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06.08.2019

21:36

Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). dpa

Deutsche Umwelthilfe

Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Diesel-Fahrverbote

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Ministerpräsident Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchsetzen. Daher geht sie nun juristisch gegen Mitglieder der Landesregierung vor.

Stuttgart Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.

Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden.

Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Werner Mocke

07.08.2019, 08:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Andre Peter

07.08.2019, 08:57 Uhr

Beim Dieselskandal hat die Deutsche Umwelthilfe kräftig mitgemischt und als sie vor Gericht einen Sieg errungen, bedankte sich der Vorstand Jürgen Resch bei seinen amerikanischen Freunden....
Die VW Autos mit dem erhöhten Stickstoff Ausstoß hatten extrem geringe CO2 Ausstöße....
Ob das die Deutsche Umwelthilfe wollte? - eine Erhöhung der CO2 Ausstöße?

@Herr Werner Mocke:
Die Deutsche Umwelthilfe erhält massive Fördergelder aus EU-Kassen, also Steuergelder. Zudem ist die Deutsche Umwelthilfe ein ABMAHNVEREIN!
Die steuerlichen Zuwendungen/Fördergelder sind auch aus meiner Sicht juristisch nicht gerechtfertigt und als unzülässige Subvention zu betrachten.
Aber der Deutsche Staat hat nichts gegen irrwitzige Steuerverschwendung - siehe auch CUM/EX Geschäfte....

ARMES DEUTSCHLAND

Herr Hans Henseler

07.08.2019, 10:01 Uhr

Ich und wahrscheinlich die meisten Buerger finden die "Umwelthilfe" ueberhaupt nicht
hilfreich. Aber das Problem ist nicht die Umwelthilfe und auch nicht die Gerichte, die ihr
Recht geben, sondern die idiotische Festlegung von Grenzwerten, die ueberhaupt keinen
Sinn machen weder fuer die Gesundheit noch fuer die Funktion unserer Infrastruktur.
Da muss angepackt und revidiert werden.

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