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09.12.2022

04:00

Digitalgipfel

Schlechte Noten: So weit sind die Digitalprojekte der Bundesregierung

Von: Teresa Stiens

Zum wichtigsten Digitaltreffen des Jahres verspricht Bundesminister Volker Wissing mehr Umsetzungstempo. Doch bei den meisten Projekten ist kein Ende in Sicht.

Der Wirtschaftsminister und der Digital- und Verkehrsminister sprechen beim Digitalgipfel. dpa

Robert Habeck (l.) und Volker Wissing

Der Wirtschaftsminister und der Digital- und Verkehrsminister sprechen beim Digitalgipfel.

Berlin Ein Blick auf die Rednerliste des Digitalgipfels am Freitag reicht, um das Dilemma der deutschen Digitalpolitik zu erkennen. Das Hochamt von Bundesregierung und Unternehmen, das alljährlich in Berlin stattfindet, hat in diesem ersten Jahr unter der Ampelregierung zwei Zeremonienmeister.

Während früher das Kanzleramt für die Organisation zuständig war, teilen sich heute Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aufgabe. Beide dürfen am Freitag exakt 15 Minuten sprechen. Immerhin: Digitalminister Wissing darf beginnen.

Doch die geteilte Organisation steht sinnbildlich dafür, welches zentrale Versprechen die Ampel nicht eingehalten hat: die Zuständigkeiten für die Digitalisierung zu zentralisieren. Wissing muss sich neben der Digitalisierung um das Verkehrschaos auf der Schiene kümmern, Habeck um alternative Energiequellen.

Trotzdem versprach Wissing am Rande des Auftaktprogramms zum Digitalgipfel am Donnerstag der deutschen Presseagentur zufolge, „rasch Ergebnisse zu erzielen“. „Der internationale Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen bei der Digitalisierung einfach schneller werden“, so Wissing.

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    Schlechte Noten für Fortschrittskoalition

    Doch nach einem Jahr im Amt ist es vor allem das mangelnde Tempo, das die Bürger unzufrieden stimmt. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbandes Bitkom hervor. Dabei bekam die Digitalpolitik der Regierung nur die Note „ausreichend“. Etwa ein Drittel der Befragten vergab sogar die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“.

    Doch wie weit sind die wichtigsten Projekte der Ampel wirklich?

    Das Versprechen der Vorgängerregierung, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen online anzubieten, ist jedenfalls gescheitert. Das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) soll daher neu aufgelegt werden. Bisher steht mit „OZG 2.0“ der Name fest – sehr viel mehr auch nicht. Denn ein entsprechender Referentenentwurf oder ein Eckpunktepapier des Kabinetts lassen auf sich warten.

    Um die Verwaltung zu modernisieren, soll auch eine öffentliche Cloudlösung, die sogenannte „Bundescloud“, zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, die Daten der Verwaltung auf diese digitale Plattform zu verschieben. Da die Verwaltung oft und gerne Microsoft Office Anwendungen nutzt und die US-Tech-Konzerne dominieren, kommt auch die Bundesverwaltung nicht um sie herum. Also sollen Microsoft, Google und potenziell auch Amazon mit deutschen Anbietern zusammenarbeiten, um die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen.

    Verwaltungsplattform in drei Jahren

    Zusätzlich soll ein Cloudangebot von einem deutschen Anbieter bereitgestellt werden. Dafür wird allerdings noch eine Investition im dreistelligen Millionenbereich benötigt. Als heißer Kandidat, diese nationale Cloudlösung bereitzustellen, gilt das Unternehmen Ionos aus Montabaur. Doch auch andere Unternehmen wie StackIT kommen infrage. Die entsprechende Ausschreibung hat noch nicht begonnen. Bis diese Strategie der vielen verschiedenen Clouds, der „Multiclouds“, aufgeht, ist es noch ein weiter Weg: Erst 2025 soll die Microsoft-Behördencloud an den Start gehen.

    Laut Digitalminister Wissing ist die Einführung einer digitalen Identität der „ganz große Schritt“, ohne den man über die Digitalisierung der Verwaltung gar nicht nachzudenken brauche, hatte er beim Handelsblatt-Dialog „Digitale Daseinsvorsorge“ im November gesagt. Sie öffne die Tür zu einem Raum „schier unbegrenzter digitaler Möglichkeiten“, so Wissing.

    Die Idee einer digitalen Identität: sich auch online staatlich geprüft und rechtssicher ausweisen zu können. Ein solcher digitaler Personalausweis gilt als Voraussetzung dafür, Behördengänge online zu erledigen.

    Doch auch diese Wunderwaffe der Digitalisierung lässt auf sich warten. Derzeit herrscht Rätselraten, wie es weitergeht. Das Prestigeprojekt von Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU), eine digitale Brieftasche mithilfe der Blockchain-Technologie aufzubauen, ist in den Schubladen des Ministeriums verschwunden. Stattdessen will man sich jetzt auf EU-Ausschreibungen konzentrieren und zusammen mit Brüssel neue Ansätze entwickeln. Doch wann der digitale Ausweis für die Bürger wirklich kommt, ist weiterhin offen.

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