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04.09.2019

14:29

Diesel-Fahrverbote

CDU-Staatssekretär Bareiß empört über „missionarischen Eifer“ der Umwelthilfe

Von: Dietmar Neuerer

Die Umwelthilfe will Diesel-Fahrverbote erzwingen – notfalls mit Beugehaft gegen Spitzenpolitiker. CDU-Staatssekretär Bareiß beklagt, sowas spiele extremen Parteien in die Hände.

Die Umwelthilfe habe „Augenmaß und Realität verloren“. dpa

Demo der Umwelthilfe

Die Umwelthilfe habe „Augenmaß und Realität verloren“.

Berlin Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scharf attackiert. Hintergrund ist, dass die Organisation deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung einer Inhaftnahme zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will. Diesen Dienstag hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung mit einer möglichen Zwangshaft befasst.

„Was da derzeit abläuft und von der DUH mit einem missionarischen Eifer vorangetrieben wird, hat jegliches Augenmaß und Realität verloren“, sagte Bareiß dem Handelsblatt. Das könne man doch gar nicht mehr ernst nehmen.

Indirekt macht der CDU-Politiker die Umwelthilfe für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. „Ich bin davon überzeugt, die Menschen in unserem Land wählen auch aus Verzweiflung und Verärgerung über solchen Unsinn immer mehr extreme Parteien.“

In der Verhandlung in Luxemburg ging es um eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an die höchsten EU-Richter, ob eine Zwangshaft nach EU-Recht möglich oder sogar nötig sei. Ziel der Haft solle sein, unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Umsetzung eines sieben Jahre alten von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenen Urteils für saubere Luft in München zu zwingen.

In einem ähnlichen Verfahren verlangt die Umwelthilfe auch Zwangshaft gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Bareiß sagte dazu: „Sollten Winfried Kretschmann und Markus Söder wirklich in Zwanghaft müssen, wäre es mir eine Ehre, die beiden zu besuchen und ihnen einen selbstgebackenen Kuchen mitzubringen.“

Die Grünen haben kein Verständnis für die Kritik an der Umwelthilfe. „Auch Ministerpräsidenten stehen nicht über dem Recht, erst recht nicht, wenn es um den Gesundheitsschutz der Bürger ihres Landes geht“, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dem Handelsblatt.

„Eine Zwangshaft ist vermutlich mit deutschem Recht nicht vereinbar, trotzdem ist es nachvollziehbar, wenn betroffene Kläger nun alle Rechtswege ausschöpfen, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen.“ In Bayern sei die Staatsregierung bereits per Gericht zu Zwangsgeldern verdonnert worden, da sie sich weigere, Fahrverbote umzusetzen.

FDP spricht von „Anti-Diesel-Radikalismus“

Die FDP sieht es anders und wirft der Umwelthilfe vor, „mit ihrem Anti-Diesel-Radikalismus Maß und Mitte verloren“ zu haben. Der Verband und sein Geschäftsführer Jürgen Resch „müssen ihre ideologische und scheinheilige Klagewelle gegen führende Repräsentanten unserer Demokratie sofort beenden“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt.

DUH-Chef Resch übte sich derweil in Beschwichtigung. „Die Deutsche Umwelthilfe möchte keinen Politiker ins Gefängnis bringen. Und es wird in Deutschland wahrscheinlich auch kein Politiker in Beuge- oder Zwangshaft genommen“, sagte er diesen Dienstag vor Beginn der Verhandlung in Luxemburg. Denn mit der einfachen Zustimmung zu einem Diesel-Fahrverbot könne sich ja jeder Politiker wieder „in den rechtsstaatlichen Reigen“ einreihen.

Nach der Befragung durch die 15 höchsten EU-Richter zeigte sich Resch mit dem Verlauf zufrieden. Er sei „sehr zuversichtlich, dass der heutige Tag eine ganz wichtige Weichenstellung bedeutet für die Durchsetzung von Recht und Gesetz auch gegenüber dem Staat“.

Anhand der Fragen der Richter ließ sich nicht erkennen, wie ihr Urteil in einigen Monaten aussehen könnte. Gerichtspräsident Koen Lenaerts (Belgien) ergänzte lediglich: „Ich denke, dass wir alles erfahren haben, was wir wissen müssen.“

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