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04.03.2019

16:54

Doppelte Staatsbürgerschaft

CSU geht Einigung auf Passentzug bei IS-Kämpfern nicht weit genug

Von: Daniel Delhaes, Moritz Koch, Dietmar Neuerer

Deutsche IS-Kämpfer sollen künftig ausgebürgert werden können. Gegen die Pläne regt sich jedoch Widerstand in der Union, weil sie nicht rückwirkend angewendet werden.

Deutsche IS-Kämpfer sollen ihre Staatsbürgerschaft verlieren, sofern sie zwei Pässe besitzen. dpa

Islamischer Staat

Deutsche IS-Kämpfer sollen ihre Staatsbürgerschaft verlieren, sofern sie zwei Pässe besitzen.

BerlinKaum hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, deutsche IS-Kämpfer künftig ausbürgern zu können, regt sich Widerstand in der Union. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, geht die Einigung nicht weit genug.

Müller beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auch rückwirkend angewendet wird. „Wer für den IS kämpft, hat sein Recht verwirkt, Deutscher zu sein“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Das gelte nicht nur für künftige Fälle, sondern auch für alle, die bereits heute im Gefängnis säßen. „Es ist völlig unverständlich, dass die SPD gefasste IS-Kämpfer verschonen will.“

Die Forderung der CSU widerspricht der am Montag verkündeten Einigung zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). Danach soll für IS-Kämpfer mit deutschem Pass künftig die Ausbürgerung möglich sein, sofern sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind.

Die Regelung soll jedoch nur für künftige Fälle gelten und nicht für jene Dschihadisten, die in der Vergangenheit für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben, nun inhaftiert sind und möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehren.

Bislang bestimmt Paragraf 28 des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit, dass ein Deutscher diese verliert, der ohne offizielle Genehmigung „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt“. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dies auch auf jene Deutsche auszuweiten, denen „die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“.

Gesetzentwurf: Bundesregierung will deutschen IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

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Kämpfer des IS kommen mitunter auch aus Deutschland. Wenn sie zwei Staatsangehörigkeiten haben, könnte ihnen die deutsche entzogen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland und andere europäische Staaten aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Gegen die von syrischen Kurden gefangenen IS-Kämpfer aus Deutschland liegen allerdings bisher nur in wenigen Fällen Erkenntnisse und Beweise vor, die vor Gericht Bestand hätten. Für diese Dschihadisten gilt die Neuregelung aber genau nicht.

Kritik kam denn auch vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Dass eine Regelung nicht rückwirkend möglich ist, ist bedauerlich, muss aus rechtsstaatlichen Gründen aber wohl hingenommen werden“, sagte Middelberg unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach wäre eine Ausbürgerung der aktuellen IS-Rückkehrer nur dann möglich gewesen, wenn schon mit der Gesetzesinitiative des Bundesinnenministers aus dem Jahr 2016 „ein Verlustgrund in Geltung gesetzt“ worden wäre. „Umso ärgerlicher ist daher das jahrelange Zögern des damaligen Bundesministers der Justiz, Heiko Maas, und seiner Nachfolgerin, Katarina Barley“, so Middelberg.

Aberkennung für IS-Kämpfer nur für die Zukunft möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart wies ebenfalls auf die rechtlichen Hürden hin. Es gelte das allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, sagte er mit Blick auf die CSU-Forderung. „Da es sich um einen sehr schwerwiegenden Eingriff handelt, bin ich mir nicht sicher, ob eine entsprechende gesetzliche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, zumal auch nach dem Rechtsstaatsprinzip die Justiz gehalten ist, Verbrechen deutscher Staatsangehöriger, auch wenn sie im Ausland begangen wurden, zu verfolgen.“

Die „besonders engen verfassungsrechtlichen Grenzen“ betont auch der CSU-Innen- und Rechtspolitiker Volker Ullrich. „Daher wird eine Aberkennung für IS-Kämpfer nur für die Zukunft möglich sein“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Aber auch das ist bereits ein wichtiger Schritt.“

Von einer wichtigen Einigung sprach auch der CDU-Politiker Middelberg. „Denn von der Schaffung eines Verlusttatbestandes würde nach langem politischen Ringen eine Signalwirkung ausgehen, mit der klaren Botschaft an die islamistische Szene in Deutschland.“ Zudem bestünde eine Rechtsgrundlage, wenn es eine erneute Ausdehnung von Kampfgebieten oder die Entstehung neuer territorialer Krisenherde geben sollte.

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Die Bundesregierung will IS-Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen. Dafür müssten sie wohl noch nicht einmal an Kampfhandlungen teilgenommen haben.

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, geht der Kompromiss der Großen Koalition beim Passentzug von deutschen IS-Kämpfern am eigentlichen Problem vorbei. „Der Großteil der IS-Kämpfer mit deutschem Pass hat keine weitere Staatsangehörigkeit“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Diese Menschen müssen vor Gericht gestellt und ihre Straftaten abgeurteilt werden.“

Dabei könne es „in bestimmten Konstellationen“ für die öffentliche Sicherheit sogar besser sein, die Verfahren und die anschließende Haft in Deutschland durchzuführen. „In jedem Fall sollten die beteiligten Ministerien eine Gesamtstrategie für alle 1050 ausgereisten Personen erarbeiten und sich nicht in Stückwerk ergehen“, so Kuhle.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte den Entzug des Passes „keine geeignete Strategie“. „Ich hätte es besser und ehrlicher gefunden, dass man sagt: Okay, wenn jemand deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin ist, dann haben wir auch hier die Verantwortung, das rechtlich zu klären und hier die Leute unter Anklage zu stellen, und nicht nach dem Motto zu verfahren, das Problem möglichst weit wegzuschieben.“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, wer jetzt eine deutsche Staatsangehörigkeit habe und Kriegsverbrechen begangen habe, müsse vor deutschen Gerichten angeklagt werden. „Davor darf sich die Bundesregierung nicht drücken.“ Der Entzug der Staatsbürgerschaft sei ein tief gehender Eingriff in die Bürgerrechte und dürfe nur „in absoluten Einzelfällen“ stattfinden.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

04.03.2019, 17:36 Uhr

Rueckwirkende Gesetzgebung ist durchaus moeglich, wenn der politische Wille dazu da ist.
Wie steht es denn mit den NS-Verbrechen und mit der Abschaffung der Verjaehrung von
Mord?

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