Einigung im Kanzleramt – Digitalminister Wissing muss Macht und Geld teilen

Berlin Das Digitalministerium wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das geht aus einem fünf Seiten umfassenden Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Regierung besetzt „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben“ eine „Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“, wie es in dem Papier heißt. Darin vertreten sind das Bundeskanzleramt, das Bundesdigitalministerium sowie das Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium.

Auch werde der Chef des Kanzleramtes über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten. SPD, Grüne und FDP sind demnach gemeinsam für die Digitalpolitik verantwortlich.