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08.11.2018

17:01 Uhr

Diesel-Gipfel

Scheuer: Autobauer übernehmen bis zu 3000 Euro Nachrüstungskosten für Diesel

VonLukas Bay, Dietmar Neuerer

Die deutschen Autohersteller sind nun doch bereit, die Kosten für Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen bis zu 3000 Euro zu tragen – unter bestimmten Bedingungen.

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BerlinAndreas Scheuer kann nach einem neuerliche Diesel-Gipfel mit Vertretern von Daimler, VW und BMW zumindest einen Teilerfolg vermelden: Die deutschen Autobauer sind nach Angaben des Bundesverkehrsministers bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Dies solle für „herstellerspezifische Maßnahmen“ gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag in Berlin. Er sprach von einem „konstruktiven Ergebnis“.

Konkret können Fahrer von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen in besonders mit Stickoxid(NOx) belasteten Städten demnach bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Firmen bekommen. BMW lehnt das ab. Der Konzern will die Halter laut Scheuer aber mit der gleichen Summe etwa beim Neukauf unterstützen, um die zunehmenden Fahrverbote für Alt-Diesel zu vermeiden.

Scheuer wollte Daimler, VW und BMW beim Diesel-Gipfel von der Übernahme der kompletten Nachrüstkosten überzeugen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Angeblich sollen die 3000 Euro die kompletten Kosten für Hardware-Nachrüstungen abdecken. Ganz sicher ist das jedoch nicht.

Daimler teilte am Donnerstag nach dem Treffen mit, Mercedes-Benz-Kunden in „Schwerpunktregionen mit einem Maximalbetrag von bis 3000 Euro beim Kauf einer Hardware-Nachrüstung eines Drittanbieters zu unterstützen“. Bisher hatte der Konzern einen Betrag von 2400 Euro je Nachrüstung angeboten. Das wären 80 Prozent gewesen.

Daimler erklärte weiter, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. Schwerpunktregionen sind Städte, die von schlechter Luft besonders belastet sind.

BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel auch nach dem Gipfel ab. „Eine Hardware-Nachrüstung trägt – wenn überhaupt – viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei“, erklärte Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich.

Serienreife Nachrüstsysteme seien selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren durch das Kraftfahrt-Bundesamt frühestens 2021 verfügbar. Um die Luft in Städten rasch zu verbessern, favorisiere BMW eine Verjüngung der Flotte. Denn dies sei – neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung – die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

In einer Pressemitteilung verkündeten die Münchener zwar, BMW-Fahrern, die nach 2020 von einem Fahrverbot betroffen wären, mit „Maßnahmen zur Sicherung ihrer Mobilität“ von bis zu 3000 Euro zu unterstützen. Welche Maßnahmen damit konkret gemeint sind, konnte ein BMW-Sprecher allerdings nicht beantworten. Nach aktuellem Stand seien damit keine Hardware-Umrüstungen gemeint.

Auch bei VW ist man zurückhaltend. „Sollten zukünftig Hardware-Nachrüstungen die notwendigen behördlichen Genehmigungen erhalten, verfügbar sein und der Einbau von unseren Kunden gewünscht werden, bieten die betreffenden Konzernmarken im Rahmen des Mobilitätsangebots gleichfalls eine entsprechende finanzielle Beteiligung an“, erklärte der Konzern. Allerdings erhalten VW-Kunden explizit „keine vollständige Kostenübernahme“. Darüber hinaus werde man seinen Kunden die Umrüstung weder anbieten, noch empfehlen.

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Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic reagierte mit scharfer Kritik auf den Diesel-Kompromiss. „Scheuer kann auch im dritten Anlauf nicht liefern, dieser Mini-Gipfel war wieder ein Flop“, sagte Lusic. Die einen seien nicht gekommen und andere Hersteller böten auch nach 5 Stunden wenig Neues. „Einzellösungen mit Daimler und VW bringen nichts, die BMW-Kritik ist vielsagend und die ausländischen Hersteller bleiben außen vor, das ist ein massiver Fehler“, betonte der FDP-Politiker. „Wir brauchen einen Fonds zur Nachrüstung für alle betroffenen Fahrzeughalter.“

Auch Verbraucherschützer reagierten enttäuscht. „Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend“, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können.“

Klarheit und Rechtssicherheit blieben auch bei dieser Einigung „auf der Strecke“, sagte Jungbluth weiter. Das „unwürdige Geziere“ der Hersteller gegen Hardware-Nachrüstungen sei zwar offensichtlich geknackt worden. Aber: „Das hätte früher kommen müssen, um ernsthaft Fahrverbote zu verhindern.“

Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigerten sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.

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Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Zum Spitzentreffen in der Dieselkrise waren wichtige Top-Manager der deutschen Autohersteller nicht erschienen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kam BMW-Chef Harald Krüger am Donnerstag nicht ins Verkehrsministerium. Er ließ sich von BMW-Vorstandsmitglied Klaus Fröhlich vertreten.

VW-Konzernchef Herbert Diess war ebenfalls nicht anwesend, für die VW-Gruppe kam Porsche-Chef Oliver Blume. Als einziger Vorstandsvorsitzender der drei großen deutschen Autokonzerne kam Daimler-Chef Dieter Zetsche zu dem Treffen mit Scheuer.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen „riesigen Nachholbedarf“, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er bei einer Veranstaltung des Autoverbandes VDA gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Mit Material von Nachrichtenagenturen

Kommentare (4)

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Herr Holger Freund

08.11.2018, 12:32 Uhr

Ich hoffe Herr Scheuer verpflichtet die ausländischen Hersteller auch noch, sonst könnte man doch von einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Automobilindustrie sprechen (was ja wohl nicht gewollt ist ???) . Denke nicht, das die anderen Diesel schadstoffärmer unterwegs sind.

Herr Michael Horn

08.11.2018, 17:12 Uhr

Und was ist mit exportieren Fahrzeuge??

Herr Andre Peter

08.11.2018, 18:14 Uhr

BRUTAL - wie der Scheuer auf illegalem Weg die deutsche Automobilindustrie mit dem Nasenring durch die Manege zerrt:
Alte Diesel werden verschrottet - wo ist da Umweltschutz?
Die alte WHO - Richtlinie aus einer uralten zweifelhaften Studie von 40 Mikrogramm NOx wird nicht eingehalten, weil an zweifelhaften Messstationen gemessen wird.
Ein aussagekräftige US-Studie, die US Grenzwerte von 103 Mikrogramm NOx verargumentiert, wird ignoriert.
SCHWACH HERR SCHEUER, SIE SIND ALS VERKEHRSMINISTER NICHT GEEIGNET.

WO IST EIN HAUCH VON KOMPETENZ IN DER POLITIK?

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