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16.09.2018

17:12 Uhr

Düsseldorfer Terrassengespräche

EU-Kommissar Oettinger wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement für Europa

VonEva Fischer

Noch ein knappes Jahr ist er EU-Kommissar. Oettinger nutzt seine Zeit, um für ein gemeinsames Europa zu kämpfen – und spart nicht mit Kritik.

Handelsblatt Live

„Die Mehrzahl der Politiker kann noch zuhören“

Handelsblatt Live: „Die Mehrzahl der Politiker kann noch zuhören“

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DüsseldorfEr ist in Europa unterwegs für Europa: In Rom hat er gerade mit der italienischen Regierung über den Haushalt gestritten. Wenige Stunden später steht Günther Oettinger in Düsseldorf, um für Europa zu werben. „Trotz 24 Muttersprachen, trotz Kriegsgeschichte arbeiten wir so gut zusammen wie sonst niemand auf der Welt“, sagt der EU-Kommissar vor den rund 200 Zuhörern in der Handelsblatt-Zentrale. An das Düsseldorfer Publikum gerichtet ergänzt er: „Sie haben drei Hauptstädte: Düsseldorf, Berlin und Brüssel. Und Brüssel ist näher als Berlin.“

Auch nach knapp neun Jahren als Mitglied der Europäischen Kommission – zuerst als Energiekommissar, dann als Kommissar für Digitales, seit 2017 für Haushalt und Personal – und trotz aller institutionellen Schwächen der EU schwärmt Oettinger von der europäischen Idee. Andere Länder beneideten die noch 28 EU-Staaten um den gemeinsamen Binnenmarkt. „Und um unser Menschenbild und unsere Werte. Dafür sollten wir kämpfen – für unsere Kinder und Enkelkinder. Es lohnt sich.“

Noch ein knappes Jahr bleibt Oettinger als Haushaltskommissar. Danach, das machte er im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe klar, ist die politische Laufbahn vorbei. Das nahende Ende einer fast 35-jährigen Politikerkarriere im Blick, scheut der 64-Jährige vor Kritik an der Regierung in Berlin nicht zurück: „Solange ich in Berlin eine Stimme habe, werde ich sie nutzen.“

Kritik an der GroKo

Und er nutzt sie an diesem Abend. Bei der Bundesregierung sehe er bisher nicht viel Engagement für Europa, trotz ambitionierter Vorhaben im Koalitionsvertrag. Stattdessen beschäftigten sich die deutschen Regierungsmitglieder lieber mit sich selbst: „Die GroKo arbeitet weit unter ihren Möglichkeiten.“ Gemeint sind die immer wieder eskalierenden Streitigkeiten zwischen CDU, CSU und SPD, die sich wieder und wieder an Migrationsfragen entzünden.

Das Thema Migration dürfe andere wichtige Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur, den Handelsstreit oder die Altersvorsorge nicht verdrängen, mahnt Oettinger. „Wenn wir nur über Migration sprechen, spielt das nur der AfD in die Hände.“

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Die Krise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen müsse schnell überwunden werden: „Wenn eine stabile deutsche Regierung an einem Amtschef zerbrechen würde, würden alle ihrer Verantwortung nicht gerecht“, sagt der EU-Kommissar. Wo liegt das Problem? Die einzelnen Minister wie Olaf Scholz (Finanzen, SPD) oder Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) seien zwar gute Spieler, die in Brüssel Eindruck gemacht hätten. Als Team funktionierten sie allerdings nicht.

Möglicher Durchbruch

Nun soll die EU liefern, was Berlin nicht zustande bekommt: eine Einigung, die in der Flüchtlingsfrage echten Fortschritt bringt. Zahlreiche EU-Länder dürften sich bis Jahresende auf eine freiwillige Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen, meint Oettinger. Kommt es so, bestünde die Chance, dass sich die Runde der Staats- und Regierungschefs wieder verstärkt um andere Themen kümmern könnte.

Auch auf die Berliner Koalition könnte eine solche Entscheidung abstrahlen und das Thema zumindest für einige Zeit von der Agenda verschwinden.

Auch wenn sich Länder wie Ungarn weigerten, sei die deutliche Mehrheit der 28 EU-Länder dazu bereit, so Oettinger. Der aktuelle Zustand müsse beendet werden, es sei an der Zeit, Italien zu unterstützen. Kurzfristig spricht sich Oettinger deutlich für die weitere Seenotrettung im Mittelmeer aus: „Wenn ein Boot auf dem Mittelmeer ist, sind wir verpflichtet zu helfen.“ Mittel- und langfristig müsse Europa aber vielmehr dabei helfen, dass die Menschen in Afrika eine Perspektive erhielten.

Gerade angesichts der rapide wachsenden Bevölkerungszahlen. „Afrika ist der Markt der Zukunft“, macht er deutlich. Dort werde es enormen Bedarf geben an Hoch- und Tiefbau, an digitaler Infrastruktur, an Bildung und Fachkräften.

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Aber auch in Europa ist die Nachfrage noch lange nicht gedeckt. „Eigentlich ist digitale Infrastruktur ein Grundbedürfnis wie Wasser und Abwasser“, sagt der ehemalige Digitalkommissar. Zudem werde die Zahl der Studierenden, die derzeit an den europäischen Hochschulen ausgebildet werden, nicht einmal die Hälfte der Fachkräfte von morgen decken.

Komplexe Themen

Die Gäste des Abends, unter ihnen auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel und „Printen-König“ Hermann Bühlbecker von Lambertz, setzen vielfältig Themen und äußern auch Kritik an Brüssel: Für bessere digitale Bildung für die europäische Jugend solle die EU sorgen und für eine einheitliche, europäische Pkw-Maut.

Die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas stellen Gäste infrage und fordern eine Struktur- und Verfassungsreform vor der nächsten Erweiterung. Die Botschaft vieler Gäste: Die Begeisterung für die europäische Idee wird geteilt. Doch das macht die Sorgen um das Projekt EU nur größer, nicht kleiner.

Junckers Nachfolge

Oettinger nimmt die Anmerkungen auf und diskutiert leidenschaftlich. Zum Thema der künftigen EU-Führung formuliert er eine interessante Vision: „Am besten wäre ein deutscher Kommissionspräsident und ein kluger Franzose an der Spitze der EZB“, sagt er zu der großen Postenvergabe, die im kommenden Jahr ansteht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint dem Kommissionschefposten derzeit höhere Priorität einzuräumen. Manfred Weber, derzeit Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, sei ein guter Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, meint Oettinger. Juncker werde dennoch fehlen: „Er ist ein Europäer wie kein anderer. Ein Herzenseuropäer.“

Der Europäer Oettinger weiß: „Die Interessen Europas sind nicht immer deckungsgleich.“ Die Franzosen wollen Nahrungsmittelimporte verhindern, die Deutschen ihre Automobilindustrie stärken – mit diesen beiden Interessen geht es in internationale Verhandlungen. „Brüssel muss aufpassen, dass sich die Länder an solchen Fragen nicht spalten.“

Und er weiß auch: Das kommende Jahr wird ein entscheidendes für die EU sein. Die Europawahl steht an, und eine weitere Stärkung der rechtspopulistischen Parteien ist wahrscheinlich. Diese Parteien sind daran interessiert, den Bruch Europas voranzutreiben.

Da zudem in mehreren EU-Ländern populistische Parteien die Regierungsgeschäfte übernehmen, graben sich deren Positionen tief in die EU-Institutionen hinein. Parlament, Kommission und Rat werden andere als zuvor sein. Oettinger wird dann nur noch von außen auf sie blicken.

Pläne für danach

Warum hört Oettinger nun auf, anstatt weiterzumachen? Digitalisierung, Populismus, Handelskrieg – Europa steht vor großen Herausforderungen. „Lieber drei Jahre zu früh als einen Tag zu spät“, sagt er scherzhaft über sein Ausscheiden. „Ich bin jetzt noch in dem Alter, in dem ich etwas Neues beginnen kann.“

Die Pläne nach seiner Amtszeit: „Weihnachten feiern, Ski fahren und ausschlafen.“ Danach will Oettinger in die Privatwirtschaft gehen, „aber nicht als Lobbyist“. Bis es so weit ist, wird er noch viel unterwegs sein in Europa – für Europa.  

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