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11.09.2017

18:46 Uhr

Einwanderungspolitik der FDP

Schärfere Regeln für Migranten, aber Abgrenzung von der AfD

VonDana Heide

Die FDP will sich ihre Einwanderer künftig gezielter aussuchen – mit einer Politik, die stärker auf Abschreckung abzielt. Die Partei will ihre Positionen jedoch nicht als Angebot für potenzielle AfD-Wähler verstanden wissen.

„Wir halten es für notwendig, dass die Mittelmeerroute geschlossen wird“. dpa

Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christian Lindner (r), und Nordrhein-Westfalens Minister für Integration, Jugend, Kinder und Familie, Joachim Stamp (FDP)

„Wir halten es für notwendig, dass die Mittelmeerroute geschlossen wird“.

Berlin„Wenn ich es richtig sehe, Joachim, bist du der erste Flüchtlingsminister, den es in Deutschland gibt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin gut gelaunt in Richtung des nordrhein-westfälischen Ministers für Familie und Integration, Joachim Stamp. Digitalisierung, Bildung, Steuerentlastungen – mit diesen Themen hat sich die FDP in den vergangenen Wochen im Bundestagswahlkampf in erster Linie positioniert. Auf den letzten Metern konkretisiert die Partei nun ihre Positionen bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Integrationsminister Stamp ist dafür wichtigster Kronzeuge.

„Wir sind de facto seit vielen Jahren ein Einwanderungsland“, sagt er gleich zu Beginn des Termins vor Journalisten, bei dem er das Papier zur Einwanderungspolitik seiner Partei vorstellen wird. Es gebe aber bisher keine „strukturierte Möglichkeit“ nach Deutschland zu kommen als über das Asylrecht.

Zwar brauche Deutschland eine „gesteuerte Einwanderung von Fachkräften“ und müsse auch weiterhin humanitäre Verantwortung übernehmen, heißt es in dem Papier. Die Gesellschaft dürfe aber nicht durch „unkontrollierte Migration überfordert werden“.

Die Partei will, dass alle Asylbewerber zunächst in „Zentralen Unterbringungseinrichtungen“ wohnen müssen. Dort sollen sie nur Sachleistungen, aber kein Geld erhalten. Wer nach seinem Verfahren in Deutschland bleiben darf, darf die Unterkunft verlassen, die anderen werden abgeschoben.

„Zur Beschleunigung der Verfahren sind die Länder Algerien, Marokko und Tunesien umgehend als sichere Herkunftsstaaten einzustufen“, heißt es in dem Papier. Diese Einstufung ist in Deutschland durchaus umstritten.

Der Bundestag hatte eine entsprechende Maßnahme zwar bereits vergangenes Jahr beschlossen, allerdings ist dazu die Zustimmung des Bundesrats nötig. Anfang des Jahres hatten sich die Grünen und die Linken mit Verweis auf die erhebliche Verletzung von Menschenrechten in diesen Ländern jedoch gegen die neue Einstufung ausgesprochen.

Kommentare (6)

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Enrico Caruso

11.09.2017, 19:26 Uhr

Natürlich will sie "potenzielle AfD-Wähler" an sich ziehen. Dumm nur, dass sie die muslimische Völkerwanderung nach Deutschland immer gutgeheißen hat! Gab es von dem Showman Lindner zuvor schon kritische Äußerungen zu diesem Einwanderungsdesaster?
Jetzt rückt der Wahltermin näher, und siehe da: Pegeda und AfD wird auf einmal inhaltlich vorsichtig zugestimmt!

Herr Franz Powa

12.09.2017, 08:06 Uhr

Ach ja, die FDP. Was tut man nicht alles für ein paar Stimmen. Was die FDP tun wird, sollte sie an die Macht kommen?

Ganz einfach: Was auch immer die Industrie bestellen wird.

Die FDP ist in diesem Wahlkampf der größte Empfänger von Industriespenden, noch vor Merkels CDU!

Herr Sir Alex

12.09.2017, 08:29 Uhr

Die FDP ist eine LIBERALPOPULISTISCHE Parteil.

Die Mövenpick-Partei ist nicht umsonst letztes Mal hochkant aus dem Bundestag geflogen.

Der Herr Lindner ist mit seinen Populistischen fischen an den Rändern einfach nur peinlich....

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