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15.11.2019

04:01

Digitalaufsicht

Grüne wollen mit neuer EU-Behörde Digitalkonzerne bändigen

Von: Dietmar Neuerer, Silke Kersting, Moritz Koch

Mächtigen Datenmonopolen wie Facebook & Co wollen die Grünen stärkere Kontrollen auferlegen. Doch die Regulierungsvorschläge stoßen auf Widerstand.

Auch die Grünen wollen gegen Facebook, Google und andere Unternehmen stärkere Regulierung erwirken. Reuters

Markmacht der großen Digitalkonzerne

Auch die Grünen wollen gegen Facebook, Google und andere Unternehmen stärkere Regulierung erwirken.

Berlin Was tun gegen die Datenmacht der großen Digitalkonzerne? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte vor kurzem an, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen verschärfen zu wollen, um einen verbessern Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern zu schaffen.

Nur national handeln will der CDU-Politiker nicht. Deshalb machte sich Altmaier parallel in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für eine verschärfte Missbrauchsaufsicht stark, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. „Marktbeherrschenden Online-Plattformen sollten spezifische Verhaltensregeln auferlegt werden“, heißt es in dem Schreiben.

Dahinter steht der Gedanke, dass Digitalunternehmen, die ihr Geschäft mit Daten von Bürger machen, immer mächtiger werden können und kaum noch Konkurrenz zu fürchten haben. Diese Entwicklung treibt die Politik schon länger um. Die Frage dabei ist: Mit welchen Maßnahmen kann man hier wirksam gegensteuern?

Die SPD hat am Montag ein Konzept mit dem Ziel beschlossen, großen Internetunternehmen die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen, die CDU will auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig digitalpolitische Leitlinien beschließen. Und auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. Auf ihrem an diesem Freitag in Bielefeld beginnenden Bundesparteitag wollen sie klar Flagge gegen die Marktmacht der großen Digitalkonzerne zeigen. Ihre Regulierungsvorstellungen haben es in sich.

So wollen die Grünen etwa die EU-Zuständigkeit für das Wettbewerbsrecht einer neuen Institution übertragen, um künftig effektiver gegen übermächtige Internetunternehmen vorgehen zu können. „Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal“, heißt es in einem Leitantrag der Grünen-Spitze für den Bundesparteitag.

Nach Vorstellung mehrerer Grünen-Politiker, darunter der Sprecher der Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, soll zudem unter dem Dach dieses Kartellamtes eine „europäische Digitalaufsicht“ etabliert werden. „Europa muss endlich selbstbewusst seine Regeln und Standards für einen fairen digitalen Binnenmarkt formulieren und durchsetzen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Der „aus den Fugen geratenen Monopolmarktmacht“ großer Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook und Google müsse effektiv begegnet werden, damit insbesondere dem deutschen Mittelstand nicht die Luft zum Atmen genommen werde. „Eine flexibel handlungsfähige Digitalaufsicht wäre dafür das richtige Instrument.“

In einem Änderungsantrag für den Leitantrag schlagen Janecek und 19 weitere Antragsteller vor, dass diese Aufsicht „als politisches Frühwarnsystem für kritische Marktmachtkonzentrationen und verbraucherschädigendes Verhalten fungiert, dabei insbesondere große Plattformmärkte und natürliche, digitale Monopole reguliert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann“.

Schnittstellenöffnung bevorzugt

Mit dem anvisierten Regulierungsrahmen wollen die Grünen vor allem marktbeherrschende digitale Plattformen treffen. „Wenn sie anderen Firmen den Marktzugang verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Kartellbehörden hart dagegen vorgehen“, heißt es in dem Leitantrag. Den Handlungsbedarf begründet die Partei damit, dass die Kartellaufsicht nach geltendem Recht den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen müsse, um ein Unternehmen entflechten zu können, was jedoch „in der Regel kaum möglich“ sei. „Wir treten daher dafür ein, dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß und zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft wird.“

Als Beispiel nennen die Grünen den US-Internetriesen Facebook mit seinen Chatdiensten WhatsApp und Messenger sowie seinen Fotodienst Instagram. „Wir wollen Instagram, Facebook und WhatsApp wieder entflechten“, erklären die Grünen. „Indem wir die Grundsätze der Interoperabilität, wie sie heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich sind, auf Messenger-Dienste übertragen, wollen wir den Markteintritt neuer Anbieter erleichtern und den Wettbewerb um die besten Datenschutzbestimmungen entfachen.“

Unter Interoperabilität versteht man, dass sich Messenger-Dienste wie der von Facebook übernommene Dienst WhatsApp für andere vergleichbare Angebote öffnen. WhatsApp-Nutzer könnten dann auch mit den Nutzern anderer Anbieter kommunizieren. Voraussetzung ist, dass der Dienst dafür seine Schnittstellen öffnet.

Dass sich die Grünen mit ihren Vorschlägen stärker digitalpolitisch positionieren wollen, ist verständlich in einer Zeit, in der beinahe im Wochenrhythmus darüber diskutiert wird, wie sich digitale Monopole begrenzen lassen. Doch der Weg, den die Grünen hier einschlagen wollen, stößt auf Ablehnung.

Die Idee für ein europäisches Kartellamt „klingt zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zeige bereits, dass die Kommission schon jetzt gewillt sei, gegen Marktmissbrauch auf digitalen Märkten vorzugehen. „Statt einer neuen Behörde braucht es weiterhin den politischen Willen von Kommission und Parlament“, betonte Zimmermann.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht keinen Grund für ein härteres Vorgehen gegen Datenmonopole. „Das Kartellamt hat mit dem Wettbewerbsrecht schon jetzt ein scharfes Schwert zur Verfügung“, sagte Sitta dem Handelsblatt. Es ermögliche den Behörden, schon heute streng gegen unlautere Praktiken vorzugehen. „Deshalb gibt es keinen Grund für Rufe nach strengerer Regulierung.“

Sitta erhob schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Ihre „Zerschlagungsfantasien“ zeugten „immer mehr von Populismus und Planwirtschaft“. Wer nicht an einem sozialen Netzwerk teilnehmen wolle, benötige keine zentrale Digitalaufsicht, sondern könne sich binnen kürzester Zeit eigenständig von der Plattform abmelden. Dies habe vor einigen Monaten Grünen-Chef Robert Habeck vorgemacht, als er Facebook und Twitter den Rücken kehrte. „Die Freiheit, sich jederzeit von einer Plattform abzumelden und die Möglichkeit in einem freien Netz jederzeit neue Plattformen zu errichten, zeigt, dass keine Monopolstellung herrscht und kein Missbrauch stattfindet“, so Sitta.

Mit seiner Argumentation zielt die FDP auf die größte Schwachstelle der Grünen - als Partei zu wirken, die immer noch per sé lieber für Regulierung eintritt als für den freien Markt, eine Partei der Gängelung und Verbote. Nicht umsonst versucht Habeck seit Monaten, seine Partei als Verfechter einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu preisen, Regulierung aber dort zu verteidigen, wo sie seiner Meinung nach für Mensch und Planet unausweichlich ist.

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