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20.11.2022

13:51

Diskussion um Altkanzlerin

Angela Merkel: Große Kanzlerin oder uneinsichtige Russland-Verkennerin?

Von: Heike Anger, Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer

PremiumAngela Merkel hat ihre Russlandpolitik bisher immer verteidigt. Ex-Bundestagspräsident Schäuble hat dafür wenig Verständnis. CDU-Chef Merz lobt dagegen die Altkanzlerin.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Der ehemalige Bundestagspräsident findet deutliche Worte für die Altkanzlerin. dpa

Bundestag

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Der ehemalige Bundestagspräsident findet deutliche Worte für die Altkanzlerin.

Berlin Welches Bild der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bleiben? Große Kanzlerin oder uneinsichtige Politikerin? Darüber entzweit sich knapp ein Jahr nach Ende von Merkels 16-jähriger Amtszeit die CDU.

Nachdem Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der Altkanzlerin im Interview mit dem Handelsblatt eine mangelnde Selbstkritik zu ihrer Russlandpolitik vorgeworfen hat, würdigten am Wochenende der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen Merkels Vermächtnis.

Demonstrativ nannte Merz auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Fulda die frühere Bundeskanzlerin in einem Atemzug mit den großen CDU-Kanzlern. Damit widersprach er Schäuble indirekt. Adenauer und Kohl hätten Führung gezeigt, sagte der Parteivorsitzende: „Diese Führung hat Angela Merkel in Europa übernommen.“

Wüst bekräftigte, die CDU habe wegen Merkels Kanzlerschaft keinen Grund, sich in die Defensive drängen zu lassen.

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    Merkel hat ihre Russlandpolitik bisher immer verteidigt. Im Juni hatte sie erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft öffentlich Stellung dazu genommen. Sie hielt dabei an ihrer Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 nach Russland fest. „Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt“, sagte die CDU-Politikerin, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war. Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen.

    Im Oktober bekräftigte Merkel noch einmal, es sei richtig gewesen, für eine Übergangszeit während der Energiewende sehr stark auf billiges Erdgas aus Russland gesetzt zu haben. „Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist“, warb Merkel bei einer Veranstaltung in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon um Verständnis.

    Schäuble zählt Merkel nicht zu den großen deutschen Kanzlern

    Ex-Bundestagspräsident Schäuble hatte es im Handelsblatt-Interview als bemerkenswert bezeichnet, dass die Altkanzlerin „auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben“.

    Schäuble selbst räumte frühere Fehler im Umgang mit Russland ein. Auf die Frage, ob er wütend auf sich sei, sagte er: „Natürlich. Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden.“ So bedauere er etwa, dass er nicht auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski gehörte habe. „Der warnte nach Russlands Überfall auf Georgien in einer Rede: Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen. Er hat recht behalten“, so Schäuble.

    Schäuble äußerte sich auch zu Merkels politischem Vermächtnis. Zu den großen deutschen Kanzlern zählt er Merkel erst mal nicht, das seien für ihn Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. Diese Aufzählung sei „vorläufig abgeschlossen“, sagte Schäuble. „Ob Frau Merkel unter den großen Kanzlern einzuordnen sein wird, das ist vielleicht zeitlich noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen.“

    In der Parteiführung hieß es hinter vorgehaltener Hand, Schäuble habe recht mit seiner Kritik. Aus der Partei kam Unterstützung für seine Kritik. So sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt: „Ich teile die Einschätzung von Wolfgang Schäuble und würde mir wünschen, dass unsere frühere Bundeskanzlerin die sicherheitspolitische Wende – wie sie in Deutschland zwingend nötig ist – im eigenen Denken umsetzen würde.“ Dazu gehöre eine „selbstkritische Reflektion“ der Russlandpolitik wie auch der Sicherheitspolitik dazu.

    Kiesewetter sagte, die Russlandpolitik der vergangenen Jahre sei „ganz offensichtlich falsch“ gewesen, und es seien aus richtigen Einschätzungen die falschen Handlungsschlüsse gezogen worden – sei es aus kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen oder aus Koalitionszwang. „In der Politik gibt es nie perfekte Lösungen, es werden immer Fehler gemacht, deshalb sollten wir auch nachsichtig sein“, fügte Kiesewetter hinzu. „Aber für eine vorausschauende Politik ist es nötig, aus vergangenen Fehlern zu lernen.“

    Der CDU-Außenpolitiker sieht hingegen Merkel angesichts ihrer langen Amtszeit und ihrer Verdienste als Krisenmanagerin und auch als Mittlerin in Europa als „große Kanzlerin“. „Allerdings gehört zur Größe auch dazu, sein Handeln selbstkritisch zu hinterfragen und einzugestehen, wenn etwas in der Retrospektive falsch war“, sagte er.

    CDU-Chef Merz hatte bereits Ende Oktober auf dem CSU-Parteitag in Augsburg CDU und CSU davor gewarnt, die Regierungszeit der Altkanzlerin zu problematisieren. „Nicht die letzten 16 Jahre sind das Problem, die letzten 16 Wochen sind das Problem“, sagte er seinerzeit mit Blick auf interne Streitigkeiten.

    SPD kritisiert frühere Russlandpolitik deutlicher

    In der SPD läuft die Russlanddebatte deutlich kritischer als in der CDU. Zuletzt hatte Parteichef Lars Klingbeil überraschend deutlich mehrere Fehler seiner Partei eingeräumt. „Die SPD hat nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden“, sagte Klingbeil in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin.

    Dadurch seien „blinde Flecken“ entstanden, die zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt hätten. Heute hingegen gehe es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, das sich aus der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet habe.

    Vor Klingbeil hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang April zu seiner Rolle in der Energiepolitik als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und als Außenminister unter Merkel geäußert und das Festhalten an Nord Stream 2 als klaren Fehler bezeichnet.

    „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“ Auch in Russlands Präsident Wladimir Putin habe er sich getäuscht.

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