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27.09.2022

11:23

DSGVO-Regeln

Das sind die größten Datenschutz-Ärgernisse für Unternehmen

Von: Dietmar Neuerer

Unklare Regelungen und eine uneinheitliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung machen der Wirtschaft zu schaffen, zeigt eine Bitkom-Umfrage. Das sind die größten Ärgernisse.

DIHK: Viele Firmen sehen sich durch Datenschutz stark belastet dpa

EU-Datenschutzregeln

In Deutschland galten viele der Datenschutzbestimmungen bereits vor der DSGVO. Im Kern geht es darum, vor allem Verbraucher besser zu schützen.

Berlin An der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheiden sich die Geister. Datenschützer feiern, dass die Verbraucherschutzrechte der Menschen spürbar verbessert worden seien. Viele Firmen dagegen sehen in dem Regelwerk ein teures, sperriges EU-Bürokratiemonster.

Zwar hat die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DSGVO inzwischen umgesetzt, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt, die an diesem Dienstag veröffentlicht wurde.

Doch in der Praxis sehen sich viele der für die Untersuchung befragten 503 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland trotzdem durch die Vorschriften in ihrer Arbeit behindert oder im Vergleich mit Firmen in anderen EU-Staaten sogar im Nachteil.

So glaubt nur jedes zweite Unternehmen (50 Prozent), dass die DSGVO zu einheitlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU führt. Immerhin 70 Prozent sehen aufgrund der unterschiedlichen Auslegung des Regelwerks in den Mitgliedstaaten noch keinen EU-weiten einheitlichen Datenschutz.

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    Was die Firmen konkret stört, zeigt der folgende Überblick:

    Wettbewerbsnachteile

    Insgesamt 40 Prozent der in der Bitkom-Untersuchung befragten Unternehmen sehen für sich keinen Wettbewerbsvorteil durch die DSGVO auf dem internationalen Markt – und 30 Prozent sehen sogar Wettbewerbsnachteile.

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    Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder findet die Idee der DSGVO, einen einheitlichen Datenschutzrahmen mit hohen Standards für Europa zu schaffen, zwar richtig. „Bislang ist aber nicht gelungen, daraus den oft behaupteten Wettbewerbsvorteil zu ziehen“, sagte er.

    Rechtsunsicherheit

    Dass die Umsetzung der DSGVO noch nicht weiter ist, liegt nach Ansicht der Unternehmen überwiegend an Gründen, die sie nicht selbst zu verantworten haben. Sie sehen sich vor allem mit Rechtsunsicherheit und einer widersprüchlichen Auslegung der Datenschutzvorgaben innerhalb Europas und zwischen den Bundesländern konfrontiert.

    So geben 88 Prozent an, die Umsetzung der DSGVO sei nie vollständig abgeschlossen, etwa weil es immer wieder neue Guidelines gibt. 78 Prozent sehen bestehende Rechtsunsicherheiten zu den Vorgaben der DSGVO als Hemmnis. 77 Prozent haben festgestellt, dass durch das Ausrollen neuer Tools immer wieder eine neue Prüfung in Gang gesetzt wird.

    Strenger Datenschutz bremst die Digitalisierung

    Zwei Drittel der befragten Unternehmen stellen fest, dass der strenge Datenschutz in Deutschland die Digitalisierung erschwert (68 Prozent), für fast ebenso viele hemmt der uneinheitliche Datenschutz die Digitalisierung (65 Prozent). Und 61 Prozent sagen, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz – vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 50 Prozent.

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    Bitkom-Experte Rohleder warnt denn auch: „Datenschutz darf nicht zum Selbstzweck werden.“ Zumal eine einheitliche Anwendung der Regeln weder innerhalb der EU noch innerhalb Deutschlands funktioniert. „Deutschland kann sich auf Dauer nicht 18 verschiedene Datenschutz-Auslegungen leisten“, sagte Rohleder. „Ob in München oder Hamburg, in Köln oder Schwerin: Zumindest innerhalb Deutschlands müssen die gleichen Datenschutzregeln gelten.“

    Datenschutz als Hürde für Innovationen

    Häufiger als noch im Vorjahr berichten die Unternehmen davon, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen zwölf Monaten aufgrund des Datenschutzes gescheitert ist oder gar nicht in Angriff genommen wurde. In 82 Prozent der Unternehmen lag das an konkreten DSGVO-Vorgaben (2021: 75 Prozent), in 93 Prozent an Unklarheiten im Umgang mit den Vorgaben (2021: 86 Prozent).

    Konkret betrifft das in jedem zweiten Unternehmen den Aufbau von Datenpools, in 45 Prozent die Prozessoptimierung im Bereich der Kundenbetreuung, in 38 Prozent den Einsatz neuer Datenanalysetools und in 37 Prozent den Einsatz von Clouddiensten. Rund jedes dritte Unternehmen (34 Prozent) wurde bei Innovationen zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen durch neue Software zurückgeworfen, 33 Prozent beim Einsatz neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI).

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    Rohleder gibt zu bedenken, dass Digitalisierung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und für ihre Krisenresilienz sei. Digitale Technologien seien zudem die wichtigsten Innovationstreiber für alle Branchen. „Datenschutz darf nicht regelmäßig dazu führen, dass Dinge nicht gemacht werden, Datenschutz muss vielmehr unterstützen, dass sie richtig gemacht werden, und letztlich den Menschen dienen. “

    Hilfe durch Datenschutz-Aufsicht oft unzureichend

    Den Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Ländern und im Bund kommt eine besondere Rolle zu. Von ihnen hat rund die Hälfte der Unternehmen (54 Prozent) schon einmal Hilfestellungen bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben erhalten. Doch auch die Qualität der Hilfe variiert offenbar stark.

    Von den Unternehmen, die sich an Aufsichtsbehörden gewandt haben, sind zwölf Prozent sehr zufrieden und 28 Prozent eher zufrieden mit der angebotenen Hilfe gewesen. Aber 34 Prozent waren eher nicht zufrieden und 22 Prozent überhaupt nicht zufrieden.

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    Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, erklärte dazu: „Dem Datenschutz in Deutschland wäre gedient, wenn die Aufsicht bei der praktischen Umsetzung der Datenschutzvorgaben viel stärker unterstützen würde.“ Dazu gehörten „praxisnahe“ Empfehlungen ebenso wie konkrete Auskünfte.

    Fehlendes Datenschutzabkommen mit den USA belastet Unternehmen

    Von unverändert hoher Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sind Datentransfers in das Nicht-EU-Ausland. Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor zwei Jahren das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, stellt viele Unternehmen, die Daten mit den Vereinigten Staaten austauschen, immer noch vor massive Probleme.

    59 Prozent von ihnen haben in der Vergangenheit auf Basis des „Privacy Shields“ Daten in die USA transferiert. Heute greift die große Mehrheit auf Standardvertragsklauseln zurück (91 Prozent). Jeweils ein Viertel verwendet Einwilligungen (27 Prozent) oder verbindliche Unternehmensregeln, sogenannte „Binding Corporate Rules“ (26 Prozent).

    Rohleder gibt zu bedenken, dass Digitalisierung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und für ihre Krisenresilienz sei. dpa

    Bernhard Rohleder

    Rohleder gibt zu bedenken, dass Digitalisierung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und für ihre Krisenresilienz sei.

    Weil die Gründe für Datentransfers vielfältig seien, könne man sie nicht einfach durch die Nutzung alternativer Dienste abstellen, sagte Bitkom-Expertin Dehmel. Für die deutsche Wirtschaft wären denn auch die Folgen bei einem Wegfall des internationalen Datenaustauschs gravierend. Dehmel forderte daher von der Politik, zügig einen Rahmen zu schaffen, „der zugleich Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft und wirklich praxistauglich ist“.

    Auch die Unternehmen machen Druck. Immerhin 55 Prozent fordern eine harte Linie gegenüber den USA bei Verhandlungen über internationale Datentransfers.

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