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05.06.2019

15:31

Dirk Behrendt im Interview

„Wir verteidigen das Rechtsanwaltsmonopol“

Von: Heike Anger

Der Berliner Justizsenator hat Legal Tech untersucht. Für ihn steht fest: Eine aktive Rechtsberatung sollte nur von Anwälten erfolgen.

Internetportale wie flightright.de bieten Verbrauchern Rechtsberatung für Fluggastentschädigungen an. dpa

Annullierte Flüge

Internetportale wie flightright.de bieten Verbrauchern Rechtsberatung für Fluggastentschädigungen an.

Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde beschlossen wurde und der dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach sollen Legal-Tech-Portale, die eine individualisierte rechtliche Prüfung bieten, nur von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsgesellschaften betrieben werden dürfen. „Wir verteidigen das Rechtsanwaltsmonopol“, sagte der zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Handelsblatt.

Eine automatisierte Rechtsberatung (Legal Tech) erfolgt vor allem durch Internetportale wie „flightright.de“ für Fluggastentschädigungen oder „wenigermiete.de“ für die Durchsetzung der Mietpreisbremse, aber auch durch Plattformen für die Überprüfung von Bußgeldern.

Legal-Tech-Anwendungen seien vielgestaltig und könnten sich auf alle Rechtsbereiche beziehen, heißt es in dem Bericht. Deswegen liege es nahe, „den Betrieb von Legal-Tech-Portalen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, der Rechtsanwaltschaft vorzubehalten“.

Zugleich fordert der Bericht eine Lockerung des Fremdkapitalverbots für Anwälte. Das bestehende Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften diene der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit. Für die „kostenintensive“ Entwicklung von Legal-Tech-Portalen bräuchten Anwälte aber Kapitalgeber.

„Damit ist zu klären, ob den Entwicklungen im Internet durch eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts Rechnung getragen werden kann“, heißt es in dem Bericht. Unter der Leitung des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt hat eine Arbeitsgruppe der Länder-Justizminister zwei Jahre lang Legal Tech unter die Lupe genommen. Nun liegt der Bericht vor.

Lesen Sie hier das ganze Interview

Herr Senator, Ihre Arbeitsgruppe der Länder-Justizminister hat zwei Jahre lang Legal Tech unter die Lupe genommen. Warum?
Die Digitalisierung und Automatisierung ist ein ertragreiches Thema für die Justiz. Darum hatte ich eine Bestandsaufnahme vorgeschlagen. Nun haben wir zumindest eine gemeinsame Wissensgrundlage. Es gibt in dem Bereich bereits eine Vielzahl von Anwendungen.

Software für die Strukturierung komplexer Sachverhalte kann zum Beispiel Richtern und Staatsanwälten das Arbeitsleben leichter machen. Sie brauchen dann keine Klebezettel mehr in den Akten, sondern bekommen strukturierte Aktenübersichten ausgeworfen.

Auch Berechnungsprogramme sind interessant. Im Familienrecht haben wir das schon zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts. Es gibt aus meiner Sicht sinnvolle Ansätze. Es muss aber auch diskutiert werden, wo die Grenzen sind.

Wo sind denn die Grenzen?
Richterinnen und Richter können nicht durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden., da ist eine Grenze. Nach meiner festen Überzeugung funktioniert das nicht und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, weil das Leben und die Fälle viel zu vielschichtig sind.

Verbraucher kennen bei Legal Tech vor allem Internetportale, etwa flightright.de für Fluggastentschädigungen, wenigermiete.de gegen unzulässige Mieterhöhungen oder auch die Überprüfung von Bußgeldern und Hartz-IV-Bescheiden. Diese Anbieter haben Sie auch in den Blick genommen.
Richtig. Hier gab es die Befürchtung, dass bestimmte Rechtsbereiche vor Gericht überhaupt nicht mehr verhandelt werden, weil durch die Internetportale ein großer Teil von Streitigkeiten nun außergerichtlich geklärt wird. Damit fiele die Funktion einer öffentlichen Verhandlung, von veröffentlichten Urteilen und Leitentscheidungen weg.

Alles fände nur noch im Privaten statt. Da haben wir im Ergebnis festgestellt, dass das nicht passiert. Flightright etwa bringt streitige Rechtsfragen durchaus vor die Gerichte. Regelmäßig geht es um die Frage, was genau „höhere Gewalt“ bei Flugausfällen ist.

Welche Probleme benennen Sie denn in ihrem 120-seitigen Bericht?
Bei den Schwierigkeiten ist vor allem Haftung und Datenschutz zu nennen, aber auch der Schutz der Verbraucher. Derzeit haben wir Anbieter, bei denen häufig Rechtsanwälte beteiligt sind, deren Lauterkeit nicht in Zweifel zu ziehen ist.

Aber wir müssen uns auch für die Fälle wappnen, in denen sich Scharlatane breit machen wollen. Wir haben mit Fake-Shops schon viel Betrug im Internet. Auch Rechtsdienstleistungen können mit betrügerischer Absicht angeboten werden. So etwas muss von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Im Bericht wird ein „Transparenzgebot“ gefordert.
Es muss klar sein, wer hinter solchen Angeboten steckt. Wenn ein falscher Rechtsrat erteilt wird, wen kann ich dann in die Pflicht nehmen, wer haftet?

Derzeit sind viele Legal-Tech-Anbieter als Inkassounternehmen zugelassen, weil das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen verbietet. Ist das eine Umgehung?
Wir sollten abwarten, was der Bundesgerichtshof in der kommenden Woche entscheidet. Dann wird im Falle von wenigermiete.de entschieden, ob eine als Inkassounternehmen eingetragene Gesellschaft sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Mietverhältnis abtreten lassen und diese dann gegenüber dem Vermieter geltend machen darf oder ob das eine unerlaubte Rechtsdienstleistung darstellt. Danach wissen wir, ob gesetzlicher Handlungsbedarf besteht.

Die Arbeitsgruppe plädiert dafür, „nach dem RDG nicht erlaubnisfähige Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech-Angebote der Rechtsanwaltschaft vorzubehalten“. Also haben Sie sich schon festgelegt.
Wir verteidigen das Rechtsanwaltsmonopol, ja. Das heißt, reine Inkassotätigkeiten wären unproblematisch, also der Ankauf von Forderungen. Ebenso die Online-Vermittlung von Anwälten oder Rechtstipps. Aber wenn es rechtsberatend wird, also auch um die Durchsetzung und Abwehr von Rechten gegenüber Dritten geht, dann dürfen das nur Rechtsanwälte machen.

Und das nur in der Form, die das Gesetz vorsieht, also zum Beispiel als Anwalts-GmbH. Es reicht also nicht, wenn ein Anwalt bei einem Legal Tech-Anbieter beschäftigt ist oder Gesellschafter wird.

Ist das nicht innovationsfeindlich?
Ich persönlich bin offen, darüber nachzudenken, ob das noch zeitgemäß ist. Aber das ist noch Zukunftsmusik.

Die FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die automatisierte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen im RDG ausdrücklich erlaubt werden soll. Ist das eine gute Idee?
Wir sollten das Urteil des BGH in der kommenden Woche abwarten und dann Vorschläge diskutieren.

Die Internetportale übernehmen doch eine wichtige Funktion. Der Bürger kommt mit wenig Aufwand zu seinem Recht.
Das stimmt. Bei kleinen Streitwerten haben wir es mit „rationalem Desinteresse“ zu tun. Es lohnt sich wirtschaftlich einfach nicht, für eine Hundert-Euro-Forderung einen Anwalt zu beauftragen und das Gericht zu bemühen. Da entstehen vielfache Kosten.

Derzeit diskutieren wir zudem die Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung und der Gerichtsgebühren. Also dürfte das rationale Desinteresse noch größer werden. Die Internetportale setzen genau da an und bieten für Massengeschäfte Zugang zu Recht.

Sind die Justizminister denn aufgeschlossen mit Blick auf das Thema Legal Tech?
Vor zwei Jahren bin ich bei dem ein oder anderen Kollegen auf Skepsis gestoßen. Es gab die Meinung, mit solchen „Computersachen“ sollten sich besser die IT-Spezialisten beschäftigen. Da musste ich Überzeugungsarbeit leisten. Aber nun sieht jeder, dass sehr grundsätzliche Fragen der Justiz angesprochen sind. Wir alle sind klüger geworden.

Wie nehmen Sie die Anwaltschaft in der Debatte wahr? Sie hat sich jahrelang für dieses Geschäft gar nicht interessiert und nun macht sie gegen Legal-Tech-Anbieter mobil.
Ich verstehe schon, dass die Anwaltschaft das Phänomen Legal Tech aufmerksam beobachtet. Denn der Kuchen für den Rechtsberatungsmarkt ist nicht unendlich. Und der wird aufgeteilt. Wenn nun neue Player kommen, dann ist der Gedanke naheliegend, dass das auf Kosten der Anwaltschaft geht.

Aber es gibt auch Anwälte, die sich dem Feld offen nähern und sich sogar selbst neue Geschäftsmodelle ausgedacht haben. Die haben Legal Tech als Zukunftsmarkt erkannt – zu Recht.

Behrendt ist seit 2016 der Justizsenator des Landes Berlin. dpa

Dirk Behrendt

Behrendt ist seit 2016 der Justizsenator des Landes Berlin.

Aber in Berlin geht die Anwaltskammer gegen das Start-Up wenigermiete.de vor.
Die Anwaltschaft will ihr Monopol verteidigen. Sie muss sich allerdings fragen lassen, warum es ihnen nicht gelungen ist, diese Fälle zu sich zu holen. Nehmen wir Flightright: Das Unternehmen hat den Fluggesellschaften über 200 Millionen Euro Entschädigung für Fluggäste erstritten. Da erfüllen Legal-Tech-Anbieter offenbar eine wichtige und richtige Funktion, die nachgefragt wird. Das ist gut.

Auch myright ist als Inkassodienstleister registriert. Das Internetportal bietet VW-Kunden an, die Ansprüche aus dem Dieselskandal gegen den Autobauer geltend zu machen. In gerichtlichen Verfahren wird dann die US-Kanzlei Hausfeld beauftragt. Wird sich das Urteil kommende Woche auch auf dieses Modell auswirken?
Das lässt sich nicht so einfach sagen, ob die Abtretung der Ansprüche vergleichbar ist. In diesem Fall ist es wichtig, dass wir auch die Musterfeststellungsklage haben. Mit Unternehmen, die sie genannt haben ist übrigens eine neue Form der Prozessfinanzierung angesprochen. Das ist auch eine interessante Entwicklung.

In Ihrem Bericht steht, dass das Verbot der Prozessfinanzierung überdacht werden müsste, wenn Legal Tech dem „anwaltsberufsrechtlichen Regelungsregime“ unterstellt würde. Was heißt das konkret?
In den USA ist Prozesskostenfinanzierung relativ weit verbreitet. Wir haben hierzulande noch kein fertiges Modell. Es gibt aber einiges auf dem Markt. Im Moment ist es so, dass Legal Tech-Anbieter als Prozessfinanzierer auftreten, niedergelassene Anwälte aber nicht auf Basis von Erfolgshonoraren arbeiten oder Prozesskosten übernehmen dürfen. Das ist natürlich ein Problem.

Die FDP will Legal Techs legalisieren und im Gegenzug dafür auch Erfolgshonorare für niedergelassene Anwälte ermöglich. Was halten Sie davon?
Das ist aus der Schublade geholt worden von jenen, die sich das schon immer wünschen. Die Legal-Tech-Debatte ist nur ein neuer Anlass für die Forderung. Das hat aber so unmittelbar und zwingend nichts miteinander zu tun.

Ihr Bericht nennt als Empfehlung ebenfalls die Lockerung der Beschränkungen beim Erfolgshonorar.
Das ist extra weich formuliert. Eine Lockerung kann man erwägen.

Warum betreiben Rechtsanwaltsgesellschaften nicht selbst Legal-Tech-Portale?
Das dürfte am Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften liegen. Das ist historisch gewachsen und dient der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit. Es darf keine Verpflichtungen anonymen Kapitelgebern gegenüber geben.

Der Anwalt soll für den Mandanten da sein und nicht für Dritte. Die Entwicklung von Legal-Tech-Portalen ist aber sehr teuer. Die Anwälte bräuchten also dringend Kapitalgeber. Darum gibt es nun den Wunsch, das Verbot zu lockern.

Wie könnte das aussehen?
Das Fremdfinanzierungsgebot komplett aufheben, da bin da skeptisch. Da wären die verschiedenen Interessenlagen gut abzuwägen. Vielleicht ließen sich für bestimmte Bereiche unter sehr strengen Auflagen Lockerungen beschließen. Aber nur sehr behutsam.

Herr Behrendt, vielen Dank für das Interview.

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