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02.05.2022

19:40

E-Mobilität

Sofortprogramm für mehr Klimaschutz geplant – E-Autos sollen durch Sonderabschreibung attraktiver werden

Von: Daniel Delhaes

Der Verkehrssektor muss Millionen Tonnen CO2 einsparen. Verkehrsminister Wissing will deshalb investieren und mehr E-Autos auf die Straße bringen.

Der Bund will mehr Anreize für vollelektrische Dienst- und Firmenwagen schaffen. dpa

Ladestation für Elektroautos

Der Bund will mehr Anreize für vollelektrische Dienst- und Firmenwagen schaffen.

Berlin Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen. Das Paket umfasst neue Förderprogramme und steuerliche Anreize, wie im Entwurf aus dem Ressort von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht. Dieser liegt dem Handelsblatt vor.

Darin ist die Rede von einer „Plattform Klimaschutz in der Mobilität“, die bis Ende des Jahres „ein konkretes Bündel mit gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeitet. Im Fokus dieses Vorhabens stehen mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die im Jahr 2023 auf den Weg gebracht werden können.“

Dazu gehört unter anderem die stärkere Förderung von vollelektrischen Fahrzeugen. Unternehmen sollen sie per Sonderabschreibung leichter finanzieren können. Für Hybrid-Autos soll es dagegen keine weitere Förderung geben.

Wissing sagte dem Handelsblatt dazu: „Wir erreichen die Klimaziele nicht kurzfristig. Wichtig ist doch aber, dass wir einen Pfad einschlagen, der uns sicher zur Klimaneutralität führt.“ Auf dem Weg sei immer wieder zu überlegen, wo sich Dinge schneller umsetzen ließen. „Auf der Strecke kurzfristig die Menschen zu überfordern wäre nicht klug.“

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    „Das Programm soll im Sommer vom Kabinett beschlossen werden“, sagte Wissing. Auch er habe wie die anderen Ressorts Vorschläge eingebracht und appelliert an den federführenden Klimaminister Robert Habeck (Grüne), die Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen. „Wir suchen gemeinsam nach optimalen Lösungen.“

    Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr rund 146 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert und damit drei Millionen Tonnen mehr als mit den Klimazielen vorgegeben – obwohl Menschen und Güter angesichts der Pandemie weniger mobil waren. Dies entspricht rund 20 Prozent aller Emissionen.

    Klimaschutzgesetz verpflichtet Wissing zu Tempo

    Da neben dem Verkehrssektor auch der Gebäudebereich, die Industrie und der Energiesektor ihre Ziele verfehlt haben, müssen auch sie mit Sofortmaßnahmen reagieren. Sie alle sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. „Das Erreichen der verschärften Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes ist eine enorme Herausforderung, zu der alle Sektoren einen anspruchsvollen Beitrag leisten müssen“, heißt es in dem Entwurf für das Sofortprogramm.

    Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, sind Sofortprogramme nötig – unter anderem im Verkehrssektor. Reuters

    Volker Wissing (links) und Robert Habeck

    Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, sind Sofortprogramme nötig – unter anderem im Verkehrssektor.

    Gemäß dem Klimaschutzgesetz muss Verkehrsminister Volker Wissing nun dafür sorgen, das Ziel im Verkehrssektor wieder zu erreichen, in diesem Jahr wie in den Folgejahren. Bis 2030 sollen die Emissionen auf 85 Millionen Tonnen sinken.

    Bisher aber hat der Verkehrssektor bereits 41 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Luft gepustet, und die Lücke dürfte laut Projektionsbericht der Bundesregierung weiter wachsen.

    „Deutschland muss klimaneutral werden. Und der Verkehrssektor muss und wird entscheidend dazu beitragen“, sagte Wissing vergangene Woche in Berlin. Dies gelte für den Personen- und den Güterverkehr.

    Die Bilanz der vergangenen Jahre sieht indes alles andere als gut aus. „Im Verkehrssektor sind in den vergangenen Jahrzehnten keine ausreichenden strukturellen Veränderungen für eine nachhaltige Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht worden“, heißt in dem Entwurf.

    Um das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel für 2030 zu erreichen, sei „die erhebliche Erhöhung des Anteils der elektrischen Fahrleistungen im Straßenverkehr“ nötig.

    Wissing setzt auf Kaufanreize und Förderprogramme für E-Autos

    Entsprechend stehen Kaufanreize für rein batteriebetriebene Fahrzeuge im Zentrum des Maßnahmenpakets. So soll es „steuerliche Erleichterungen für die Nutzung von elektrischen Pkw und Nutzfahrzeugen“ geben, „um die Anreize für klimaschonendes Verhalten zu erhöhen“. Eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr für „ausschließlich vollelektrische Fahrzeuge sowie eine Ausweitung auf alle elektrischen Firmenwagen“ soll die E-Mobilität weiter voranbringen.

    Die Regelung soll von 2023 bis 2026 gelten und umfasst in Zukunft nicht mehr Plug-in-Hybride. Für sie soll auch keine Kaufprämie mehr gezahlt werden. Diese dürfte nur noch beim Kauf vollelektrischer Fahrzeuge möglich sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits angekündigt, er wolle die Kaufprämien ab nächstes Jahr nur noch für rein elektrische Autos und nicht mehr für Hybride auszahlen. Details finden sich im Entwurf allerdings nicht.

    Neben den steuerlichen Anreizen setzt Wissing darauf, die Ladeinfrastruktur auszubauen. Wichtig dafür ist der „Masterplan Ladeinfrastruktur“, den das Ministerium derzeit erarbeitet und noch vor der Sommerpause vorlegen will. Darin will der Minister die Ziele und Maßnahmen festschreiben, um Ladestationen für Autos und Nutzfahrzeuge aufzubauen.

    Derzeit gibt es noch Kritik an dem Entwurf, die sowohl aus der Energiewirtschaft wie aus den Kommunen kommt. „Wir dürfen Diskussionen nicht dazu nutzen, um die Dinge in die Dauerschleife zu hängen“, mahnte Wissing.

    E-Lastwagen sollen länger gefördert werden – Maut für Kleinlaster geplant

    Bestehende Förderprogramme etwa zur Flottenerneuerung bei Leasinganbietern, Autovermittlern oder Carsharing-Anbietern und Taxiunternehmen sollen „einfacher und mittelstandsgerechter ausgestaltet“ werden und künftig auch inklusive Förderung der Ladeinfrastruktur möglich sein. Die Zuschüsse beim Kauf elektrisch betriebener Lastwagen (vollelektrisch, hybrid oder mittels Brennstoffzelle) und für ihre Ladeinfrastruktur will die Regierung erhöhen und bis Ende 2028 zusagen. Der Grund ist simpel: Die Marktreife wird „erst ab Mitte der 20er-Jahre erwartet“.

    Weil die Marktreife von E-Lastwagen noch auf sich warten lässt, will der Bund die Förderung ausbauen. dpa

    E-Lkw von Daimler

    Weil die Marktreife von E-Lastwagen noch auf sich warten lässt, will der Bund die Förderung ausbauen.

    Als einzige ordnungsrechtliche Maßnahmen sieht der Instrumentenkasten die Lkw-Maut für schwere Nutzfahrzeuge vor. So ermöglicht die europäische Vignettenrichtlinie, ab 2023 einen CO2-Zuschlag zu erheben, der bis zu sieben Milliarden Euro einbringen könnte.

    Auch will die Koalition künftig sogenannte Handwerkerfahrzeuge, Lastwagen ab 3,5 Tonnen, in die Mautpflicht einbeziehen. Der CO2-Zuschlag hingegen dürfte erst 2024 technisch möglich sein, wie es beim staatlichen Mautbetreiber Toll Collect hieß.

    Wissing setzt darauf, dass die Menschen und Unternehmen gern „klimafreundliche Alternativen“ nutzen. Dazu will er „die Kommunikation zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr intensivieren“. Laut Haushaltsentwurf will sein Ministerium die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit auf fünf Millionen Euro verdoppeln.

    In der vergangenen Legislaturperiode hatte die FDP die Höhe des Etats für Öffentlichkeitsarbeit des damals CSU-geführten Ministeriums noch scharf kritisiert.

    Zwar will Wissing keine Technologie vorgeben, indes ist im Entwurf von einem „Schwerpunkt der Elektrifizierung“ die Rede, um „die gesamtwirtschaftlichen Kosten zu minimieren“. Die Transformation der Automobilwirtschaft soll eine „Strategieplattform“ begleiten, „um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“. Eine entsprechende Plattform war in der vergangenen Wahlperiode direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt.

    Wissing will mehr Verkehr auf die Schiene bringen

    Darüber hinaus setzt der FDP-Politiker darauf, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. „Die Schiene ist die zentrale Grundlage für eine klimaschonende, effiziente Mobilität“, sagte er in Berlin und verwies auf Investitionsmittel von 9,4 Milliarden Euro fürs Schienennetz. Auch der Nahverkehr sei entscheidend.

    Dort pocht Wissing auf Strukturreformen, bevor er mehr Geld bereitstellt. Erster Test soll das sogenannte Neun-Euro-Ticket sein. Mit neun Euro pro Monat sollen die Menschen im Juni, Juli und August bundesweit Bus und Bahn nutzen können. „Es ist eine Riesenchance für Kommunen und Verkehrsverbünde, neue Kunden für den Nahverkehr zu begeistern“, ist sich der Minister sicher.

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