Große Koalition korrigiert Ausbaupläne für öffentliches Ladenetz

Berlin Angesichts des Verkaufsbooms bei Elektroautos in Deutschland wächst der Druck auf die Koalition von Union und SPD, die Ladeinfrastruktur entsprechend auszubauen – und vor allem auch ein Schnellladenetz aufzubauen. Kommende Woche will der Bundestag ein Gesetz beschließen. Doch haben Union und SPD noch etliche Korrekturen an dem Gesetzentwurf durchgesetzt. Der Änderungsantrag liegt dem Handelsblatt vor.

Damit kein Monopol auf Autobahnen entsteht, womit der Branchenriese Tank & Rast gestärkt würde, können die Ladesäulen auch an einfachen Rastanlagen stehen, wie auch „im ländlichen und suburbanen Raum oder auch innerorts“. Es sei „wichtig, dass der Mittelstand mitbieten kann“, rechtfertigte SPD-Berichterstatter Mathias Stein die Änderung.

Im Februar hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Entwurf des Schnellladegesetzes auf den Weg gebracht. Mit ihm soll ein flächendeckendes öffentliches Gleichstrom-Ladenetz entstehen. Die Stromsäulen laden bis zu 30-mal schneller als eine Wallbox zu Hause. 

Bis 2023 soll die öffentliche Hand den Bau und Betrieb von rund 1000 Ladeparks in zehn Losen ausschreiben. Zwei Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung.

Scheuers Ministerium muss nun laut Änderungsantrag sogar sein Konzept, mit dem es den Bedarf und die Standorte für Schnellladestellen festlegt, vorher dem Verkehrsausschuss des Bundestags zuleiten und etwaige Einsprüche berücksichtigen.

Zudem müssen „die Interessen der Bestandsinfrastrukturanbieter berücksichtigt werden“, wie es in dem Antrag heißt. Damit gehen die Koalitionäre vor allem auf Kritik wie die des Energieunternehmens EnBW ein, das vor einem „ruinösen Wettbewerb“ angesichts des staatlichen Eingriffs in den gerade entstehenden Markt gewarnt hatte. Auch vor einer Ausschreibung will der Verkehrsausschuss vom Ministerium informiert werden.

Zwei Milliarden Euro für 1000 Ladepunkte

„Konzeptionelles Denken ist im Bundesverkehrsministerium nicht ausgeprägt“, begründete SPD-Berichterstatter Stein die Einsprüche des Parlaments. Da die Bedeutung des Gesetzes „enorm“ sei, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen, seien die Änderungen nötig gewesen.