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03.06.2019

04:00

Dieter Kempf im Interview

BDI-Präsident: „Die Koalition hat viel zu viel Geld fürs Verteilen ausgegeben“

Von: Jan Hildebrand, Klaus Stratmann

Der Verbandschef spricht darüber, wo die Große Koalition falsche Prioritäten gesetzt hat – und was der Handelskonflikt für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

BDI-Präsident Kempf: „ Zu viel Geld fürs Verteilen ausgegeben“ Thomas Koehler/photothek.net

Dieter Kempf

Mach dem Präsident des BDI gibt es „Wenig Budget für Zukunftsthemen.“

Auf großen Beifall sollten Spitzenvertreter der Großen Koalition beim Tag der Deutschen Industrie besser nicht hoffen. Nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag ist die Zukunft der Regierungskoalition ungewiss.

Und auch sonst dürften Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere GroKo-Politiker bei dem Treffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Montag und Dienstag in Berlin die Enttäuschung der Wirtschaft zu spüren bekommen.

„Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen“, kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf im Handelsblatt-Interview. Dadurch habe sich die Regierung ihren finanziellen Spielraum genommen.

Konkret fordert der BDI-Chef von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Mut bei der Reform der Unternehmensteuer. „Der Bundesfinanzminister darf den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen Steuerwettbewerb stehen, nicht länger ignorieren“, sagte Kempf.

Zudem müsse es einen Soli-Abbau für alle geben, so hätten Unternehmen „in einer unsicheren Konjunkturlage mehr Mittel für Investitionen“, warb Kempf.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte gerade erst im Handelsblatt betont, dass man den Koalitionsvertrag einhalten solle. Dieser sieht nur einen Soli-Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler vor.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verspricht zwar immer wieder mehr, kann aber nicht liefern. Durch etliche Versprechen habe sich in der Wirtschaft eine Erwartungshaltung aufgebaut, welche die Regierung nicht erfülle, so Kempf. „Das Bild, das die Regierung momentan abgibt, macht mir wenig Hoffnung, dass es in dieser Legislatur noch besser kommen wird.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Kempf, welche Note vergeben Sie für die bisherige Arbeit der Bundesregierung?
Ich habe 13 Jahre meines Lebens unter Schulnoten gelitten. Es wäre unfair, wenn ich mich dafür rächen würde, indem ich ausgerechnet der Bundesregierung eine schlechte Note geben würde.

Können Sie ein Zwischenfazit ziehen?
Das Handeln der Regierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen. Es wird Politik zum Wohle meiner Generation gemacht. Auch deshalb sind junge Menschen zunehmend unzufrieden und wählen lieber die Grünen statt Union oder SPD. Die Antworten auf die Fragen der 20- oder 25-Jährigen liefert diese Bundesregierung nicht, erst recht nicht durch eine teure Grundrente.

Dieses Herzensanliegen der Sozialdemokraten ist aber noch gar nicht beschlossen.
Die SPD ist in dieser Hinsicht sehr durchsetzungsstark. Das wird ja am Budget des Arbeitsministeriums deutlich. Man packt so viel in die Umverteilung, dass am Ende nicht mehr viel übrig bleibt für Zukunftsthemen. 

Aber die Wirtschaft geht nicht leer aus. Gerade erst hat das Kabinett die steuerliche Forschungsförderung beschlossen. Zufrieden?
Der BDI fordert die steuerliche Forschungsförderung, die ja in fast allen OECD-Staaten üblich ist, seit mehr als 40 Jahren. Klasse, dass die jetzt endlich kommt. Aber die Einführung ist keine Großtat. Die geplanten rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sind als Zukunftsinvestition ein vergleichsweise überschaubarer Betrag. Gravierender ist ein Konstruktionsfehler: Die Kosten für Auftragsforschung müssten dem Auftraggeber zugeordnet werden. Schließlich sollten vor allem kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von der Förderung profitieren. Genau dort müsste sie stärker ankommen.

Also zu wenig Geld für zu wenig Unternehmen? 
Jedenfalls ein Standortnachteil, der Wohlstand und Beschäftigung schmälert. Ich will gar nicht der maulende Industrievertreter sein. Wir freuen uns, dass nach vier Jahrzehnten endlich der Einstieg in die Forschungsförderung gelingt. Aber wir fordern auch, dass die Bundesregierung sich die Praxiserfahrungen anschaut und das bisher viel zu niedrige Fördervolumen anpasst.

Finanzminister Olaf Scholz wehrt mit dem Hinweis auf die Forschungsförderung Rufe nach einer Unternehmensteuerreform ab. Nach dem Motto: Jetzt gab es etwas, und nun ist gut.
Dass ein Bundesfinanzminister versucht, die Kasse geschlossen zu halten, gehört grundsätzlich zu seinem Job. Was mich stört: Die Koalition hat viel zu viel Geld fürs Verteilen ausgegeben. Damit hat sie sich viel Spielraum genommen. Und unter den prioritären Maßnahmen waren etliche fragwürdige Projekte. Mein Lieblingsbeispiel ist das Baukindergeld. Das kostet Milliarden, fließt überwiegend in den Altbestand und lindert wohl kaum die Wohnungsnot. 

Wäre es sinnvoller, das Geld für eine Steuersenkung der Unternehmen auszugeben? Der Internationale Währungsfonds hat gerade erklärt, dass die Belastung von rund 30 Prozent für Deutschland noch verträglich sei. 
Noch! Aber der internationale Steuerwettbewerb wird immer schärfer. Der einzelne Unternehmer steht jeden Tag im harten Wettbewerb mit Konkurrenten aus Ländern, wo die Belastung deutlich geringer ist. Unsere Wirtschaft liegt jetzt mit knapp 32 Prozent Belastung sieben Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Wenn wir die EU-Staaten betrachten, sind es sogar zehn Prozentpunkte. Das ist einfach zu viel. 25 Prozent maximale Steuerbelastung für die Unternehmen sollten das Ziel sein. 

Glauben Sie, dass die SPD eine Senkung der Steuersätze mitmacht? 
Ich weiß, dass das politisch schwierig ist. Aber der Bundesfinanzminister darf den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen Steuerwettbewerb stehen, nicht länger ignorieren. Deshalb haben wir vorgeschlagen, diese Entlastung durch mehrere Maßnahmen zur Modernisierung der Unternehmensteuern zu erreichen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle wäre eine davon. Den müssen auch die Unternehmer zahlen.

Vita von Dieter Kempf

Der Beruf

Den größten Teil seines Berufslebens hat Kempf bei der Datev verbracht. Von 1996 bis 2016 war er Vorstandschef des Nürnberger Softwarehauses und IT-Dienstleisters. Zuvor war er bereits fünf Jahre Vorstandsmitglied. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München hatte Kempf seine Berufslaufbahn bei Ernst & Young begonnen.

Das Ehrenamt

Während seiner Zeit als Datev-Chef engagierte sich der Betriebswirt beim IT-Branchenverband Bitkom, dessen Präsident er von 2011 bis 2015 war. Kempf trat im Januar 2017 die Nachfolge von Ulrich Grillo als Präsident des BDI an.

Ist das realistischer? Im Koalitionsvertrag ist nur das Soli-Aus für 90 Prozent der Steuerzahler vereinbart.
Die Zeit dafür ist reif! Der Staat würde einen kleinen Teil seiner Rekordeinnahmen den Steuerzahlern endlich wieder erlassen. Unternehmen hätten in einer unsicheren Konjunkturlage mehr Mittel für Investitionen. Der Finanzminister könnte in einem ersten Schritt einen Teil des Solidaritätszuschlages streichen und per Gesetz ankündigen, in der kommenden Legislaturperiode den Rest nachzuholen. Aber bitte für alle gleichmäßig – und nicht mit irgendwelchen Ausnahmen und Freigrenzen den Soli für nahezu alle Unternehmen erhalten. 

Die Grünen werden von Wahl zu Wahl stärker und setzen Union und SPD unter Druck. Fürchten Sie, dass die Regierung nun in der Klimapolitik weniger Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen wird?
Der Ausgang der Europawahlen wird die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der politischen Prioritätensetzung noch ein deutliches Stück nach oben rücken lassen. Es wird Zeit. Die Bundesregierung muss jetzt an tragfähigen Lösungen arbeiten, und zwar nicht ohne Folgenabschätzung, etwa bei der CO2-Bepreisung. Den Industriestandort Deutschland gilt es zu erhalten. Bislang kann ich wenig Teamwork innerhalb der Regierung erkennen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Unternehmen beim Tag der Deutschen Industrie vor einem Jahr überraschend Milliardenentlastungen in Aussicht gestellt. Was ist davon angekommen?
Lassen Sie es mich so sagen: Die Kritik an der von Minister Altmaier vorgelegten „Nationalen Industriestrategie 2030“ fiel bei einigen auch deshalb so heftig aus, weil eine Menge enttäuschte Hoffnung mitschwang. Es hat sich durch etliche Versprechen bei der Wirtschaft eine Erwartungshaltung aufgebaut, welche die Regierung nicht erfüllt hat. Und das Bild, das die Regierung momentan abgibt, macht mir wenig Hoffnung, dass es in dieser Legislatur noch besser kommen wird. 

Immerhin wollen die Koalitionsspitzen das von Altmaier lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz nun endlich umsetzen. Das soll der Wirtschaft Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro bringen. Das ist mehr als nichts.
Aber weniger, als möglich wäre. Ich befürchte, dass wir uns sehr schnell im Klein-Klein wiederfinden werden, um einigermaßen an den Betrag von einer Milliarde heranzukommen.

Was sollte man stattdessen in Angriff nehmen? 
Wir sollten in Bund, Ländern und Kommunen ganz konsequent auf E-Government setzen. Die Entlastungspotenziale einer digitalisierten Verwaltung sind gigantisch. Aber die öffentliche Hand schafft ihre eigenen Ziele nicht. Bei Genehmigungsverfahren muss ein Paradigmenwechsel her. Heute muss ich beim Amt einen Antrag stellen und warten, bis er genehmigt wird. Umgekehrt würde die Verwaltung das Laufen lernen: Wenn die Behörde nicht in einem gewissen Zeitraum widerspricht, gilt die Genehmigung als erteilt.

International schwelt der Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter. Verstehen Sie, dass US-Präsident Trump Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt hat?
Wenn der US-Präsident tatsächlich der Auffassung ist, Huawei gefährde die nationale Sicherheit der USA, dann sollte er den entsprechenden Nachweis führen. Sollte es ihm aber darum gehen, die US-Wirtschaft zu schützen, dann wäre sein Handeln ein schwerer Verstoß gegen den regelbasierten Welthandel. Die USA und China sollten rhetorisch schleunigst abrüsten und zurück an den Verhandlungstisch, am besten bei der Welthandelsorganisation WTO. Dieser Handelskonflikt kennt nur Verlierer. Jetzt drohen die Chinesen, den Export Seltener Erden einzuschränken. Die Konsequenzen wären massiv, nicht nur für Tech-Firmen in Amerika. China hat einen Weltmarktanteil von rund 90 Prozent, wir sind auf diese Einfuhren angewiesen.

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Die Diskussion über die Vertrauenswürdigkeit von Huawei gibt es auch hierzulande. Wie bewerten Sie das Unternehmen?
Ich maße mir dazu kein Urteil an. Nach meiner Kenntnis gibt es allerdings nur Vermutungen darüber, dass das Unternehmen Spionage oder Sabotage betreiben könnte oder staatlichen chinesischen Stellen dabei Hilfe leisten könnte. 

Sie haben also keine Bedenken dagegen, dass Huawei in Deutschland das 5G-Netz aufbaut?
Schon heute stammen ganz wesentliche Teile des vorhandenen 4G-Netzes von Huawei. Wenn wir in Deutschland nun zu dem Ergebnis kommen, dass dem Unternehmen nicht zu trauen ist, dann müsste sein Anteil aus dem bestehenden Netz verschwinden. Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass es falsch wäre, auf der Basis von Vermutungen zu entscheiden. Die politischen und finanziellen Verwerfungen wären enorm.

Was schlagen Sie vor?
Was spricht dagegen, die Daten, die jemand über das Netz schickt, zu verschlüsseln? Demjenigen, der diese Daten abschöpfen will, wünsche ich dann viel Spaß. 

So kritisch das Verhalten der Amerikaner ist – die Chinesen sind auch nicht zimperlich. 
Das stimmt. China fährt ein komplett anderes System als wir mit unserer Marktwirtschaft und dem regelbasierten Welthandel. Das haben wir nicht zu bewerten, aber wir müssen darauf reagieren.

Wie?
Die Frage muss gestellt werden, woher ein chinesisches Unternehmen, das in der EU auf Einkaufstour geht, sein Geld hat. Warum ist es bereit und dazu in der Lage, wesentlich mehr zu zahlen als seine Konkurrenten? Wenn staatliche Hilfen der Grund sind, dann widerspricht dies unseren marktwirtschaftlichen Regeln. Und dann muss die EU wirksam reagieren. Nach wie vor bietet China große Chancen für deutsche Unternehmen. Wenn Sie an die Investitionen der deutschen Chemie- oder Automobilindustrie denken, sind das sehr beachtliche Größenordnungen. Auch viele deutsche Mittelständler sind in China erfolgreich.

Die Industriestrategie von Altmaier zielt darauf ab, China deutlich Grenzen aufzuzeigen. Ist das falsch?
Mit der Analyse des Papiers sind wir in der Industrie in weiten Teilen sehr einverstanden. Fragwürdig sind allerdings die Schlüsse, die der Minister daraus zieht. Die von ihm geforderte staatliche Beteiligungsfazilität etwa, die in Bedrängnis geratenen Unternehmen zur Hilfe eilen soll, ist die falsche Lösung. Auch die starken Anleihen bei unserem französischen Nachbarn, der die Schaffung nationaler Champions ganz selbstverständlich für eine staatliche Aufgabe hält, lehnen wir ab. Das widerspricht unseren Vorstellungen von Sozialer Marktwirtschaft.

Was halten Sie von einer Art „europäischer Ministererlaubnis“ bei Fusionen?
Die Debatte darüber fußt ja in erster Linie auf der Ablehnung der Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom durch die Europäische Kommission. Ich habe keine Zweifel, dass die Entscheidung der Kommission auf der Basis der bestehenden Regeln richtig war. Wir müssen uns aber heute die Frage stellen, ob diese Regeln noch zeitgemäß sind.

Sind sie es?
Wohl nicht mehr. Die Wettbewerbsbehörde sollte den Blick nicht allein auf den Binnenmarkt beschränken und über drei bis fünf Jahre hinausschauen, die derzeit angesetzt werden.

Können die Europäer das Rennen um die Technologieführerschaft in Bereichen wie KI gegen Amerikaner und Chinesen überhaupt noch gewinnen?
Auf jeden Fall. Das Rennen ist offen. Insbesondere beim Thema Künstliche Intelligenz sehe ich gute Chancen für Deutschland und Europa. Das gilt ganz besonders dann, wenn wir uns auf den industriellen Einsatz von KI fokussieren. Wir Deutschen sind erfolgreich in der Industrie, diesen Vorsprung wollen wir sichern und ausbauen. Digitale Geschäftsmodelle sind jedoch auf einen integrierten digitalen Binnenmarkt angewiesen. Hier muss die EU in den kommenden fünf Jahren richtig Gas geben. 

Herr Kempf, vielen Dank für das Interview.

Mehr: China hat den USA indirekt mit einem Lieferstopp von Seltenen Erden gedroht. Deutschland bezieht einen großen Teil der Metalle aus der Volksrepublik.

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Kommentare (3)

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Herr Michael Kaub

03.06.2019, 09:50 Uhr

Jetzt bin ich gespannt – erfolgt die gleiche Jagt auf Fr. Andrea Nahles, wie damals auf Hr. Chr. Lindner; Er hatte schließlich genau aus angeführten Gründen, verteilen und zuschütten mit Geld durch die Unionsspitze, Jamaika platzen lassen. Aus meiner Sicht, richtig und wichtig, Wahlversprechen nicht einfach dem „größeren“ persönlichen Zielen unterzuordnen und eine klare Linie/Grenze im Kompromiss zu ziehen – man sieht ja wozu fau…. Kompromisse führen.

Herr Paul-Jürgen Sparwasser

03.06.2019, 17:10 Uhr

In einem Punkt unterschätzt Herr Kempf die Lage- bei dem Einsatz von Huawei geht es NICHT nur um "Spionage" - hier könnte man verschlüsseln (!!) - sondern der "strategische Ansatz" liegt hier in der SABOTAGE (= Dysfunktion & Ausfall von Teilen) - hier hilft nur noch, vom Teile-Einbau abzusehen!

Herr Heino Ewerth

04.06.2019, 12:47 Uhr

Aber ja doch, wenn es um Steuersenkungen für Unternehmen geht, dann kann gar nicht genug Geld da sein, und dass die Unternehmen die Steuergeschenke für Investitionen nutzen würden ist ein glattes Märchen.

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