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01.10.2022

04:49

Energie

Biden will Taucher zu Nord-Stream-Lecks schicken – Gas-Kommission: Kosten senken und zum Energiesparen anhalten

Von: Anja Holtschneider, Leonard Frick

Aus mindestens zwei der vier Lecks an den Nord-Stream-Pipelines strömt inzwischen deutlich weniger Gas +++ Bundesregierung schafft Gasumlage offiziell ab +++ Der News-Blog zur Energiekrise.

Energie-Blog
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Sarah Sendner
Angesichts der Energie-Krise und des Ausfalls vieler Atomkraftwerke nimmt Frankreich an diesem Wochenende das Kohlekraftwerk in Saint-Avold bei Saarbrücken wieder in Betrieb. Zunächst befristet bis Ende 2023 soll das erst Ende März vom Netz gegangene Kraftwerk Emile-Huchet wieder Strom produzieren, hatte das Energieministerium in Paris beschlossen. Rund 70 entlassene Beschäftigte wurden mit Lohnaufschlägen zur Rückkehr an ihren alten Arbeitsplatz bewegt und das zuletzt nur wenig gewartete Kraftwerk in aller Eile mit Millionen-Aufwand wieder fit gemacht. Bis auf ein Reservekraftwerk ist das Werk in Lothringen das letzte in Frankreich.
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Sarah Sendner
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen eine pauschale Abschaltung von Lichtern in der Weihnachtszeit ausgesprochen und für eine differenzierte Betrachtung möglicher Energiesparpotenziale plädiert. Zu möglichen Energiesparmaßnahmen könnte demzufolge in diesem Jahr auch eine Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung gehören. Doch: „Die Abwägungsentscheidung zwischen der notwendigen Energieeinsparung auf der einen Seite und der Erhaltung der Innenstadtbeleuchtung oder der Durchführung von Weihnachtsmärkten auf der anderen Seite können die Städte und Gemeinden nur vor Ort treffen“, teilte DStGB-Sprecher Alexander Handschuh der Deutschen Presse-Agentur mit.
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Sarah Sendner
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung verbindliche Details für das Rettungspaket in der Energiekrise verlangt. „Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er erwarte, dass man dabei bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gemeinsam einen Schritt vorwärts komme.
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Sarah Sendner
Bundesfinanzminister Christian Lindner präzisiert seinen Vorschlag zur Deckelung der enorm hohen Preise für EU-Importgas. „Bezogen auf die Gasimporte ist meine Prüfidee, dass die EU eine Art atmenden Deckel für Importgas einführt", sagt er der Zeitung "Rheinische Post" laut einem Vorabbericht. „Dieser müsste spürbar oberhalb des Weltmarktpreises für Flüssiggas liegen."
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Sarah Sendner
Der Deutsche Fleischer-Verband warnt vor einer „bedrohlichen Lage" wegen steigender Kosten und Inflation. „Selbst kerngesunde Betriebe werden derzeit an die Wand gedrückt", sagt Geschäftsführer Martin Fuchs der „Welt am Sonntag". „Jeden Tag rufen zehn bis 15 Mitgliedsunternehmen in der Geschäftsstelle an und sagen uns, dass sie nicht mehr weitermachen können", sagte Fuchs. Er rechne daher mit einer Welle von Betriebsaufgaben und Insolvenzen. Auch in normalen Zeiten gingen jedes Jahr etwa zwei Prozent der Betriebe pleite, aber die aktuelle Lage habe „eine ganz andere Dimension".
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Sarah Sendner
Angesichts der Energiekrise mahnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, auch den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland zu prüfen. In einem Interview mit „Bild" (Samstag) sagte Adrian, der Neubau sei eine Option. „Wenn uns Fachleute nachweisen, dass diese AKW sicher und wirtschaftlich zu betreiben sind und die Voraussetzungen erfüllen, die wir an klimaneutrale Energieversorgung stellen, bin ich persönlich dafür, dass wir das im Vergleich mit anderen Optionen prüfen", erklärte der DIHK-Chef. Er forderte die Bundesregierung außerdem auf, neben den drei verbliebenen Meilern auch die im vergangenen Jahr abgeschalteten AKW wieder in Betrieb zu nehmen und bis zum Ende der Krise laufen zu lassen.
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Sarah Sendner
In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. „Preisbremsen sollen dazu dienen, Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen", sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vor allem über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einem „Marktpreis" für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas.
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Sarah Sendner
Aus den zwei Nord-Stream-Pipelines sind nach den Explosionen rund 800 Millionen Kubikmeter Gas entwichen. Das sagt ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Volumen des ausgetretenen Gases entspreche drei Monatslieferungen für Dänemark.
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Leonie Tabea Natzel
Der deutsche 200-Milliarden-Euro-Plan zum Schutz vor steigenden Energiepreisen wird durch die Europäische Kommission geprüft. Der Grund sei die Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der 27-Länder-Gemeinschaft zu gewährleisten, schreibt EU-Industriekommissar Thierry Breton auf Twitter. „Während Deutschland es sich leisten kann, 200 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten zu leihen, können es einige andere EU-Mitgliedstaaten nicht.“ Man müsse dringend nachdenken, wie man ärmeren Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten könne, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen.
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Leonie Tabea Natzel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Regierungschefs von Dänemark, Norwegen und Schweden über die Lage nach den „Vorfällen“ an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee beraten. „Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss an Scholz' Videokonferenzen mit Stoltenberg und seinen Kollegen Mette Frederiksen (Dänemark), Jonas Gahr Støre (Norwegen) und Magdalena Andersson (Schweden) mit. Scholz habe Dänemark und Schweden zugesagt, dass Deutschland sie bei der gemeinsamen Aufklärung unterstützen werde. Gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten in Nato und EU werde man die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken.

Die Regierungschefs verurteilten einhellig die völkerrechtswidrigen Schritte Russlands zur Annexion ukrainischen Territoriums, wie es hieß. Norwegen, Dänemark, Deutschland und Schweden würden die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen.
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Stefan Kaufmann
US-Präsident Joe Biden hat die Lecks an den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Folge von Sabotage bezeichnet und Untersuchungen an den beschädigten Leitungen angekündigt. Zum gegebenen Zeitpunkt „werden wir Taucher runterschicken, um herauszufinden, was passiert ist“, sagte Biden am Freitag in Washington. „Es war ein Akt vorsätzlicher Sabotage“, betonte er zugleich.

Nach Einschätzung Schwedens und Dänemarks hatten mindestens zwei Explosionen mit der Wucht einer wohl mehrere hundert Kilogramm kräftigen Sprengladung die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines verursacht. Biden warf Russland vor, jetzt „Falschinformationen und Lügen“ zu den Schäden zu verbreiten. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor den Westen für die Lecks verantwortlich gemacht. Biden rief auf, nicht auf Putin zu hören: „Wir wissen, dass das, was er sagt, nicht wahr ist.“

Bild: dpa
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Stefan Kaufmann
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Regierungschefs von Dänemark, Norwegen und Schweden über die Lage nach den „Vorfällen“ an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee beraten. „Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss an Scholz' Videokonferenzen mit Stoltenberg und seinen Kollegen Mette Frederiksen (Dänemark), Jonas Gahr Støre (Norwegen) und Magdalena Andersson (Schweden) mit. 

Scholz habe Dänemark und Schweden zugesagt, dass Deutschland sie bei der gemeinsamen Aufklärung unterstützen werde. Gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten in Nato und EU werde man die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken.
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Leonard Frick
Aus mindestens zwei der vier Lecks an den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee strömt inzwischen deutlich weniger Gas. An der Wasseroberfläche über dem kleineren der beiden Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens trete das Gas nur noch auf einer Fläche mit einem Durchmesser von gut 20 Metern aus, teilte die schwedische Küstenwache am Freitagabend mit. Auch der zuvor konstante Austritt über dem größeren dieser beiden Lecks habe sich verringert, und zwar auf eine Fläche mit einem Durchmesser von etwa 600 Metern. Basierend auf dem Dialog mit den Betreibern laute die Diagnose, dass der Gas-Austritt möglicherweise am Sonntag aufhöre.

Von den insgesamt vier Lecks befinden sich zwei in der schwedischen und zwei in der dänischen Wirtschaftszone. Wie die beiden Länder zuvor in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat berichtet hatten, wiesen die Lecks auf schwedischer Seite am Donnerstag einen Radius von rund 900 und 200 Metern auf und auf dänischer Seite von rund 555 beziehungsweise 680 Metern.
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Stefan Kaufmann
Die Vorsitzenden der Gas-Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, haben ihre Überlegungen für die Gaspreisbremse dargelegt: Sie wollen die Kosten für Bürger und Firmen deutlich senken und zugleich zum Energiesparen anhalten. „Wir müssen die Sparanstrengungen verstärken und die Belastungen auf ein aushaltbares Maß begrenzen“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Wie die Preisbremse genau funktioniert, soll in den nächsten Wochen die Experten-Kommission Gas und Wärme ausarbeiten. 

Die Vorsitzenden machen deutlich, dass noch mehr Gas gespart werden müsse als bisher. „Was bisher erreicht ist, ist nicht genug. Die aktuellen Sparerfolge beim Gasverbrauch sind zu gering, um eine Zuspitzung der Versorgungslage in den kommenden Monaten auszuschließen.“ 
handelsblatt_de
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Leonard Frick
Deutschland darf Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit 450 Millionen Euro für einen Bereitschaftsbetrieb entschädigen. Damit soll gewährleistet werden, dass fünf Kraftwerke bei Erdgasknappheit in den kommenden eineinhalb Jahren aktiviert werden können, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. „Mit der Maßnahme werden die Betreiber der Kraftwerke für die Kosten entschädigt, die ihnen entstehen, um die Anlagen im Bedarfsfall betriebsbereit zu machen.“

Nach Steinkohlekraftwerken sollen auch Braunkohlemeiler an den Strommarkt zurückkehren können. Eine Versorgungsreserve soll am Samstag starten. Um Gas zur Stromerzeugung zu sparen, waren Anfang August das Steinkohlekraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln und Ende August das Kraftwerk Heyden im nordrhein-westfälischen Petershagen ans Netz zurückgekehrt. Weitere Anlagen werden dafür vorbereitet.
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Anna Kipnis
Handelsblatt-Korrespondent Jürgen Klöckner berichtet:

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert trotz des geplanten Entlastungspakets in Höhe von 200 Milliarden Euro weitere Hilfen für Kliniken angesichts der gestiegenen Energiepreise. „Es ist nicht vorstellbar, dass über ein Entlastungspaket diese Kostensteigerungen aufgefangen werden können“, sagte Gaß dem Handelsblatt. „Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem schnell wirksamen und transparenten Inflationsausgleich in Form eines Rechnungszuschlags, der  die Kliniken unmittelbar entlastet.“

Insgesamt hätten die Kliniken durch die Inflation im kommenden Jahr acht Milliarden Euro Mehrkosten, alleine die gestiegenen Energiekosten würden mit vier Milliarden Euro zu Buche schlagen. „Krankenhäuser können anders als die meisten anderen Unternehmen ihre Preise nicht erhöhen, um so zumindest einen Teil der gestiegen Kosten aus eigener Kraft aufzufangen“, sagte Gaß. Auch beim Thema Energieeinsparung sind wir deutlich weniger handlungsfähig.“ Zudem fehlten beim Entlastungspaket „konkrete Angaben zum Wann, Wie und Was.
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Leonard Frick
Aserbaidschan will seine Gasexporte in die Europäische Union bis 2027 verdoppeln. Präsident Ilham Aliyev sagte am Freitag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, sein Land sei ein verlässlicher Partner und werde das Abkommen wie vereinbart umsetzen. Aliyev wollte am Samstag in Sofia den offiziellen Startschuss für eine neue Pipeline geben, über die Erdgas aus Aserbaidschan nach Bulgarien geliefert werden soll.

Die neue Verbindung nach Griechenland sei eine historische Errungenschaft und eine Chance für aserbaidschanisches Gas, Europa in größeren Mengen zu erreichen, sagte der Präsident. An der Eröffnungsfeier am Samstag wollten auch Staats- und Regierungschefs aus der Region sowie die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, teilnehmen.

Die 182 Kilometer lange Pipeline soll von der nordostgriechischen Stadt Komotini nach Stara Sagora in Zentralbulgarien führen. Sie soll mit einer Anfangskapazität von drei Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr starten, mit der Aussicht auf eine zukünftige Erweiterung auf fünf Milliarden Kubikmeter. Bulgarien wird seit April im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht mehr mit Gas aus Russland versorgt.
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Anja Holtschneider
Vizekanzler Robert Habeck glaubt russischen Aussagen zu den Lecks der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nicht. „Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob er Russland glaube, dass das Land nicht in eine mögliche Sabotage der Pipelines involviert sei. Die Wahrheit habe Russland verlassen. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als „absurd“ bezeichnet, das Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen.

 „Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: „Wir waren es nicht“ – das ist keine Antwort, der ich traue“, betonte Habeck. Es liefen derzeit Ermittlungen. Diese sollte man abwarten, bevor man zu einem Urteil komme, sagte er.
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Anja Holtschneider
Die Bundesregierung hat die geplante Gasumlage auch formal außer Kraft gesetzt. Per Verordnung beendet das Kabinett das Vorhaben, das sonst am Samstag in Kraft getreten wäre, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. 

Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden sollte eigentlich zum 1. Oktober greifen. Nun wurde sie „rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt“ – die Rückwirkung ist nötig, da die Aufhebung erst am 3.10. im Bundesanzeiger verkündet werden kann.

Der am Donnerstag beschlossene Schutzschirm für Gaskunden und Versorger von bis zu 200 Milliarden Euro ersetzt die Umlage. 
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Marc Renner
Infografik: Heizkosten: Jetzt auch Pellets deutlich teurer | Statista
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Leonard Frick
Die Bundesregierung will schon in wenigen Wochen die Entscheidung über eine längere Laufzeit der beiden süddeutschen Atomkraftwerke treffen. Eine Rechtsverordnung der Regierung zum Einsatz des AKW Isar II auch im Jahr 2023 müsse spätestens am 18. November dem Bundestag vorgelegt werden, heißt es im Gesetzentwurf zur Einsatzreserve, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Für das zweite AKW Neckarwestheim müsse dies bis zum 2. Dezember feststehen. Es gilt aber als sicher, dass die Entscheidung dann für beide AKW gleichzeitig getroffen wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt gesagt, nach derzeitigem Stand müssten die AKW über den Winter ans Netz gehen. Grund sei vor allem, dass viele Reaktoren in Frankreich nicht liefen und so besonders in Süddeutschland eine Gefahr für die Netzstabilität bestehen. Längsten sollen dem Gesetzentwurf zufolge die Reaktoren bis 15. April 2023 laufen dürfen. Der FDP ist dies zu wenig. Sie fordert deutlich längere Laufzeiten in der Energiekrise. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen alle drei verbliebenen deutschen Reaktoren bis Ende des Jahres abgeschaltet werden.
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Leonard Frick
Der Energiekonzern Eon nimmt vor dem möglichen Weiterbetrieb nach dem Jahresende das Atomkraftwerk Isar 2 für etwa eine Woche vom Netz. Der Kurzstillstand soll der Tochter PreussenElektra zufolge am 21. Oktober beginnen. 

Dabei werde das Kraftwerk in Bayern für einen unterbrechungsfreien Betrieb bis zum planmäßigen Abschalten im März 2023 vorbereitet. Die Bundesregierung werde bis spätestens Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Anlage über den Jahreswechsel hinaus zur Verfügung stehen soll.
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Leonard Frick
Lindner verteidigt die neue Gaspreisbremse im Bundestag
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Anja Holtschneider
Die eingesetzte Gas-Expertenkommission soll in den nächsten Tagen Vorschläge zur Einführung einer Gaspreisbremse vorlegen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag.
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Anna Kipnis
Deutschland und Frankreich plädieren dafür, das Konzept einer gemeinsamen europäischen Einkaufsplattform für den Gaseinkauf voranzutreiben. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier für den heutigen EU-Energieministerrat hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Alle Details zum Thema lesen Sie hier:
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Anja Holtschneider
Die deutsche Süßwarenindustrie setzt auf rasche Unterstützung durch die Politik. „Ohne eine schnelle Hilfe der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass diese Betriebe zusammen mit ihren Produkten für immer vom deutschen Markt verschwinden", erklärt Bastian Fassin, Vorsitzender des Lobbyverbands BDSI. Die geplante Preisbremse müsse die von den Firmen benötigten Energiemengen berücksichtigen, zügig kommen und unbürokratisch ausgestaltet werden. 

Für 2023 rechneten Firmen mit Mehrkosten für den eingekauften Strom von mindestens 750 Prozent im Vergleich zu 2022. Hinzu kommen laut BDSI massive Kostenanstiege auf den Rohstoffmärkten, etwa für Zucker (+100 Prozent), Glukose (+200 Prozent), Butter (+95 Prozent), Milchpulver (+60 Prozent), Weizen (+60 Prozent) oder Sonnenblumenöl (+280 Prozent). „Die enormen Kostensteigerungen können unsere Hersteller nicht länger durch Einsparungen oder anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen kompensieren."
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Anja Holtschneider
Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. „Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag.

Patruschew warf dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. 

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, behauptete unterdessen, Moskau verfüge über Material, das auf eine „westliche Spur bei der Organisation und Durchführung der „Terroranschläge“ auf die Nord Stream-Pipelines hinweise. Er beschuldigte den Westen, „alles zu tun, um die wahren Urheber und Organisatoren dieses internationalen Terrorakts zu verbergen“.
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Anja Holtschneider
Italiens Spitzenpolitiker haben die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Energiekrise als Alleingang kritisiert und zu mehr Zusammenarbeit in Europa aufgefordert. „Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit können wir uns nicht aufteilen je nach Möglichkeiten unserer Haushalte“, teilte Ministerpräsident Mario Draghi mit. „In den nächsten Sitzungen des Europäischen Rates müssen wir Einigkeit, Entschlossenheit und Solidarität zeigen - so wie wir es bei der Unterstützung der Ukraine getan haben.“

Der frühere EZB-Chef warb noch einmal für eine „europäische Antwort“ auf die Energiekrise, unter anderem „um gefährliche und ungerechtfertigte Verzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden und Europa angesichts der Notlage wieder zusammenzuhalten“. 

Auch Giorgia Meloni, die mit ihren rechtsradikalen Fratelli d'Italia am Sonntag die Wahl gewonnen hatte und daher in den nächsten Wochen Draghi als Regierungschefin ablösen dürfte, kritisierte Berlin. „In der epochalen Energiekrise brauchen wir eine schnelle Antwort auf europäischer Ebene zur Hilfe der Unternehmen und Familien“, teilte Meloni mit.

„Kein Mitgliedsstaat kann allein effiziente und langwierige Lösungen anbieten ohne eine gemeinsame Strategie, nicht mal jene, die von finanzieller Seite her weniger verletzbar scheinen“, meinte Meloni.
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Anja Holtschneider
Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Details lesen Sie hier:
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Anja Holtschneider
Die Bundesregierung hat sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission für eine Abschöpfung hoher Gewinne der Stromproduzenten gestellt. „Das Modell, das die Kommission vorschlägt, ist eins, dem wir zustimmen können", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Auftakt des Energie-Ministertreffens am Freitag in Brüssel. Dieses Konzept habe Deutschland stark mitgeprägt, man bereite sich auf eine schnelle Umsetzung vor. Noch nicht zufrieden sei er mit den Instrumenten zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa. Dies müsse an anderer Stelle geregelt werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Abnahmepreis für Strom aus Erneuerbarer Energie, Atomkraft oder auch fossilen Energien mit der Ausnahme von Gas bei 180 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Die Differenz zu den höheren Verkaufspreisen an der Börse soll abgeschöpft werde. Beim Ausmaß sollen aber die einzelnen Staaten wiederum Spielraum haben, worauf Deutschland gedrängt hatte. So könnten je nach Erzeugungsart letztlich unterschiedliche Summen beim Produzenten bleiben.
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