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02.02.2019

07:48

DSGVO

FDP fordert hartes Vorgehen gegen App-Anbieter bei Datenschutzverstößen

Von: Dietmar Neuerer

Eine Regierungsstudie attestiert Smartphone-Apps teils erhebliche Defizite beim Datenschutz. Die FDP sieht die zuständige Ministerin in der Pflicht.

Gut die Hälfte der getesteten Apps wurden mit „ausreichend“ bewertet. AFP

Smartphone.

Gut die Hälfte der getesteten Apps wurden mit „ausreichend“ bewertet.

Berlin Die FDP hat Konsequenzen aus eine Studie des Bundesjustizministeriums gefordert, wonach Smartphone-Apps teilweise gravierende Datenschutz-Mängel aufweisen. „Datenschutzverstöße von Apps, die sich hinter komplizierten Nutzungsbedingungen oder Voreinstellungen verstecken, sind nicht zu tolerieren. Solche Tricks der Anbieter verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, dem Handelsblatt.

„Hier sind unsere Datenschutzbehörden gefordert ihrer Aufgabe nachzukommen, sei es durch die Einleitung eigener Verfahren oder die Abstimmung mit den zuständigen Behörden in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Die seit Mai 2018 geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehe für solche Verstöße „scharfe Mittel“. „Wir müssen sie nur nutzen“, so Höferlin.

Hintergrund ist eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Studie des Bonner Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas). Untersucht wurden 50 für den deutschen Markt relevante Android-Apps aus dem Google Play Store. Der erste Testlauf fand im November 2017 statt, der zweite nach Inkrafttreten der DSGVO. „Insgesamt muss (…) – genau wie bei der Prüfung 2017 – ein negatives Fazit gezogen werden“, konstatieren die Autoren der Studie, über die das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte.

Demnach konnte keine der geprüften Apps, darunter bekannte Marken wie WhatsApp, Amazon oder AirBnB eine „sehr gute oder gute Bewertung“ erzielen. Der Anteil der mit „mangelhaft“ bewerteten Apps sei zwar auf 10 Prozent gesunken. Gut die Hälfte der Apps werde aber, wie bereits 2017, mit „ausreichend“ bewertet, heißt es in der Infas-Studie.

Die DSGVO schreibt beispielsweise vor, die App-Nutzer in verständlicher Sprache und auf leicht zugängliche Weise über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren – ein Kriterium, das jedoch zumeist nicht erfüllt wird. So habe in den Datenschutzerklärungen der für App-Nutzer „relevante Informationsgehalt nicht zugenommen“. Viele Hinweise seien nicht „App-spezifisch“, sondern bezögen sich auf alle Produkte des Anbieters.

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach mit Blick auf die Informationen zur Datenverarbeitung von „gravierenden Defiziten“ in den getesteten Apps. Die DSGVO verlange, betonte die Ministerin zugleich, dass Verbraucher „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache informiert werden“ müssten.

„Verstöße dagegen sind keine Lappalie“, sagte Barley. Als „besonders gravierend“ bezeichnete sie die Zugriffsberechtigungen etwa auf Adressbuch oder das Handy-Mikrofon.

Der FDP-Politiker Höferlin rief Barley zum Handeln auf. Dass viele App-Anbieter den Datenschutz nur unzureichend umsetzten, sei keine neue Erkenntnis. „Deshalb reicht es auch nicht, dass Justizministerin Barley diese Umstände lediglich anprangert“, sagte Höferlin. „Sie muss endlich selbst aktiv werden und dafür sorgen, dass die Nutzerinnen und Nutzer ausreichend über Maßnahmen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit informiert werden.“

Höferlin regte an, hierfür die Stiftung Datenschutz als Anlaufstelle für Verbraucher stärker zu nutzen. Allerdings werde die Stiftung seit ihrer Gründung im Jahr 2013 von der Bundesregierung „geradezu stiefmütterlich behandelt“, kritisierte der FDP-Politiker. „Deshalb fordere ich schon seit Langem, dass die Stiftung Datenschutz finanziell endlich besser ausgestattet wird, damit sie ihrem wichtigen Bildungsauftrag endlich ordentlich nachkommen kann.“

Die Stiftung wurde mit Mitteln des Bundes gegründet. Ihre Aufgabe ist es nach eigenen Angaben, „die Fähigkeiten der Bevölkerung zum Schutz der eigenen Daten durch Aufklärung und Bildung zu stärken“.

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