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PremiumDie Liberalen wollen mit eigenen Vorschlägen dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch Länder wie Brandenburg drücken aufs Tempo.
Berlin Die FDP fordert die Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden. Das geht aus einem zehn Punkte umfassenden Positionspapier zu den Herausforderungen der Einwanderungspolitik hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
„Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration“, heißt es in dem Papier. Die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien müsse deshalb weiter ausgebaut werden. „Parallel sollte Englisch neben Deutsch als zusätzliche Verwaltungssprache in Behörden etabliert werden, um Behördengänge zu erleichtern.“
Das Papier wurde von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Parteivize Johannes Vogel erarbeitet und soll am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden. Die Liberalen wollen damit die Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Einwanderungsrechts forcieren. Hintergrund ist, dass sich der Fachkräftemangel zuletzt zugespitzt hat.
Vogel sagte auf Nachfrage des Handelsblatts: „Das aktuelle Chaos an den Flughäfen durch den Arbeitskräftemangel ist da nur der Vorbote.“ Daher müssten die Regeln zur Einwanderung „attraktiver“ werden.
Vogel riet dazu, sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada ein Beispiel zu nehmen. „Wir brauchen schnellstmöglich ein Punktesystem und eine bessere Blue Card“, mahnte er und forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, „gerade weil wir keine Zeit zu verlieren haben“, das neue Einwanderungsgesetz noch dieses Jahr vorzulegen.
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Nach der Frühsommerumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nennt gut jedes zweite Unternehmen den Fachkräftemangel als Geschäftsrisiko. Allein der Zentralverband des Deutschen Handwerks geht aktuell von schätzungsweise rund 250.000 fehlenden Handwerkern aus.
Vogel führt dies auch auf einen globalen Wettbewerb um die besten Talente zurück – von IT-Fachkräften über Handwerkerinnen und Handwerker bis zu Pflegekräften. „Bei uns wird der Mangel immer größer werden, weil wir eine alternde Gesellschaft sind, viele Menschen gehen verdient in Rente“, erklärte der FDP-Politiker.
In ihrem Papier nennt die FDP als „besondere Priorität“ den Abbau von Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland sowie den weiteren Ausbau der Blue Card für nichtakademische Berufe. Auch der sogenannte Spurwechsel müsse zügig erweitert werden. „Wenn Menschen nach Deutschland kommen und sich in ein Asylverfahren begeben, tatsächlich aber schon bei Einreise die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis mitbringen, dann darf ein laufendes Asylverfahren der Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht entgegenstehen“, heißt es in dem Papier.
Die Liberalen streben zudem an, die Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland weltweit bekannter zu machen. „Gerade Ausländerbehörden und Visastellen der Botschaften sind gefordert, sich überall als Aushängeschilder für die Gewinnung kluger Köpfe zu verstehen.“ Die Botschaft an Fachkräfte im Ausland müsse zudem sein, heißt es in dem Papier weiter, „dass gesteuerte Einwanderung in unser Land erwünscht und willkommen ist“.
Dazu gehört aus Sicht der FDP, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, auch eine „attraktive Einbürgerungsperspektive“ erhalten. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts solle daher „schnell angegangen werden“.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Fehlende Fachkräfte sind deutschlandweit das größte Risiko für eine gute Wirtschaftsentwicklung“, sagte Woidke dem Handelsblatt. Im Osten sei der Druck auf dem Fachkräftemarkt anders als in den 1990er-Jahren „immens groß“. Damals seien Fachkräfte da gewesen, aber es habe keine Arbeitsplätze gegeben. Heute sei es genau umgekehrt. Daher sei die Gewinnung von Fachkräften „entscheidend für die weitere Entwicklungsperspektive unseres Landes“.
Woidke sprach sich dafür aus, Arbeitskräften die Zuwanderung nach Deutschland zu erleichtern. „Wenn man einen festen Arbeitgeber hat und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann, sollte es einfacher sein, nach Deutschland einzuwandern“, sagte der SPD-Politiker. „Dann sollte es unbürokratisch erst einen Aufenthaltstitel geben, und später sollte dann auch die Einbürgerung möglich sein.“
Das derzeitige Einwanderungsrecht bezeichnete Woidke als „nicht mehr zeitgemäß“. Allerdings arbeite die Bundesregierung gegenwärtig an einer Verbesserung des Aufenthaltsrechts, um gut integrierten geduldeten Ausländern ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Ich begrüße diese Planungen, von denen dann auch Brandenburg profitieren wird“, sagte der Regierungschef.
Woidke beklagte insbesondere einen Mangel an Fachkräften in den MINT-Berufen – also in den Fachrichtungen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Brandenburg sei davon „stark betroffen“, sagte er. Er äußerte die Erwartung, dass in den Schulen viel stärker darüber informiert werde, welche Facharbeiterberufe gefragt seien. „Da muss mehr passieren.“ Fachkräfte seien nun mal die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wichtig sei aber auch, noch zielgerichteter im Ausland nach Fachkräften zu suchen. Brandenburg werde in dieser Hinsicht immer internationaler. Bei Tesla in Grünheide arbeiteten Beschäftigte aus 50 unterschiedlichen Nationen, bei Rolls-Royce in Dahlewitz seien es über 60 Nationen, erläuterte Woidke. „Wenn wir über die weitere Entwicklung reden, werden wir weiter Menschen aus aller Welt brauchen, die hierherkommen und gemeinsam mit uns dieses Land für die Zukunft gestalten.“ Dafür brauche man aber auch „eine Willkommenskultur und gelebte Weltoffenheit“, betonte der Regierungschef.
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