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23.05.2019

12:31

DSGVO-Bilanz

FDP will Datenschutzbeauftragte für kleine Firmen abschaffen

Von: Dietmar Neuerer

Die FDP beklagt, dass Deutschland bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzregeln teilweise übers Ziel hinausgeschossen sei – und fordert Nachbesserungen.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl kritisiert die Bundesregierung wegen zusätzlicher Datenschutz-Belastungen von Kleinunternehmen. dpa

Nicola Beer

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl kritisiert die Bundesregierung wegen zusätzlicher Datenschutz-Belastungen von Kleinunternehmen.

Berlin Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung den deutschen Unternehmen zusätzlich zur DSGVO die Pflicht auferlegt habe, schon ab zehn Beschäftigten einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Dies gebe es nur in Deutschland, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. „Wir sollten diese Pflicht abschaffen und stattdessen genauer festlegen, wann eine Datenverarbeitung so risikoreich ist, dass ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten braucht.“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, betonte zwar, dass der Schutz von persönlichen Daten den Freien Demokraten „ein Herzensanliegen“ sei. „Aber rechtliche Regeln müssen auch praktikabel und umsetzbar sein, damit alle sie akzeptieren“, sagte Beer dem Handelsblatt. „Genau das ist bei der DSGVO nicht gelungen, gerade weil die Bundesregierung in einigen Punkten über das Ziel hinausgeschossen ist.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte indes davor, den betrieblichen Datenschutz aufzuweichen: „Ich glaube, dass es ohne betriebliche Datenschutzbeauftragte schlecht um den Datenschutz stünde“, sagte Kelber am Mittwoch auf dem Datenschutzkongress des Euroforums in Berlin.

Auf Bundesländerebene will Niedersachsen die Bedingungen lockern, unter denen Betriebe einen Datenschutzbeauftragten stellen müssen. Derzeit müssen nicht-öffentliche Stellen wie Firmen oder Vereine einen Beauftragten für Datenschutz stellen, sobald mindestens zehn Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind. Niedersachsen fordert in einer Bundesratsinitiative, diese Zahl „deutlich anzuheben“.

Kelber kritisierte den niedersächsischen Vorschlag als „zu kurz gedacht“. „Man will die Wirtschaft stärken, läuft aber Gefahr, das genaue Gegenteil zu erreichen“, sagte Kelber kürzlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn Unternehmen, die auf einen eigenen Datenschutzbeauftragten verzichten, könnten sich wegen vermeidbarer Verstöße gegen den Datenschutz mit hohen Geldbußen konfrontiert sehen. Die vermeintliche Ersparnis könnte so schnell zu einer „Milchmädchenrechnung“ werden, warnte der Datenschützer.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) warnte unlängst ebenfalls davor, die geltende Rechtslage infrage zu stellen. Durch die Aufgabe der bestehenden Benennungspflicht würde der Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen im Datenschutz „fahrlässig“ aufs Spiel gesetzt. „Schließlich seien über 70 Prozent aller Unternehmen kleine und mittelständische Unternehmen“, sagte BvD-Vorstandschef Thomas Spaeing. „Die Folge wäre dann, dass bei etwa 70 Prozent aller Unternehmen in Deutschland die betriebliche Kontrolle entfällt und die Daten von Kunden und Mitarbeitern ohne Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen erfolge.“

„Die Bundesregierung hat hier keinen Finger gerührt“

Die FDP-Politikerin Beer ist indes überzeugt, dass Vereine und der Mittelstand mit dem Start der DSGVO vor einem Jahr mit ihren Sorgen allein gelassen worden seien. So seien die Befürchtungen noch nicht gänzlich ausgeräumt, dass mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften eine neue Abmahnwelle losgetreten werde. „Hier muss nachgearbeitet werden.“ In dem Positionspapier der FDP heißt es dazu etwa: „Wir tun dem Datenschutz keinen Gefallen, wenn wir den Kanuverein und den Handwerksbetrieb behandeln wie Facebook oder die Schufa.“

Die Liberalen fordern daher, die DSGVO im Rahmen der im kommenden Jahr anstehenden Evaluierung „in wichtigen Punkten weiterzuentwickeln“. So müsse Datenschutz etwa bereits beim Design von Produkten und Software mitgedacht werden - gerade im Hinblick auf die vielen vernetzten Geräte im Alltag. Zudem seien aus Gründen der Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Personen neben der DSGVO spezielle Datenschutzregelungen nötig, die genau regeln, wann und zu welchen Zwecken jemand Daten verarbeiten dürfe, etwa beim vernetzten Auto oder Drohnen.

Kritisch sieht die FDP zudem, dass es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft habe, das deutsche Recht an die DSGVO vollständig anzupassen. Das zweite große Gesetzespaket dazu sei noch durch den Bundestag. Besonders deutlich werde das „Versagen“ der Bundesregierung an den Regelungen zum Datenschutz im Internet im Telemediengesetz (TMG). „Obwohl die Praxisrelevanz dieser Materie auf der Hand liegt, hat die Bundesregierung hier keinen Finger gerührt“, heißt es in dem Positionspapier.

Bemängelt wird überdies, dass auch die Bundesländer im Bundesrat eine wichtige Hausaufgabe versäumt hätten. „Sie haben es auch nach einem Jahr nicht geschafft, einen Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten für die Arbeit im Europäischen Datenschutzausschuss zu benennen.“ Die Landesdatenschutzbeauftragten, die für die Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber Unternehmen zuständig sind, hätten damit dort noch immer keine Stimme.

Dessen ungeachtet sind die Liberalen der Auffassung, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz in Europa gestärkt habe. Die DSGVO entwickele sich zu einem „weltweiten Standard und Europa prägt hier mit seinem Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung die zukünftige Entwicklung“. Dies sei ein großer Erfolg. „Die DSGVO“, so die FDP in ihrem Positionspapier, „ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt, weil sie einen einheitlichen Rechtsrahmen bietet.“

Mehr: Bundesjustizministerin Barley hat Verständnis für den Unmut über die neuen EU-Datenschutzregeln – und bringt im Interview Entlastungen für die Wirtschaft ins Spiel.

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Lehmann

23.05.2019, 13:08 Uhr

Die Liberalen kritisieren, dass die Bundesregierung den deutschen Unternehmen zusätzlich zur DSGVO die Pflicht auferlegt habe, schon ab zehn Beschäftigten einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dies gebe es nur in Deutschland. Man kann der FDP nur zustimmen: Wir sollten diese Pflicht zügig abschaffen!
Auch anderen europäischen Ländern ist der Datenschutz wichtig - unsere Deutschtümelei muß ein Ende finden.
Ich wünsche der FDP die Kraft, ihre Forderung auch durchzusetzen!

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