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18.11.2019

14:17

Digitalklausur

Bundesregierung plant Kampagne für Mobilfunkausbau: 5G künftig auch „auf dem Acker“

Die Regierung will für neue Mobilfunkmasten bei den Bürgern um Verständnis werben. Sie stellt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um Funklöcher zu schließen.

In Deutschland gibt es nach wie vor viele „weiße Flecken“ beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. dpa

Mobilfunkmast

In Deutschland gibt es nach wie vor viele „weiße Flecken“ beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land.

Meseberg, Berlin Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung in die Offensive gehen. Um mehr Verständnis und Akzeptanz zu erreichen, soll es eine als mehrjährige Kampagne angelegte „Kommunikationsinitiative“ geben.

Das geht aus der Mobilfunkstrategie der Regierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung“, heißt es darin. „Aber mitunter scheitert der Ausbau von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort.“

Grund dafür seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten – aus optischen Gründen oder aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Ziel der Kampagne sei es, „transparent und neutral“ über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten. „Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte.“

Der Internet- und Handyempfang in Deutschland wird sich nach Aussage von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in den kommenden zwei Jahren grundlegend verbessern. Auch der „ganz ländliche Raum“ werde dann erschlossen, sagte Braun am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auch der Landwirt auf dem Acker“ werde die Möglichkeit haben, ein 5G-Betriebsnetz aufzubauen.

Ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau teilnehmen darf, ist Braun zufolge noch nicht sicher. Ein Gesetzentwurf sehe verschärfte Sicherheitsanforderungen vor. „Ich gehe davon aus, dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen.“

Derzeit werden in Deutschland rund 74.000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen werden und bereits bestehende aufgerüstet werden. Die Erschließung neuer Standorte für Mobilfunknetze sei aber zunehmend schwieriger.

Die Mobilfunkstrategie ist ein Schwerpunktthema der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg, die am Sonntag begann. Im Anschluss daran kommt am Montagmittag das Kabinett zu einer regulären Sitzung zusammen.

Mehr als eine Milliarde Euro gegen Funklöcher

In Deutschland gibt es nach wie vor viele „weiße Flecken“ beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft schlecht. Die Regierung will das ändern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig.

Um Funklöcher zu schließen, will der Bund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Strategie der Bundesregierung. „Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten Realisierung von Sendeanlagen vor Ort.“ Bei Fragen der erforderlichen Genehmigungen wiederum komme den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Im ersten Quartal 2020 ist ein zweiter „Mobilfunkgipfel“ geplant.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, äußerte erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Regierung. „Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre bis zur Arbeitsfähigkeit brauchen. Das ist verschenkte Zeit“, sagte Krischer dem Handelsblatt. Die von der Regierung zugesagten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau dürften zudem erst in einigen Jahren ausgegeben werden. „Bei der digitalen Infrastruktur schimmeln bereits jetzt viele Milliarden Euro im Haushalt vor sich hin, weil sie vor Ort nicht abgerufen werden“, kritisierte Krischer.

Der Grünen-Politiker mahnte: „Ohne Auflagen für die Netzbetreiber, den ländlichen Raum zu erschließen, wird es nicht gehen.“ Hier habe aber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „in der Vergangenheit immer gekniffen“. Auch fehle immer noch eine Verordnung, dass die Netzbetreiber gemeinsam Sendeanlagen betreiben müssen und so schneller das 5G Netz ausbauen und den ländlichen Raum mit LTE erschließen. Das werde die Tarife billiger machen. Jedoch: „Mit ihrer aktuellen Politik gefährdet die Bundesregierung, dass mit der Firma 1&1 ein starker vierter Netzbetreiber entsteht.“

Aus Krischers Sicht hätte es die Mobilfunkstrategie vor zehn Jahren schon gebraucht. „Im albanischen Mobilfunknetz ist man aktuell besser telefonisch erreichbar und surft schneller im Internet“, sagte er. Deutschland habe mit das schlechteste Mobilfunknetz in Europa und gleichzeitig die höchsten Preise. „Mit dieser Mobilfunkstrategie wird sich das nicht ändern.“

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