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30.10.2019

17:32

Digital-Gipfel

Zweifel an Scheuers Durchsetzungsfähigkeit beim Mobilfunkausbau

Von: Christof Kerkmann, Silke Kersting

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung soll den flächendeckenden Netzausbau beschleunigen. Allerdings sind viele wichtige Details noch offen.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur beim Digital-Gipfel 2019. Schwerpunkt des Treffens in Dortmund ist das Thema digitale Plattformen. dpa

Andreas Scheuer

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur beim Digital-Gipfel 2019. Schwerpunkt des Treffens in Dortmund ist das Thema digitale Plattformen.

Düsseldorf, Berlin Beim Digitalgipfel in Dortmund hatte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag noch einmal die Richtung vorgegeben: Ziel müsse eine flächendeckende, leistungsfähige Dateninfrastruktur sein – auch wenn das nicht ganz einfach werde. Das Kunststück, ein leistungsfähiges Mobilfunknetz auch auf dem Land aufzubauen, soll Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) vollbringen.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte seiner Mobilfunkstrategie beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, Lücken im 4G-Netz mit einem Fördermodell zu schließen, die Mobilfunkanbieter mit einer Verlängerung von Frequenzzuteilungen zu entlasten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G zu entwickeln.

Bitkom-Präsident Achim Berg sprach von einem „wichtigen Schritt für einen schnelleren Netzausbau“. Auch die Netzbetreiber äußerten sich vorsichtig optimistisch. Für einen schnelleren Ausbau der Mobilfunknetze müsse der rechtliche und politische Rahmen stimmen, erklärte die Deutsche Telekom: „Die Eckpunkte gehen in die richtige Richtung“, seien aber zum Teil noch vage.

Ein Punkt sorgt indes für Diskussionen: die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG. Sie soll den Netzausbau dort übernehmen, wo es sich für private Anbieter nicht lohnt, zum Beispiel in wenig besiedelten Regionen. Was im Grundsatz sinnvoll sein mag, wirft im Detail Fragen auf – etwa zur Rolle des Staates und zur Organisationsform.

„Nach der gegen heftigen Widerstand auch von unserer Seite durchgesetzten Privatisierung vor 25 Jahren macht die Bundesregierung jetzt einen Salto rückwärts“, sagt Verdi-Experte Christoph Heil. Zu viele Fragen seien offen, etwa, wie der Bund Kommunen dazu bewegen wolle, Liegenschaften für Mobilfunkmasten abzugeben oder mit welchen Durchgriffsrechten er Planungsverfahren vor Ort beschleunigen könne.

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds, fragt sich, ob eine neue Bundesgesellschaft wirklich nötig ist „oder bestehende Verwaltungsstrukturen das gleiche Ergebnis in derselben Zeit oder sogar schneller erreichen können“. Dazu müssten mehr Details bekannt sein.

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hätte sich mehr Aufschluss zur Mobilfunkgesellschaft gewünscht. So müsse etwa überlegt werden, ob sich deren Kompetenzen nicht auch auf den Breitbandausbau erstrecken müssten, wo ebenfalls mehr staatliche Koordination nötig sei. Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek forderte eine „öffentliche Breitbandgesellschaft“.

Die Netzbetreiber halten eine Entlastung über eine staatliche Gesellschaft grundsätzlich für richtig. „Sie sollte sich zunächst auf heute schon schwierig zu realisierende Standorte fokussieren“, betonte die Telekom. Zudem sei eine „enge Abstimmung“ mit den Anbietern erforderlich.

Wichtig für die Unternehmen: Eine Verpflichtung, die staatlichen Standorte an die Netze anzuschließen, sieht die Strategie nicht mehr vor. Zumindest dieser Punkt dürfte nicht mehr für Streit sorgen.

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Kommentare (1)

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Herr Jürgen Will

31.10.2019, 17:16 Uhr

Das wird Herr Scheuer schon richten, so wie er das mit der Maut auch gerichtet hat. ;))

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