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15.11.2019

04:02

Ende der Ära Merkel

Was nun, CDU? Warum Deutschlands letzte Volkspartei in der Krise steckt

Von: Jan Hildebrand, Christian Rickens, Thomas Sigmund, Christian Wermke

Miese Wahlergebnisse und eine schwache Vorsitzende: Die CDU steckt in der Krise. Kann eine Rückbesinnung auf konservative Werte die Rettung bringen?

Welchen Kurs sollte die CDU nach Angela Merkels Abgang einschlagen? Thomas Kuhlenbeck

Gefangen in der Merkel-Raute

Welchen Kurs sollte die CDU nach Angela Merkels Abgang einschlagen?

Momente der Wahrheit sind selten in der Politik. Als die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union am 5. November zur Handelsblatt-Jahrestagung Cybersecurity in einem Berliner Hotel eintrifft, kommt es zu einem solchen Augenblick, erfrischend und echt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird von der Hotelmanagerin in Empfang genommen, die sich mit einem saloppen Satz vorstellt: „Ich bin die Frau, die versucht, hier irgendwie den Laden zusammenzuhalten.“

„Das Gefühl kenne ich“, entgegnet die CDU-Vorsitzende.

Irgendwie den Laden zusammenhalten: seit Monaten ein bekanntes Gefühl für Kramp-Karrenbauer („AKK“). Die Vorsitzende, zugleich Bundesministerin der Verteidigung, kommt einfach nicht aus einer Abwehrhaltung heraus. Ihre Partei befindet sich in jenem Stadium der fortgeschrittenen Unruhe, das der offenen Rebellion vorausgeht.

Angesichts von drei Niederlagen in Folge bei Landtagswahlen und miserablen Umfragewerten für die Partei wie auch für ihre Vorsitzende selbst wird in der CDU derzeit so ziemlich alles infrage gestellt: Schluckt die CDU in der Großen Koalition mit der SPD zu viele Kompromisse, gerade erst wieder mit der Grundrente? Muss die Partei nach rechts rücken, um beim Wähler wieder zu punkten? War es womöglich ein Irrtum der Delegierten, als sie Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr auf dem Hamburger CDU-Parteitag zur Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteivorsitzende gewählt haben? Und nicht Gegenkandidat Friedrich Merz, der vieles von dem besitzt, was der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin fehlt: Weltläufigkeit, rhetorische Brillanz, klare Positionen?

Merz, der Verfechter eines marktwirtschaftlich-konservativen Kurses, macht im kleinen Kreis keinen Hehl daraus, dass er sich weiterhin für den besseren Parteivorsitzenden hält. Doch diese Schlacht ist verloren, und Merz‘ zahlreiche Unterstützer in der Partei konzentrieren sich nun aufs nächste Ziel: Er soll Kanzlerkandidat der Union bei der nächsten Bundestagswahl werden. Merkel tritt nicht mehr an. Da in der CDU traditionell der Bundeskanzler auch die Partei führt, wäre die Karriere von Kramp-Karrenbauer unter einem Regierungschef Friedrich Merz wohl nur noch von kurzer Dauer.

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Im Interview mit dem Handelsblatt dementiert Merz seine Ambitionen nicht – verweist aber auf den regulären Zeitplan: „Wenn die Bundestagswahl regulär Ende 2021 stattfindet, dann wird der Kanzlerkandidat der Union Ende nächsten Jahres aufgestellt, so, wie die Parteivorsitzende es gesagt hat“ (siehe Interview).

Merz weiß, dass es noch zu früh ist, um die Partei zu einem Aufstand gegen die Vorsitzende aufzurufen. Stattdessen konzentriert er sich auf den CDU-Bundesparteitag am 23. November in Leipzig. Am selben Ort hatte die CDU vor 16 Jahren ein ehrgeiziges wirtschaftliches Reformprogramm verabschiedet. „2003 hat die CDU schon einmal gezeigt, dass sie eine Reformpartei mit Gestaltungskraft sein kann.“ Damit ist der Rahmen gesetzt für die Rede, die Friedrich Merz als Delegierter aus dem Hochsauerlandkreis halten wird.

Wäre Merz der einzige Gegenspieler von Kramp-Karrenbauer, könnte die Vorsitzende gelassen bleiben. Merz ist in der Partei ähnlich umstritten wie AKK selbst. Viele in der Union nehmen dem Wirtschaftsanwalt seine Schlaumeiereien vom Spielfeldrand übel. Doch lauert noch eine Reihe weiterer Männer mit Kanzlerambitionen auf ihre Chance, allen voran der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Sie alle eint, dass sie nur über die Schwäche der CDU-Vorsitzenden ins Bundeskanzleramt gelangen können. Fehltritte gab es genug: Angefangen von der unbeholfenen Reaktion auf ein CDU-kritisches Video des Youtubers Rezo bis hin zu Kramp-Karrenbauers Vorstoß für eine militärisch gesicherte Schutzzone für Flüchtlinge in Nordsyrien. Eine Idee, die die Verteidigungsministerin nicht mit wichtigen Verbündeten abgesprochen hatte und die schnell verpuffte.

Verkehrte Welt: Nach den Chaosmonaten bei der SPD geht es nun bei der CDU rund. Jener Partei, die 16 Jahre lang mal willig, mal widerwillig, aber immer folgsam hinter der ewigen Kanzlerin Angela Merkel hergetrottet ist. Gerade die Konservativen und Marktliberalen in der CDU haben während der Ära Merkel viele Kröten geschluckt: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Atomausstieg, Schwulen- und Lesbenehe, Grenzöffnung für Flüchtlinge.

Merkel wirft einen langen Schatten, im Guten wie im Schlechten. In einer Analyse ihrer langen Kanzlerschaft zollt Clemens Fuest, Wirtschaftsprofessor und Chef des Ifo-Institut, einiges an Lob. Es sei eine Ära von „Wohlstand und Stabilität“ gewesen, aber auch eine, „an deren Ende eine gewisse Bequemlichkeit einsetzte“.

Bequem hat es AKK nicht. Die politische Lage ändert sich grundsätzlich, Volksparteien werden mit Erfolg von links und rechts angegriffen, das politische Spektrum wird bunter und unübersichtlicher. Kurz vor dem Leipziger Parteitag macht die CDU-Vorsitzende nun das, was viele Mächtige tun, die sich von der Öffentlichkeit ungerecht behandelt fühlen: Sie feuert ihren Pressesprecher. Neuer CDU-Chefkommunikator wird nach Informationen des „Spiegels“ Hero Warrings, zuletzt Chef vom Dienst im Hauptstadtstudio von N-TV und RTL.

Als Befreiungsschlag wird das nicht reichen. Bei Wählern löst AKK inzwischen eine Art Massenflucht aus. Im ARD-Deutschlandtrend, der nach der Beliebtheit von Spitzenpolitikern fragt, ist Kramp-Karrenbauer Anfang November auf den vorletzten Platz abgestürzt, nur AfD-Fraktions- und -Parteichef Alexander Gauland ist noch unbeliebter. Die mangelnde Popularität der Vorsitzenden steht in einem für sie deprimierenden Kontrast zur Beliebtheit der Kanzlerin. Die rangiert beim ARD-Deutschlandtrend unangefochten auf dem Spitzenplatz.

Unter Unionswählern wünschen sich laut einer Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe nur 14 Prozent Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin, Merz jedoch 26 Prozent. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommt auf 16 Prozent Zustimmung, Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn erreichen jeweils 13 Prozent.

Auch im direkten Vergleich mit möglichen Gegenkandidaten schneidet Kramp-Karrenbauer verheerend ab. Träte Kramp-Karrenbauer gegen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz an, würden sich laut Meinungsforschungsinstitut Forsa nur 13 Prozent für die CDU-Vorsitzende entscheiden, 34 Prozent für Scholz. Ähnliches Bild beim Duell mit Robert Habeck: 14 Prozent für Kramp-Karrenbauer, 31 Prozent für Habeck.

Die Botschaft ist klar: Mit Kramp-Karrenbauer als Kandidatin könnte für die Union sogar das Kanzleramt verloren gehen. Schließlich liegen die Grünen in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest-dimap mit 22 Prozent nur knapp hinter der Union mit 26 Prozent. Solch ein schwarz-grünes (oder eben grün-schwarzes) Bündnis wäre nach dem aktuellen Stand der Umfragen die einzige realistische Regierungsoption für die Union. Die derzeitige Koalition hätte angesichts von 14 Prozent für die SPD keine Mehrheit mehr im Parlament.

Eine Partei im Abwärtssog: Nach dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten bei der Bundestagswahl 2017 verlor die CDU auch die sicher geglaubte Wahl in Niedersachsen drei Wochen später. Das ebenfalls verheerende Wahlergebnis in Hessen sorgte für den Abgang von Angela Merkel als Parteivorsitzende. Kramp-Karrenbauer konnte den Trend nicht stoppen. In Brandenburg kam die CDU gerade noch auf 15 Prozent. In Sachsen rettete sich Ministerpräsident Michael Kretschmer gerade noch ins Ziel, aber es gab große Verluste. Politisch am härtesten traf es Mike Mohring in Thüringen. Die CDU landete dort nur noch auf Platz drei, hinter der AfD von Björn Höcke und der Linkspartei von Bodo Ramelow.

Die CDU verliert ökologisch gesinnte Wähler an die Grünen, enttäuschte Konservative an die AfD und überzeugte Marktliberale an die FDP. Besonders dramatisch: Gerade die relativ hohe Wahlbeteiligung bei den jüngsten Landtagswahlen hat der CDU geschadet, die früheren Nichtwähler stimmten besonders häufig für die AfD.

Kein Wunder, dass sich die CDU in diesen Tagen bange Fragen nach dem „Wohin“ und „Mit wem“ stellt, wie man es sonst eigentlich nur von den nabelfixierten Sozialdemokraten kennt.

Die Basis will Geschlossenheit

„Kompohax“ steht auf der Einladung. Was nach einem Pflanzenschutzmittel klingt, ist einer der wichtigsten Termine im Kalender der CDU Marl: Einmal im Jahr lädt der Ortsverein Brassert-Lippe zum kommunalpolitischen Haxenessen in die „Kastanie“ ein, ein urtypisch deutsches Gasthaus. Draußen stehen zwei große Kastanienbäume, drinnen Bowling- und Kegelbahn. Im kahlen Festsaal haben 170 Leute an drei langen Tafeln Platz, auf denen Veltins-Gläser und Senfschälchen stehen.

750 Mitstreiter hat die CDU hier in Marl, einer mittelgroßen Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Es gibt gerade sehr viel Unsicherheit in der Partei“, sagt ein Besucher in der vordersten Reihe, ein 31-jähriger Lehrer. „Viele Debatten, etwa über die Kanzlerkandidatur, ploppen nur deshalb auf, weil die Umfragen und Wahlergebnisse so schlecht sind.“

Der Lehrer in Marl trat erst vor zwei Jahren in die Partei ein, weil er sich Sorgen wegen der Stärke der rechten Partei AfD machte. Nach seiner Meinung habe Kramp-Karrenbauer einfach Pech beim Timing gehabt, weil nach ihrer Benennung die Wahlen im Osten anstanden. Er selbst hätte aber für Friedrich Merz gestimmt: „Ich halte ihn für sehr erfahren, vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzen.“ Aber der Lehrer mahnt: AKK sei nun mal gewählt worden. „Dann sollten wir jetzt auch alle hinter ihr stehen.“

Geschlossenheit ist ein hoher Wert in der CDU. Abweichler und Umstürzler werden bei den Konservativen deutlich kritischer gesehen als etwa in der SPD. Doch selbst bei jener Frau, die AKK einst zu ihrer Nachfolgerin erkor, erscheint es bisweilen nicht mehr ganz so klar, wie bedingungslos sie eigentlich noch hinter der Parteivorsitzenden steht.

Öffentlich stellt sich Merkel nur noch selten vor ihre Wunschnachfolgerin. Sie entwickelte stattdessen ein neues Kommunikationsmuster. Die Kanzlerin verbreitet ihre Botschaften an die CDU und die Bevölkerung hinter den verschlossenen Türen der Fraktionssitzung. Wie durch Wunderhand finden diese dann ihren Weg zu den Journalisten, ohne dass die Kanzlerin auf ihre kolportierten Äußerungen festgenagelt werden kann.

So erfuhr die Öffentlichkeit, dass in Merkels Augen der Syrienvorstoß von Kramp-Karrenbauer „einen Versuch wert sei“. Schöner kann man seine Missachtung nicht ausdrücken. Den Streit zwischen Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kramp-Karrenbauer in derselben Frage ließ Merkel dann einfach laufen.

Eine mögliche Ursache des abgekühlten Verhältnisses zwischen den beiden Frauen: In Berlin kursieren Gerüchte, von allen Beteiligten bestritten, dass Kramp-Karrenbauer auf eine vorzeitige Ablösung Merkels als Kanzlerin noch in der laufenden Legislaturperiode hingearbeitet haben soll. Merkel habe den Putschplan jedoch erkannt und Kramp-Karrenbauer zur Rede gestellt. Sie könne es ja mal probieren, soll die Kanzlerin zur Parteivorsitzenden gesagt haben.

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Kommentare (4)

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Herr Helmut Metz

15.11.2019, 09:16 Uhr

- Fortsetzung -

Jemand, der so wie Sie, jeden Tag auf Neue vor Augen geführt bekommt, dass Sozialismus eben doch funktioniert, nämlich ausschließlich für die Führerklasse, zu der Sie ganz zweifellos gehören; so jemand würde niemals, wenn er oben angekommen ist, irgendetwas an diesem Schlaraffenlandstatus für sich selbst ändern. (...)
Alle Top-Positionen in ihrem Kabinett werden inzwischen von Personen bekleidet, die entweder ein Rückgrat wie eine Qualle haben oder die vollkommen unbedarft von wirtschaftlichen und echt sozialen Belangen sind oder die ihr Gewissen morgens im Bett weiterschlafen lassen, wenn sie sich – körperlich anwesend (oder auch nicht) – in den „Arbeits“-alltag begeben. (...)
Eine Energie“wende“, die eine einzige Katastrophe ist, ein Euro-Desaster, für dessen Durchsetzung Sie und Ihresgleichen massenhaft Zusagen und Verträge gebrochen haben oder die gerade stattfindende Asylantenflutung, die für alle Beteiligten nur Not und Elend bringt. (...)
Frau Merkel, bitte entlassen Sie dieses Volk aus ihren Klauen; lassen Sie es wieder atmen und zu alter Form zurückkehren. Jeder Tag, den Sie dieses Land repräsentieren, ist ein verlorener Tag."
https://susannekablitz.wordpress.com/2015/09/19/es-ist-hoechste-zeit-fuer-sie-zu-gehen-frau-merkel-ein-offener-brief-an-unsere-bundeskanzlerin/

Aber nach was sehnen sich nun möglicherweise die konservativen CDU-Wähler? Sie sehnen sich vielleicht schon danach, dass Merkel endlich das Land aus ihren Klauen entlässt; jedoch sehnen sich dann eben nicht nach der Freiheit, sondern vielmehr nach einer neuen konservativen Führerfigur. Und damit wollen sie eben nichts anderes als zu einer (neuen) Obrigkeit "aufschauen" und sich letztendlich fremdbestimmen lassen statt selbstbestimmt zu leben.

Herr Helmut Oser

15.11.2019, 12:07 Uhr

Was nun, CDU? Warum Deutschlands letzte Volkspartei in der Krise steckt"
Nur ein Beispiel warum hier die CDU kein Deut besser als die AfD ist, wenn von der CDU so gegen die Deutsche Bevölkerung nach einer Massenvergewaltigung von Flüchtlingen an einem 14-jährigen Mädchen argumentiert wird:
"Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) zeigte sich zunächst bestürzt: „Ich bin genauso schockiert wie andere, wenn ich das lese“, sagte er der „Südwest Presse“. Der Rechtsstaat müsse klare Kante zeigen. „Und zwar egal, woher jemand kommt.“ Dann setzte Czisch fort:
„Ich frage mich allerdings, was ein 14-jähriges Mädchen nachts in Ulm will. Eltern haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein minderjähriges Mädchen nicht allein in der Stadt rumläuft. Ich sage das so deutlich, weil wir alle in die Pflicht nehmen müssen, wenn wir solche Fälle verhindern wollen."

Also ganz einfach für deutsch Mädchen, dabei ist es egal ob 14 oder 18, herrscht lt. CDU ein nachts Ausgehverbot in Ulm, oder gilt das schon Landesweit, ansonsten sind sie selbst für Straftaten die an ihnen verübt werden mit Schuld lt. Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) . Solange die CDU hier nicht von der Parteispitze mit aller Härte und Entschiedenheit reagiert und so einen Politiker aus ihren Reihen entfernt wird die CDU für große Teile der Bevölkerung unwählbar.
Hier wäre vielleicht die gleiche Empörung angebracht wie im Fall Brandner.

Herr Franz Powa

15.11.2019, 17:55 Uhr

Liebe CDUler, führt doch endlich bundesweite Volksgesetzgebungsverfahren (Volksbegehren, Volksentscheid) nach schweizer (oder bayrischem) Vorbild ein. Dann kann die Bevölkerung die drängensten Fragen selbst regeln, während Ihr Euch mit Euch selbst beschäftigt.

Dann wählen Euch die Leute auch wieder, da Ihr zumindest nicht ganz so mies seid wie der Rest, der zur Wahl steht. Fragt doch diesbezüglich einfach mal bei der CSU nach, die haben damit Erfahrung... ;)

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