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02.05.2019

17:42

DIW-Präsident

Marcel Fratzscher: „Ungerechtigkeit ist nicht nur ein Gefühl“

Von: Donata Riedel

Der DIW-Präsident hält Forderungen nach Enteignungen und Kollektivierung für die Folge verschleppter Sozialstaatsreformen durch die Politik.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert ein besseres Management des öffentlichen Vermögens. Hans Christian Plambeck/laif

Marcel Fratzscher

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert ein besseres Management des öffentlichen Vermögens.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält Forderungen nach Enteignung und Kollektivierung für die Folge verschleppter Sozialstaatsreformen.  Die Große Koalition müsse es ernst nehmen, dass die Ungleichheit der Einkommen wächst und in der Mittelschicht die Furcht vor Jobverlust angesichts des technologischen Wandels zunehmen, verlangte Fratzscher im Handelsblatt-Interview.  

„Ich finde die Diskussion nicht überraschend“ sagte der Ökonom. Es gebe Missbrauch des Eigentums, „etwa von manchen Vermietern, die ihre Marktmacht so ausnutzen, dass sie Menschen in die Bredouille bringen. Das ist nicht mehr im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte er. 

Verstaatlichung hält er allerdings für keine gute Idee. „Der Staat ist ja nicht der bessere Unternehmer, eher im Gegenteil“, so Fratzscher. Der Staat müsse aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Soziale Marktwirtschaft für alle funktionieren könne, wie es Ludwig Erhard gewollt habe. „Dies kann er durch kluge Regulierungen und eine Wirtschaftspolitik, die für mehr Wettbewerb sorgt“, sagte er. Es gebe noch immer zu wenig Investitionen in Deutschland. „Das ermöglicht es einigen Privaten, sich Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen.“

Deutschland brauche zudem eine grundlegende Steuerreform, die mehr von Reichen zu Armen umverteile. „Kaum ein Land in Europa besteuert Arbeitseinkommen so stark und Vermögen und Kapitaleinkünfte so schwach wie Deutschland“, sagte Fratzscher.  

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Die Rolle rückwärts in den Sozialismus von Juso-Chef Kevin Kühnert ist kein Einzelfall. Doch Sozialpopulismus – ob von links oder rechts – schafft keine reellen Lösungen.

Ungerechtigkeit sei keinesfalls nur ein Gefühl. „Es gibt ganz reale Gründe dafür, dass Menschen sich benachteiligt sehen, denn die soziale Polarisierung nimmt zu“, sagte er. Deutschland habe einen ungewöhnlich großen Niedriglohnsektor. Trotz Wirtschaftsboom habe das Armutsrisiko deutlich zugenommen, und unter den Hartz-IV-Empfängern befänden sich immer mehr Aufstocker und Kinder. „Die Polarisierung ist bei den Einkommen und auch regional eine sehr reale Erfahrung“, sagte Fratzscher.

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Herr Fratzscher, erst will eine Berliner Bürgerinitiative die Immobilienfirma Deutsche Wohnen enteignen, jetzt verlangt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Unternehmen wie BMW zu kollektivieren. Erleben wir eine Renaissance sozialistischer Ideen?
Ich finde die Diskussion nicht überraschend. Es gibt Missbrauch des Eigentums, etwa von manchen Vermietern, die ihre Marktmacht so ausnutzen, dass sie Menschen in die Bredouille bringen. Das ist nicht mehr im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.

Was wären mögliche Lösungen?
Verstaatlichung wäre die schlechteste aller Ideen. Der Staat ist ja nicht der bessere Unternehmer, eher im Gegenteil. Der Staat muss aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Soziale Marktwirtschaft für alle funktioniert, wie es Ludwig Erhard wollte. Dies kann er durch kluge Regulierungen und eine Wirtschaftspolitik, die für mehr Wettbewerb sorgt. Wir haben noch immer zu wenig Investitionen in Deutschland, das ermöglicht es einigen Privaten, sich Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen.

Woran denken Sie konkret? 
Ich denke an mehr öffentliche Investitionen, auch im sozialen Wohnungsbau. Dazu an eine Regulierung, die Wettbewerbskräfte stärkt. Außerdem brauchen wir eine grundlegende Steuerreform: Kaum ein Land in Europa besteuert Arbeitseinkommen so stark und Vermögen und Kapitaleinkünfte so schwach wie Deutschland. 

Kann man so denn das Aufkommen sozialistischer Ideen eindämmen?
Es würde viel helfen und auch die Wirtschaft stärken. Und über das Steuersystem könnte ja auch ein größerer Anteil an privaten Renditen der Allgemeinheit zugutekommen. Ich finde, wir sollten darüber hinaus auch über ein besseres Management des öffentlichen Vermögens diskutieren. Warum kann es nicht einen Staatsfonds wie in Norwegen geben, in den zum Beispiel Renditen staatlicher Beteiligungen an privaten Unternehmen fließen und der Investitionen unterstützt?

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Der Juso-Chef will Großkonzerne wie BMW kollektivieren. Diese besorgniserregende Haltung gegenüber der Wirtschaft folgt einem schleichenden Trend in Deutschland.

Reicht das, um dem Gefühl von Ungerechtigkeit zu begegnen?
Es ist ja nicht nur ein Gefühl. Es gibt ganz reale Gründe dafür, dass Menschen sich benachteiligt sehen, denn die soziale Polarisierung nimmt zu. Wir haben einen ungewöhnlich großen Niedriglohnsektor. Trotz Wirtschaftsbooms hat das Armutsrisiko deutlich zugenommen, und unter den noch immer zahlreichen Hartz-IV-Empfängern befinden sich immer mehr Aufstocker und Kinder. Die Polarisierung ist bei den Einkommen und auch regional eine sehr reale Erfahrung.

Das würde mehr Einsatz der Großen Koalition für das Soziale erfordern. Die Bundesregierung wird aber doch meist dafür kritisiert, zu viele Wohltaten zu verteilen und zu wenig für die Wirtschaft zu tun ...
Es gab zwar Wahlgeschenke, die waren aber wenig zielgenau. Zum Beispiel die Mütterrente und die Rente mit 63 sind sehr teuer und helfen meist nicht denen, die Unterstützung brauchen. Ich halte eine Reform des Sozialsystems für notwendig, die wieder mehr auf das Fördern und nicht nur auf das Fordern setzt. Sozial ist nicht automatisch, was Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft und Menschen Chancen eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wird das einen Kevin Kühnert zufriedenstellen?
Die Diskussion über soziale Ungleichheit gibt es seit vielen Jahren. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sie eskaliert, wenn die Politik dieses Problem weiterhin nicht ernst nimmt und kleinredet. Es könnte sich ja noch verschärfen in den nächsten Jahren.

Warum?
Wir werden ohne eine vorausschauende Rentenreform immer mehr Altersarmut bekommen, weil viele Menschen nicht durchgängig bis zur Rente beschäftigt sind. Der technologische Wandel bedroht vor allem Jobs der Mittelschicht. Dadurch geraten viele Arbeitnehmer unter Druck. Die Politik muss viel mehr in Chancengleichheit investieren. Sonst wird die Unzufriedenheit weiter zunehmen.

Herr Fratzscher, vielen Dank für das Interview.

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