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08.09.2017

12:42 Uhr

Diesel-Nachrüstung

„Die Antwort der Bundesregierung ist eine Frechheit“

VonDietmar Neuerer

Verkehrsminister Dobrindt dringt auf eine Umrüstung manipulierter Diesel bis Ende nächsten Jahres. Zu einer weitergehenden Mängel-Garantie nach der Nachrüstung schweigt er sich aus – und erntet dafür scharfe Kritik.

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BerlinIn der Diesel-Affäre vertraut die Bundesregierung darauf, dass die Autohersteller ihr Versprechen einhalten, und die von Manipulationen betroffenen Fahrzeuge rasch umrüsten. In Bezug auf die damit im Zusammenhang stehenden Verbraucherrechte will sich die Regierung allerdings nicht festlegen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion liefert das federführende Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) nur vage Aussagen oder geht erst gar nicht auf die Fragen ein. Entsprechend groß ist der Unmut. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

„Die Antwort der Bundesregierung ist eine Frechheit und dokumentiert, dass der Dieselgipfel eine Nebelkerze war“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast, dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung schiebt jegliche Verantwortung von sich weg und lässt die Verbraucher komplett im Stich.“

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Tatsächlich geht das Ministerium etwa auf die Frage nach einer Gewährleistungsübernahme bei etwaigen Mängeln nach der Nachrüstung erst gar nicht ein. Auch zum Umgang mit ablaufenden Verjährungsfristen hat sie zwei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals keine Antwort parat. „Anstatt den Kfz-Fahrern ihre Unsicherheit im Abgasskandal zu nehmen, hat die Bundesregierung beim Dieselgipfel mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen für noch mehr Verwirrung gesorgt“, kritisiert Künast. Fragen nach den Verbraucherrechten seien in der Antwort „komplett ignoriert oder mit nichtssagenden Worthülsen bedacht“ worden.

Da, wo das Verkehrsministerium konkret wird, liefert es jedoch auch nur Aussagen, die schon so oder so ähnlich gefallen sind. Etwa zu der Frage, bis wann die Autokonzerne alle 5,3 Millionen der in Deutschland aktuell zugelassenen Diesel-PKW reparieren müssen. „Wir erwarten von der Automobilindustrie Maßnahmen, die eine 100-prozentige Umrüstungsquote sicherstellen“, heißt es in einer Antwort an die Grünen. Damit gibt das Verkehrsministerium wieder, was Beschlusslage des Diesel-Gipfels ist. Es ist jedoch oft so, dass die Bundesregierung in ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition zurückhaltend ist. Und auch häufig keinen inhaltlichen Bezug nimmt zu den gestellten Fragen.

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Die einzige Zusicherung, die die Bundesregierung bei dem Diesel-Thema gibt, ist, dafür zu sorgen, dass die Umrüstung für die betroffenen Verbraucher „transparent und rechtssicher“ gestaltet werde. Sonstige Anreize für Diesel-Fahrer, an der Umrüstaktion tatsächlich teilzunehmen, „bestimmen die Hersteller selbst“.

Volkswagen sieht sich indes auf gutem Weg. In Deutschland dürften bis Ende des Monats 80 Prozent der betroffenen Autos ein Software-Update haben, in Europa zwischen 65 und 70 Prozent, betonte der Konzern.

Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, die Abgasreinigung an Millionen von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Die Autos schaffen die vorgeschriebenen Abgaswerte nur im Labor und erfüllen deshalb die Vorgaben für die Zulassung eigentlich nicht.

Kommentare (18)

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Herr Günther Heck

08.09.2017, 13:01 Uhr

Die kennen scheinbar nicht das Sprichwort vom Walde...... und wie es dann herausschallt.

Diesen emotional uninteligenten Grünen ist leider nicht mehr zu helfen.

Und schulische Intelligenz besitzen sie in aller Regel auch nicht.

Warum solche Menschen überhaupt im Jahre 2017 noch von 7% gewählt werden, verschließt sich mir.

Herr Peter Bast

08.09.2017, 13:12 Uhr

Das ist das was die Grünen am liebsten möchten..
Die deutsche Wirtschaft schädigen - und gleichzeitig wegen ein paar Grenzwerte ( die auch noch willkürlich sind) , südamerikanische und afrikanische Länder ausbeuten und Kinderarbeit fördern - die ja jetzt die Kinder länger arbeiten und mehr verdienen können..- Einfach mal lesen.. und ob man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Tun sollte. Nämlich die unsegliche Ausbeutung beenden und dann kann man darüber reden - wie wir uns dann auf neue Technologien einlassen können.
Aber wahrscheinlich läuft das so wie in der Solarenergie - zuerst behaupten Wind und Sonne senden keine Rechnung. - dann hohe Subventionen zahlen - und die Zeche zahlen dann die Ärmeren in der Gesellschaft - in dem wir in Euorpa die höchsten Energiepreise bezahlen - aber was interessiert das eine Grüne SUV -Fahrerin- die Fährt ja Hybrid.. - Solararbeitsplätze gibt es so gut wie keine mehr in Deutschland.. Jetzt kommen die Windkraftbauer dran - die meisten stehen schon vor dem Ruin - Also folge Arbeitsplätze aus Deutschland weg.. dann die Autoindustrie..und in deren Folge die Stahlindustrie.. - Aber das wollen die doch - eine Deindustrialisierung von Deutschland.. wo jeder seinen eigene Biobauernhof hält.. - Ein Schelm der Böses dabei denkt -

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rohstoffe-kobalt-aus-afrika-fuer-deutsche-elektroautos-1572460.html
http://www.lightcycle.de/fileadmin/user_upload/PDF/Infotexte/Germanwatch_Rohstoffexpedition_Hintergrundinfos.pdf

Herr Tom Schmidt

08.09.2017, 13:26 Uhr

Heul doch!

Klar war das eine Nebelkerze... der Skandal doch auch! Und trotzdem wählen die Leute immer noch nicht grün wie Frau Künast das will.... wie gemein!

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