MenüZurück
Wird geladen.

27.02.2018

14:31

Diesel: Urteil für Fahrverbote schockt die Wirtschaft dpa

Verbotsschild für Dieselautos

Was Greenpeace für eine Demo entworfen hat, könnte bald in Städten Realität werden.

Dieselurteil

Fahrverbotsurteil schockt die Wirtschaft

Von: Dietmar Neuerer

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fahrverbote könnten „erhebliche Auswirkungen“ haben.

BerlinMit Entsetzen haben Vertreter der Wirtschaft auf das Urteil zum Fahrverbot des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig reagiert. „Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das aktuelle Urteil sei „keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen“.

„Es kann nicht sein, dass Handwerker und Verbraucher die Zeche zahlen.“ Verursacher des Dieselproblems sei schließlich jemand anderes: „Wir sehen deshalb in erster Linie die Autohersteller in der Pflicht, über Softwareupdates hinausgehend endlich auch technische Nachrüstungen vorzunehmen und als Verursacher der Misere dafür die Kosten zu tragen“, betonte der ZDH-Chef.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach hingegen von einem Urteil mit Augenmaß. „Generelle und sofortige Fahrverbote, die aus Sicht des DIHK Unternehmen besonders schwer belastet hätten, wurden damit abgewendet. Fahrverbote dürfen laut dieser Entscheidung nur das letzte Mittel für saubere Luft sein“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Darüber hinaus müssen sie nach Ansicht der Richter verhältnismäßig ausgestaltet werden und ausreichende Übergangsfristen sowie Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr vorsehen. „Und nur wenn Luftqualitätsziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden, können Fahrverbote in Umweltzonen oder an Streckenabschnitten für bestimmte Dieselfahrzeuge zulässig sein“, so Dercks.

DSLV-Chef zu Fahrverboten

„Es kann sein, dass Läden nicht mehr versorgt werden können“

DSLV-Chef zu Fahrverboten: „Es kann sein, dass Läden nicht mehr versorgt werden können“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg warnte indes vor den Folgen des Urteils. „Erreichbarkeit und Belieferung der Städte müssen gesichert bleiben, damit es nicht zu weitreichenden Standort- und Wettbewerbsnachteilen für die ansässigen Unternehmen kommt“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, dem Handelsblatt. Daher sollten „Maßnahmenbündel“, die eine nachhaltige Entwicklung förderten und die Ursachen der Emissionen bekämpften, „Vorrang vor Ge- und Verboten haben“.

Hierzu zählten etwa die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs, Mobilitätsmanagement, die Verflüssigung des Verkehrs und straßenbauliche Maßnahmen, sagte Schnabel weiter. Auch die Unternehmen seien gefordert. „Die Wirtschaft trägt mit der effizienten Gestaltung von Transportketten, der optimalen Ausnutzung vorhandener Kapazitäten und mit immer sparsameren und leiseren Fahrzeugen ihren Teil dazu bei, Lärm und Abgase an der Quelle zu vermindern“, so Schnabel.

ZDH-Chef Wollseifer erinnerte daran, dass es bereits zahlreiche Maßnahmen und Lösungen gebe, um Schadstoffe spürbar zu reduzieren. Diese Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. „Mit intensiven Anstrengungen aller Beteiligten ist es in den meisten Städten möglich, die Grenzwerte in absehbarer Zeit zu unterschreiten“, zeigte sich der Handwerkspräsident überzeugt.

Alarmiert zeigte sich der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). „Sollten die Kommunen das Urteil jetzt als Grundlage für weitere Verkehrsbeschränkungen nutzen, werden Speditionen und Paketlogistiker trotz moderner Fahrzeugflotten ihren Versorgungsauftrag für den innerstädtischen Handel und die Wohnbevölkerung kaum noch erfüllen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Frank Huster, dem Handelsblatt. „Mit einem solchen Schritt würden heute noch vitale Kommunen zu ihrer eigenen Verödung beitragen.“ Händlerstrukturen sowie Verkehrsströme würden dann im schlechtesten Fall nur in die außerstädtischen Peripherien verlagert. Ohne Ausnahmen für die Lieferlogistik werde es deshalb nicht gehen.

+++ Fahrverbots-Urteil im Newsblog +++: „Das Urteil ist ein Schlag gegen Freiheit und Eigentum“

+++ Fahrverbots-Urteil im Newsblog +++

„Das Urteil ist ein Schlag gegen Freiheit und Eigentum“

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten für rechtmäßig erklärt. Die Ereignisse im Newsblog.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittag die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurückgewiesen. Die Richter forderten die Städte allerdings dazu auf, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen und Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker zu schaffen. Zudem sieht das Urteil Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. So seien sie in Stuttgart nicht vor September dieses Jahres möglich.

Hintergrund ist, dass die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung in vielen Städten seit Jahren überschritten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte deshalb Stuttgart und Düsseldorf verklagt und Diesel-Fahrverbote gefordert. Der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch, bezeichnete das Urteil als Debakel für die Bundesregierung, die sich nach dem Diesel-Skandal einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen habe. Nötig seien nun bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen.

Der Speditionsverband forderte Ausnahmeregelungen etwa für Euro-5-Lieferfahrzeuge. „Bis zur seriellen Fertigung alternativ angetriebener und bezahlbarer Fahrzeugflotten – einschließlich flächendeckender Tank- und Ladeinfrastruktur – kann das Diesel-Lieferfahrzeug nicht von heute auf morgen den Versorgungsprozessen von Handel und Bevölkerung entzogen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Huster.

Huster gab zudem zu bedenken, dass Dieselfahrzeuge, die heute in der City-Logistik eingesetzt werden, bereits „überwiegend sehr hohe Emissionsstandards“ erfüllten. Sollte es jetzt zu Dieselfahrverboten in Stadtzentren kommen, drohten daher nicht nur Versorgungsengpässe. „Technisch hochwertige und bereits emissionsarme Diesel-Fahrzeuge jüngerer Generationen würden unmittelbar entwertet“, warnte Huster. „Damit würde der Verkehrsbranche für die Anschaffung von Neufahrzeugen benötigtes Kapital entzogen.“

Wollseifer begrüßte den Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, vor möglichen Fahrverboten ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. „Fahrverbote sind massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung“, sagte er. „Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden.“ Die Politik müsse für diese Nachrüstungen den entsprechenden gesetzlichen Rahmen schaffen.

Darauf setzt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Mit dem Urteil erhöhe sich der Druck auf die Politik und die Hersteller, „die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen“, sagte die DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert. „Denn nun sind sie gezwungen, die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Diesel-Fahrzeuge von den Straßen zu verbannen.“ Die Autokonzerne zudem „genötigt, Modelle mit übermäßig hohen Stickoxid-Ausstoß effektiv nachzurüsten“.

Kemfert plädierte für die Schaffung einer weiteren Umweltzone, um die Feinstaubbelastung zu mindern. Die Einführung einer blauen Plakette bekämen wäre „verhältnismäßig einfach und nachhaltig“, weil dann nur moderne Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 in die Städte fahren dürften, erläuterte die Ökonomin. „Dass dies noch nicht gelungen ist, darf als Beleg dafür verstanden werden, dass die Politik bisher alles tut, um die Autoindustrie zu schonen. Durch das Urteil sollte damit Schluss sein.“

Eine bundesweite blaue Plakette lehnt das Handwerk strikt ab. „Das könnte dazu führen, dass schnell das vermeintlich einfache Mittel Fahrverbot auch in den Städten angewendet wird, die mit anderen Maßnahmen die Grenzwerte unterschreiten könnten“, sagte Verbandschef Wollseifer. Eine blaue Plakette sei daher „keine Alternative zu Fahrverboten, sondern käme fast einem Komplettverbot gleich, weil nur ein minimaler Anteil der heutigen Dieselfahrzeuge Euro-6-Standard hat und dieser bei den Nutzfahrzeugen im Handwerk sogar unter 10 Prozent liegt“. Ausnahmeerteilungen erfolgten ohnehin unabhängig von Plakettenlösungen.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dercks sind nun die Städte am Zug, ihre Luftreinhaltepläne anzupassen. „Aus Sicht des DIHK ist es nun wichtig, dass sie ihren Handlungsspielraum nutzen und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt auf Fahrverbote setzen“, sagte er.

Kommentare (60)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Lothar Bitschnau

27.02.2018, 14:10 Uhr

"Dieselurteil Fahrverbotsurteil schockt die Wirtschaft" ... mich auch.

Herr Rolf Sieber

27.02.2018, 14:15 Uhr

Dieses Fahrverbotsurteil ist auf lange Sicht das Beste, was uns allen passieren konnte. Endlich wird die Kungelei zwischen Regierung und Autobranche abgestraft. Jetzt muss endlich was passieren.

Und mal ganz ehrlich, was soll das jammern und kritisieren des höchsten Gerichts? Das ist endgültig. Also erwarte ich, dass alle betroffenen sich lösungsorientiert verhalten.

Herr Andre Peter

27.02.2018, 14:21 Uhr

Deutschlands oberster Umweltmediziner Prof. Dr. Hans Drexler:
Warum sind dann die Grenzwerte so unterschiedlich? Für die Außenluft in der der EU übers Jahr 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter, in den USA 103 Mikrogramm − für Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk in Deutschland 950, in der Schweiz 6000 Mikrogramm?

Zum einen geht es um verschiedene Zielgruppen. Kinder, Alte und Asthmakranke, die ihr ganzes Leben lang 40 Mikrogramm einatmen, sollen keinen Schaden erleiden. Die 950 Mikrogramm gelten für gesunde Erwachsene, 40 Stunden die Woche, ein Arbeitsleben lang.
Zum anderen beruhen die Grenzwerte oft auf unterschiedlichen Daten. In einer Studie wurde festgestellt, dass Kinder in Wohnungen mit Gasherd häufiger krank wurden als in Wohnungen mit Elektroherd. Die Weltgesundheitsorganisation WHO machte NO2 dafür verantwortlich. Daraus leitete sie einen Grenzwert von 40 Mikrogramm ab.

Die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat diese Studie zur Grenzwertableitung nicht herangezogen. In Tierversuchen mit rund 4000 Mikrogramm NO2 sind keine Effekte feststellbar. Auch sorgfältige Laborstudien mit Freiwilligen und Erfahrungen von Menschen, die im Steinkohlebergbau arbeiten, zeigen bis 950 Mikrogramm keine klaren Effekte. Ratten, die monatelang 9500 Mikrogramm ausgesetzt waren, zeigten erste Veränderungen an den Lungen. Nach dem Vorgehen der DFG-Kommission wurde daraus eine Arbeitsplatzgrenzwert von 950 Mikrogramm abgeleitet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×