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17.06.2019

13:54

Einigung der GroKo

SPD muss Kompromiss bei der Grundsteuer verdauen – Scholz zufrieden

Die Spitzen von CDU und SPD wollen den Grundsteuer-Kompromiss als Erfolg verkaufen. Finanzminister Scholz sieht darin ein Zeichen für die „Solidarität im föderalen Deutschland“.

Grundsteuer: SPD muss den Kompromiss verdauen dpa

Reform der Grundsteuer

Die neuen Regelungen zur Grundsteuer gleichen noch einer Baustelle.

BerlinFührende CDU-Politiker haben die Einigung des Koalitionsausschusses bei der Grundsteuer als wichtigen Nachweis der Handlungsfähigkeit der Regierung begrüßt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien „ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht doch“, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier (CDU) am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring äußerten sich ähnlich.

Brinkhaus sagte, bei der Grundsteuer solle es eine Öffnungs- oder Abweichungsklausel für die Länder geben. „Ansonsten gibt es ein Standardmodell.“ Nun müsse in den Parteigremien beider Seiten über die Einigung gesprochen werden. „Ich bin froh, dass wir das hingekriegt haben.“

Mohring betonte, er freue sich, dass die Koalition wieder in den Arbeitsmodus komme und bei der Grundsteuer eine kluge Entscheidung getroffen habe. Er hoffe, dass die SPD nun auch „ihre Sperre“ bei der Grundrente überwinde. Dies wäre vor den Landtagswahlen im Osten im Spätsommer und Herbst eine große Hilfe.

Bouffier nannte die Einigung bei der Grundsteuer extrem wichtig für die Kommunen. „Da geht’s um viel Geld.“ Es sei zudem gut, dass die Koalition beim Abbau des Solidaritätszuschlags das im Koalitionsvertrag Vereinbarte umsetze. „Wenn es gelingt, 90 Prozent der Bürger von dem Soli zu befreien, ist das ein Schritt nach vorne.“

Die Ergebnisse der Koalitionsrunde seien „ein Zeichen, dass es geht, wenn man will“. Die Regierung könne nicht sechs Monate warten, bis die SPD entschieden habe, ob sie jemanden für den Parteivorsitz finde und ob sie in der Koalition bleiben wolle. Die Bürger „erwarten, dass eine gewählte Regierung handelt“.

Streit in der SPD

Die SPD-Vertreter räumten zur Öffnungsklausel bei der Grundsteuer ein, dies sei nicht ihr Lieblingskonzept. „Das ist aber mal ein richtig guter Kompromiss“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die Kuh ist vom Eis.“

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommt es auch nicht wie teilweise befürchtet zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. „Was es allerdings geben kann, ist, dass in den einzeln Ländern noch einmal bei der Grundsteuer geguckt wird, wie wird die ausgelegt“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „So was ist ja heute schon über die Hebesätze möglich. Aber das wird nicht zulasten des Länderfinanzausgleiches gehen. Das ist für uns als SPD sehr wichtig.“

Auch Bundesfinanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz verteidigt den Kompromiss. „Was lange währt, wird am Ende gut. Die Grundsteuer ist wichtig für Städte und Gemeinden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns nun in der Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt haben“, sagte Scholz dem Handelsblatt.

Wie auch heute schon werde der Wert der Grundstücke und Gebäude für die Steuer maßgeblich sein. „Sie wird aber künftig viel einfacher berechnet und gerechter ausgestaltet sein als bisher“, so Scholz. Die neue Möglichkeit einzelner Länder, abweichende Regelungen zu treffen, sei eingebettet in die Verständigung, dass das Bundesgesetz der Maßstab für den Finanzausgleich unter den Ländern bleiben werde. „Das zeigt die Solidarität im föderalen Deutschland.“

Aus der SPD-Bundestagsfraktion hat es zum Teil Kritik an dem Kompromiss gegeben. So hält der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup die Öffnungsklausel für die Länder weiterhin für „einen politischen Erpressungsversuch der CSU“, über den die SPD-Fraktion „noch befinden muss“, sagte Daldrup dem Handelsblatt.

Bayern plant eigenes Modell

So hießt es auch umgehend aus Bayern, dass man bei der Erhebung der Grundsteuer einen eigenen Weg gehen werde. Die Staatsregierung will die Öffnungsklausel nutzen, wie Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) ankündigten.

Der bayerische Fiskus wird die Grundsteuer damit künftig auf Basis der Grundstücksfläche berechnen. Der Wert eines Grundstücks soll anders als im Modell des Bundesfinanzministeriums keine Rolle spielen. Damit wird es für die Berechnung der Grundsteuer im Freistaat unerheblich sein, ob ein Grundstück in einer teuren Stadt oder auf dem Land gelegen ist.

„In Bayern werden wir nun unser unbürokratisches Einfach-Grundsteuermodell umsetzen“, sagte Finanzminister Füracker. Söder nannte den Kompromiss „sehr gut für Bayern“.

Details noch offen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Einigung auf eine Reform der Grundsteuer grundsätzlich begrüßt. „Es ist gut, dass die Hängepartie bei der Grundsteuerreform vorerst ein Ende hat“, teilte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag mit.

Aber in der Sache liege noch viel Arbeit vor der Großen Koalition. „Keinesfalls darf es für Industriegrundstücke zu realitätsfernen und bürokratischen Bewertungsregeln kommen.“ Auf jeden Fall müsse der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Bodenrichtwerten korrigieren. „Sonst würde es für Industriegrundstücke oft völlig überhöhte Wertansätze geben – zum Beispiel in der Stadt oder bei großen Produktionsflächen. Hier muss eine unbürokratische Wertkorrektur möglich sein.“

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich zuvor nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Alle Details zur genauen Ausgestaltung wurden bislang nicht mitgeteilt.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbsteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung verlangt.

Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestags Ende Juni stattfinden, sodass die Gesetzesreform – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

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