderem einen Mindestlohn von 13 Euro, einen bundesweiten Mietendeckel und eine Millionärssteuer: Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll eine progressive jährliche Abgabe von mindestens einem Prozent fällig werden. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Millionen soll auf 75 Prozent angehoben werden, so Wissler im Vierkampf am 13. September.

    Zudem fordert die Linkspartei, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Im Bereich Außenpolitik setzt sich die Linke für den Austritt aus der NATO und die Abrüstung ein.

    AfD-Wahlprogramm: Bundestagswahlprogramm der AfD

    Die AfD hat Mitte April einige Kernforderungen für den Wahlkampf beschlossen. dpa

    AfD-Bundesparteitag in Dresden

    Die AfD hat Mitte April einige Kernforderungen für den Wahlkampf beschlossen.

    Auch die rechtspopulistische AfD hat ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Auf dem Parteitag Mitte April in Dresden beschlossen die Delegierten unter anderem, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union zu fordern. Ferner steht die AfD für eine grundlegend andere Corona-Politik und positioniert sich gegen die Maskenpflicht. Im Umgang mit Geflüchteten fordert die AfD zudem eine „Abschiebeoffensive“ und will die Zahl „sicherer Herkunftsländern“ deutlich erhöhen.

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