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17.11.2018

21:45

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe hat vor Gericht bereits einige Fahrverbote vor Gericht erstritten. dpa

Jürgen Resch

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe hat vor Gericht bereits einige Fahrverbote vor Gericht erstritten.

Diesel-Debatte

CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier

Von: Dietmar Neuerer

Weil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, muss die Deutsche Umwelthilfe viel Kritik einstecken. Die CDU will ihr die Finanzierung erschweren.

Berlin Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage stellen. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem entsprechenden Antrag. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Antragskommission der Partei empfiehlt darin, den Antrag in der Fassung anzunehmen: „Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.“ Falls die DUH den Status verliert, wird es für sie möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr absetzbar.

In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen. Eine Abstimmung darüber ist aber unwahrscheinlich. Die Antragskommission empfiehlt hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

Auch im Netz formiert sich Widerstand gegen die Umwelthilfe. Eine Online-Petition, die mittlerweile rund 61.000 Menschen unterschrieben haben (Stand 17.11.2018, 18 Uhr), fordert, dass dem Verein der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Der Vorwurf: Die DUH missbrauche den Status zu „wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz“.

Die Umwelthilfe ist ein zahlenmäßig kleiner Verein – der aber eine große Wirkung hat. Für viele in der Autoindustrie ist die DUH auch wegen ihrer vielen Klagen ein „rotes Tuch“. Die Umwelthilfe mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch versteht sich dagegen als Organisation, die beharrlich für Umweltschutz und Verbraucherinteressen kämpft – und auf diese Weise schon viele Diesel-Fahrverbote erzwungen hat. Zuletzt auch auf der viel befahrenen A40 im Essener Stadtgebiet.

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Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat Vertreter aus Politik und Wirtschaft aufgeschreckt. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Nach dem Gerichtsurteil hat die FDP die Umwelthilfe massiv kritisiert. Der Verein schade inzwischen „massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Bernd Reuther am Donnerstag in Berlin. „Währenddessen schaut die Bundesregierung tatenlos zu.“ Mit der Verhängung von Fahrverboten auf der A40 werde das Ruhrgebiet „lahmgelegt“.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte seinem Ärger Luft. Seine Kritik trifft aber nicht direkt die Umwelthilfe, sondern das Gerichtsurteil. Wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordne, „halte ich das für unverhältnismäßig“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung. „Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt.“ Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. „Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.“

Die Grünen wiesen die Kritik zurück. „Auch damit höhlt man den Rechtsstaat aus: Die Gerichte und Verbände beschimpfen, die auf Einhaltung geltenden Rechts pochen“, schrieb die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, auf Twitter.

Der Union ist die Umwelthilfe schon länger ein Dorn im Auge. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sieht in ihr etwa einen „grün angestrichenen, semikriminellen Abmahnverein“. Das Geschäftsmodell von DUH-Chef Resch bestehe darin, „deutsche Unternehmen und gerade auch viele kleine Mittelständler unter dem Deckmantel vermeintlicher umweltpolitischer Ziele hemmungslos mit Klagen zu überziehen“. Damit verdiene die Umwelthilfe offenbar ordentlich Geld.

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Knapp 100 Mitarbeiter hat die 1975 gegründete DUH an Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, in Berlin und Hannover, dazu kommen ehrenamtliche Helfer und Fachleute. Der Jahresetat der Umwelthilfe liegt bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Als gemeinnütziger Verein darf die DUH keinen Gewinn machen.

Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird. Andere Unterstützer sind etwa der Bio-Lebensmittelhersteller Rapunzel Naturkost, Gelsenwasser oder die Brauerei Krombacher.

Die DUH zieht oft vor Gericht, nicht nur in Sachen Diesel. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere. Resch weist das zurück – die Umwelthilfe kontrolliere die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und scheue sich nicht, Verstöße vor Gericht und in die Öffentlichkeit zu bringen.

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Kommentare (1)

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Herr Wilfried Zekert

19.11.2018, 15:16 Uhr

Abmahnanwälte gibt es in Deutschland wie Sand am Meer. Diese vertreten weit weniger wichtige Interessen von Namens- und Rechteinhabern und füllen sich die Taschen. Dagegen ist die Deutsche Umwelthilfe ja die weltberühmte Ordensschwester aus Kalkutta der Abmahnvereine. Den Namen dieser weltberühmten und mit einem Nobelpreis bedachten Ordensschwester wage ich hier öffentlich nicht zu nennen. In diesem unserem Abmahnstaat lauert bestimmt ein Namens- und Rechteinhaber und dessen geldgeile Winkeladvorkaten auf eine teure Abmahnung. Ja, die CDU könnte viel tun gegen die Abmahnvereine und -anwälte.

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