Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

17.11.2019

11:03

Digitalklausur der Bundesregierung

IT-Verband Bitkom warnt: Deutschland „kein digitaler Antreiber“

Von: Dietmar Neuerer

Laut dem IT-Branchenverband gerät Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen. Statt immer mehr Warnungen brauche es die Initiative der Regierung.

Der IT-Verbandschef warnt davor, dass Deutschland seine Rolle als führende Industrienation verlieren könnte. dpa

Achim Berg

Der IT-Verbandschef warnt davor, dass Deutschland seine Rolle als führende Industrienation verlieren könnte.

Berlin Der IT-Verband Bitkom hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Digitalisierung in Deutschland vorgeworfen. In den zahlreichen neuen Digitalkommissionen der Bundesregierung würden Empfehlungen erarbeitet, „die geeignet sind, Deutschland von den internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln und zum analogen Inselstaat zurückzubauen“, sagte der Präsident des Verbands, Achim Berg, anlässlich der Digitalklausur des Kabinetts an diesem Sonntag im Gästehaus der Regierung in Meseberg.

Als ein „Paradebeispiel des Zauderns“ sieht Berg die Datenethikkommission mit ihrem 240-seitigen Bericht zur Algorithmen-Kontrolle. Das Gremium hatte einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen vorgeschlagen, darunter auch ein Verbot von Algorithmen mit „unvertretbarem Schädigungspotenzial“.

„Statt immerzu Risiken herbeizureden, müssen die Chancen viel stärker erkannt und konsequent genutzt werden“, betonte Bitkom-Präsident Berg. „Statt zu diskutieren, müssen wir endlich machen, und das schnell.“ Berg gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft sei und nach wie vor als industrieller Motor Europas gelte. Jedoch: „Diese führende Rolle ist bedroht, denn ein digitaler Antreiber sind wir nicht.“

So sei Deutschland beim E-Government nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß, sondern sei „nach hinten durchgereicht“ worden. „Das Vorhaben, bis Ende 2022 alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich zu machen – Standard in vielen anderen Ländern – wird scheitern“, ist der Bitkom-Chef überzeugt.

Zu wenige Investitionen

Auch in der Wirtschaft fehle es an Tempo. „In den USA wird pro Einwohner heute bereits zweimal so viel in IT investiert wie in Deutschland und die Ausgaben wachsen obendrein doppelt so schnell – die Schere öffnet sich weiter und der digitale Rückstand wird größer“, sagte Berg. Nur jedes fünfte Unternehmen investiere aktuell in digitale Geschäftsmodelle, während mehr als jeder dritte Manager sage, dafür keine Zeit zu haben.

Berg erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 297-mal das Wort „digital“ zu finden sei, Deutschland im internationalen Digitalvergleich aber dennoch weiter zurückfalle. Der Digitalindex der EU führe Deutschland aktuell nur noch auf Rang 12, zwei Plätze schlechter als 2015, konstatierte der Bitkom-Präsident. Und im Kernbereich staatlichen Handelns, der Verwaltung, sei Deutschland gerade vier Plätze abgerutscht und stehe jetzt auf Rang 24 innerhalb der EU. „Die Richtung stimmt nicht.“

Berg forderte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, ihre Digitalpolitik grundlegend zu überdenken. „Positive Ansätze erkennen wir in der Mobilfunkstrategie, dem Digitalpakt für Schulen und im entschiedenen Handeln des Bundesgesundheitsministeriums zur Digitalisierung der medizinischen Versorgung“, sagte er.

Die gesamte Digitalpolitik brauche aber eine „in sich konsistente Strategie, die sich auf unsere spezifischen Stärken fokussiert, wie die Automobilwirtschaft, vernetzte Industrieproduktion oder KI-Forschung, statt einer Ressourcenverteilung mit der Gießkanne“.

Vor allem sei ein neues Verständnis von Daten notwendig. Daten seien die Grundlage der Individualmedizin, einer intelligenten Verkehrssteuerung, bedarfsgerechter Bildungsangebote oder beispielsweise der Industrie 4.0, erläuterte Berg. „Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, um den Schutz persönlicher Daten und den Einsatz von Daten in eine funktionierende Balance zu bringen.“

Infrastrukturen seien das Fundament, Daten seien der Rohstoff und digitale kompetente Menschen seien die Treiber des digitalen Deutschland. „Um sie müssen wir uns künftig viel stärker kümmern.“

Bundesregierung will Funklöcher schließen 

Auf ihrer Digitalklausur will die Bundesregierung vor allem darüber sprechen, wie die Löcher im Mobilfunknetz in Deutschland in den nächsten Jahren geschlossen werden können. Dazu soll eine entsprechende Mobilfunkstrategie abgestimmt werden. Daneben dürfte es um den Aufbau einer digitalen Verwaltung gehen sowie um ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Riesen.

In Deutschland gibt es Funklöcher vor allem auf dem Land, sie gelten schon lange als Ärgernis und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Um die Löcher zu schließen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Konkret soll es vor allem um die Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben. Die Eckpunkte für eine solche Strategie hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt.

„Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist“, sagte Scheuer am Samstag. Sein Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt der Koalition vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. „Funklöcher gehören weiterhin zum Alltag, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen.“

Handelsblatt Premium

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×