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27.11.2018

16:00

Experten halten einen Preis von 34 bis 68 Euro pro Tonne für notwendig. AFP

Klimawandel

Experten halten einen Preis von 34 bis 68 Euro pro Tonne für notwendig.

Emissions Gap Report

Eine CO2-Steuer könnte beim Thema Klimaschutz die Lösung sein

Von: Silke Kersting, Klaus Stratmann

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen drängt auf eine CO2-Steuer – und auf Entlastungen an anderer Stelle. Neue Berechnungen sollen helfen, Bedenken der Wirtschaft zu entkräften.

BerlinDas wirksamste Mittel zur Reduzierung der Emissionen und zum Erreichen der Pariser Klimaziele wäre ein hoher CO2-Preis. Das geht aus dem neuen „Emissions Gap Report“ des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird.

Der jährlich erscheinende Bericht beziffert die Lücke zwischen dem Versprechen der Länder, die klimaschädlichen Emissionen zu senken und der Minderung, die tatsächlich notwendig wäre, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. In diesem Jahr beschäftigt sich der Bericht zum ersten Mal auch mit der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Ziele zu erreichen.

Ende 2015 war in der französischen Hauptstadt beschlossen worden, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen zu wollen, wenn möglich auf 1,5 Grad, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Einzuhalten ist das nur, wenn bis zur Mitte des Jahrhunderts die Weltwirtschaft weitgehend treibhausgasneutral agiert, also keine fossilen Energieträger mehr verfeuert werden. Weltweit steigen die Emissionen jedoch. Der Handlungsbedarf ist hoch.

Für Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute for Global Commons and Climate Change (MCC) und eine der knapp 20 Autorinnen des Berichts, ist eine Finanzreform in Deutschland und auf internationaler Ebene ein entscheidender Baustein. „Neben dem Abbau von fossilen Subventionen muss eine solche Reform einen wirksamen CO2-Preis beinhalten“, rät Knopf.

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Grundüberlegung für eine CO2-Bepreisung ist diese: Ein Preis für CO2 über alle Sektoren soll dafür sorgen, den Einsatz fossiler Energien unattraktiv zu machen. Der Einsatz erneuerbarer Energien würde wirtschaftlich interessanter. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten wiederum dazu verwendet werden, andere Steuern zu senken, sie für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur aufzuwenden oder einkommensschwache Haushalte zu kompensieren.

Derzeit ist nach MCC-Angaben die Hälfte der Energieemissionen unbepreist. „Diese Politiklücke muss schnell geschlossen werden, wenn die Pariser Klimaziele noch erreichbar bleiben sollen“, mahnt Knopf. Auch MCC-Wissenschaftler Matthias Kalkuhl, einer der Leitautoren des Kapitels zur nachhaltigen Finanzreform, rät zum schnellen Handeln.

„Natürlich lassen sich die Emissionen über das Ordnungsrecht senken oder über die Förderung der Erneuerbaren Energien“, sagte Kalkuhl dem Handelsblatt. „Aber das ist viel teurer – und zwar sowohl für den Verbraucher als auch den Steuerzahler.“

Nach MCC-Berechnungen wären CO2-Preise von 34 bis 68 Euro pro Tonne im Jahr 2020 notwendig, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Umfassende Steuerreformen, die die Bepreisung von CO2 mit Senkungen anderer Steuern, Rückerstattungen oder Investitionsprogrammen verbinden, könnten die Akzeptanz bei Bevölkerung und Wirtschaft erhöhen und gleichzeitig die Kosten des Klimaschutzes senken.

In Deutschland wirbt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für einen CO2-Preis. Bislang befindet sie sich aber auf verlorenem Posten: Ihre Kabinettskollegen haben bislang keine großen Sympathien für das Projekt zu erkennen gegeben.

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Die Debatte um eine Bepreisung des klimaschädlichen CO2 gewinnt neu an Fahrt. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen fordert ihn in seinem neuesten Bericht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verweist gerne darauf, die CO2-Bepreisung habe es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, er habe dafür also „keine Prokura“, beschied Altmaier jüngst eine entsprechende Frage auf der Jahrestagung der Stiftung 2-Grad.

Mit dem Bericht der Vereinten Nationen gelangt das Thema erneut auf die politische Agenda. Ein CO2-Preis wird von großen Teilen der Wissenschaft, von Ökonomen, Klimaschützern und auch Wirtschaftsvertretern befürwortet. Allen ist klar: Helfen kann nur eine rasche Trendwende.

„Es klafft weiter eine fatale Lücke zwischen Worten und Taten, zwischen den von den Staaten vereinbarten Zielen der Stabilisierung unseres Klimas und den Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele“, kritisiert Gunnar Luderer, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Die Emissionen, so Luderer, müssten bis 2030 um ein Viertel verringert werden, um die Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen – für 1,5 Grad müssten sie sogar halbiert werden.

In Teilen der Wirtschaft gibt es allerdings Vorbehalte. Die will ein dem Handelsblatt vorliegendes Gutachten ausräumen, das der Verein „C02 Abgabe“ in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein CO2-Preis von 40 Euro je Tonne für große Teile der Wirtschaft keine Nachteile hätte.

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Der Umbau der Weltwirtschaft zu grüner Energie verläuft zu langsam. Immer klarer wird, dass die Pariser Klimaschutzziele außer Reichweite geraten.

„Auf rund 80 Prozent der Wertschöpfung beziehungsweise 90 Prozent der Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes würde sich eine CO2-Bepreisung überwiegend entlastend auswirken“, heißt es in der Studie. Grund dafür sei die deutliche Verringerung des Strompreises, die höheren Preisen für Wärme und Transport gegenüberstehe.

Anders sieht es allerdings für die besonders energieintensiven Branchen aus, also etwa Stahl, Zement und Chemie. Deren Energiekosten würden der Studie zufolge um 14 Prozent steigen. Für die belasteten Unternehmen empfehlen die Befürworter einer CO2-Abgabe einen Ausgleich.

„Es ist völlig klar, dass Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, einen Ausgleich erhalten müssen für Mehrkosten, die ihnen durch einen nationalen C02-Preis entstehen. Diese Erstattung könnte etwa durch einen Grenzsteuerausgleich erfolgen“, sagte Studien-Autor Joachim Nitsch dem Handelsblatt.

Zweifel bleiben. „Leider zeigt der Blick in die Vergangenheit, dass Zusagen für einen Ausgleich meist nicht verlässlich sind. Nach ein paar Jahren kommen regelmäßig Debatten auf, die bestimmte Ausgleichsregelungen infrage stellen“, sagte Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie beim BDI. In der Industrie führe das zu Investitionszurückhaltung. „Bestimmte Investitionen bleiben aus, weil es an Planungssicherheit fehlt“, sagte Rolle.

Gleichwohl lehnt auch der BDI das Konzept nicht rundheraus ab. „Es könnte sinnvoll sein, bei der Raumwärme den Brennstoffeinsatz stärker nach dem CO2-Gehalt zu differenzieren. Dafür sind verschiedene Ansätze denkbar“, sagte Rolle.

Beim Einsatz von Erdgas für industrielle Prozesse, etwa in der Chemiebranche, dagegen gehe es um eine „ganz andere Dimension“. Dabei könne eine C02-Steuer „zu einer erheblichen Belastung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden“, warnte Rolle.

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