Bundesregierung einigt sich auf Heizungsgesetz

31.03.2023 - 18:07

Timm Seckel

Die Bundesregierung hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geeinigt. Demnach bleibt es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im Kern dabei, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.

31.03.2023 - 12:24

Timm Seckel

Kasachstan will Öllieferungen nach Deutschland verfünffachen

Kasachstan will seinen Ölexport nach Deutschland im April auf 100.000 Tonnen steigern. Das geht aus einer Pressemitteilung der staatlichen Pipelinegesellschaft Kaztransoil am Freitag hervor. Zuvor hatte Energieminister Bolat Aktschulatow noch erklärt, Kasachstan werde im April 20 000 Tonnen Rohöl nach Deutschland exportieren. Die Lieferungen aus Kasachstan sollen Deutschlands Abhängigkeit von russischem Öl verringern. Allerdings wird das kasachische Öl über das russische Pipelinesystem nach Europa gepumpt.

Kasachstan hat im Januar mit den Energielieferungen begonnen. Für das Gesamtjahr 2023 hat Astana bei der russischen Pipelinegesellschaft Transneft die Durchleitung von 1,2 Millionen Tonnen Öl beantragt. Die Menge geht über die Pipeline Druschba, deren Nordstrang bis nach Schwedt nordöstlich von Berlin endet.

Die dortige PCK-Raffinerie verarbeitete bis 2022 hauptsächlich Rohöl aus Russland. Im Zuge der dem russischen Angriffskrieg folgenden westlichen Sanktionen hat die Bundesregierung beschlossen, auf russisches Öl zu verzichten. Das Ölembargo wird durch die Lieferungen aus Kasachstan allerdings abgeschwächt, da Moskau an den Durchleitungsgebühren verdient.

31.03.2023 - 08:08

Jana Brüntjen

Ölpreise bewegen sich kaum

Die Ölpreise haben sich am Freitag im frühen Handel zunächst kaum von der Stelle bewegt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 79,15 US-Dollar. Das waren 12 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel ebenfalls geringfügig auf 74,31 Dollar.

Der Handel am Rohölmarkt verlief zuletzt ruhig. Für tendenziellen Preisauftrieb sorgt, dass sich die Bankturbulenzen in den USA und Europa etwas beruhigt haben. Die entsprechenden Konjunkturrisiken sind damit zumindest nicht größer geworden.

Gestützt werden die Erdölpreise auch durch den andauernden Streit zwischen dem Irak, der Türkei und kurdischen Behörden. Der Disput verhindert seit einigen Tagen die Ausfuhr von etwa 400.000 Barrel Öl je Tag aus der Türkei.

30.03.2023 - 15:27

Jana Brüntjen

Energieminister für Absenkung der Stromsteuer

Angesichts der gestiegenen Energiepreise haben sich die Länder darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Dies sei ein vernünftiges Modell, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann nach der Energieministerkonferenz am Donnerstag in Merseburg in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz.

Außerdem plädieren die Ministerinnen und Minister dafür, energieintensive Betriebe mit einem Industriestrompreis zu unterstützen. Dies solle jedoch an Bedingungen wie die Nutzung von grünem Strom oder andere Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden, sagte Willingmann.

Einen Starttermin gibt es noch nicht. Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass es um eine Anschlussregelung nach dem Ende der Strompreisbremse im März 2024 gehe.

30.03.2023 - 15:18

Jana Brüntjen

Umweltministerin verteidigt anstehenden Atomausstieg

Rund zwei Wochen vor dem geplanten endgültigen Aus für die Kernkraft in Deutschland hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Pläne verteidigt. „Die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar und deshalb macht der Atomausstieg unser Land sicherer und er vermeidet weiteren Atommüll“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Energieversorgung in Deutschland sei sichergestellt, auch im kommenden Winter ohne die momentan noch laufenden drei Atomkraftwerke.

Die Ampel-Koalition hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das eigentlich zum Jahresende geplante Betriebsende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein. Darauf bestehen insbesondere die Grünen, FDP-Vertreter zweifeln an diesem Schritt und verweisen auf die Versorgungssicherheit.

Lemke rief dazu auf, sich nicht „in weiteren rückwärtsgewandten Debatten“ zu verlieren. Atomkraft bleibe eine Hochrisikotechnologie. Sie verwies auf Gefahren für Kraftwerke etwa durch Kriege wie den russischen Angriff auf die Ukraine und auf das Problem hochradioaktiven Atommülls.

Wir haben etwa drei Generationen lang Atomkraft genutzt in unserem Land und dabei Abfälle produziert, die noch für 30.000 Generationen gefährlich bleiben.

Steffi Lemke

30.03.2023 - 12:27

Tobias Döring

Umfrage zur Atomenenergie: Wie ist Ihre Meinung? Stimmen Sie ab!

30.03.2023 - 08:07

Jana Brüntjen

EU setzt sich höheres Ziel für erneuerbare Energien

Die EU will sich ein deutlich ambitionierteres Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien setzen und damit das Erreichen der Klimaschutzziele garantieren. Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments verständigten sich am Donnerstagmorgen in Brüssel darauf, dass 42,5 Prozent des Energieverbrauchs in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen müssen. Das teilte der zuständige Unterhändler des Parlaments, der Abgeordnete Markus Pieper, auf Twitter mit. Auch die zuständige schwedische Ratspräsidentschaft schrieb auf Twitter, es gebe eine Einigung.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen Parlament und EU-Staaten sie noch annehmen. In der Regel ist das eine formelle Sache.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent vorgeschlagen. Das Parlament war auch mit dieser Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Die EU-Staaten wollten ein Ziel von 40 Prozent. Derzeit liegt der festgelegte Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 bei 32 Prozent.

Umsetzen sollen die EU-Länder das in der sogenannten Erneuerbare-Energien-Richtlinie festlegte Ziel durch nationale Maßnahmen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes lag der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland im vergangenen Jahr bei 20,4 Prozent.

Bild: dpa

30.03.2023 - 09:30

Stefan Kaufmann

Gasspeicher in Deutschland bleiben zu knapp zwei Dritteln gefüllt

Die deutschen Gasspeicher sind weiterhin zu knapp zwei Dritteln gefüllt. Am Mittwochmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,2 Prozent. Das waren 0,2 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie am Donnerstag aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging.

Der bislang geringste Füllstand des laufenden Jahres war am 17. März mit 63,67 Prozent verzeichnet worden. Ein Jahr zuvor am 17. März 2022 waren die deutschen Speicher nur zu 24,56 Prozent gefüllt gewesen.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden, der bis Anfang April 2022 vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrolliert wurde, verzeichnete am Mittwochmorgen einen Füllstand von 81,2 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei 55,7 Prozent. Das waren 0,2 Punkte weniger als am Vortag. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt.

30.03.2023 - 09:21

Jana Brüntjen

Baerbock verteidigt Heizungspläne der Koalition

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Heizungspläne der Ampel-Koalition verteidigt. „Wir mussten beim Kohleausstieg die Unternehmen und die Regionen entschädigen, damit wir gemeinsam als Land auf den Klimapfad kommen. Diesen Fehler wollen wir bei den Heizungen nicht wiederholen“, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn die Politik zu spät anfange, den Transformationspfad zu beschreiten, dann koste das den Staat und damit die Menschen in diesem Land massiv Geld, betonte sie. „Deswegen machen wir deutlich: Wenn man sich eine neue Heizung einbaut, dann baut man sich in Zukunft gleich eine saubere Heizung ein.“ Die erlaubten sauberen Heizungen seien entsprechend definiert und die Bürgerinnen und Bürgern könnten sich dementsprechend in Zukunft aussuchen, was angeboten wird.

Die Koalition will an der Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, festhalten. Damit sollen neue reine Öl- und Erdgas-Heizungen faktisch verboten werden. Nach dem Willen der Koalition soll es für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen aber einen sozialen Ausgleich geben.

Bild: dpa

30.03.2023 - 08:19

Jana Brüntjen

Ölpreise geben leicht nach

Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel leicht gefallen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 77,97 US-Dollar. Das waren 31 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) sank um 15 Cent auf 72,82 Dollar.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Erdölpreise etwas erhöht. Ausschlaggebend war die tendenzielle Beruhigung der Bankturbulenzen in den USA und Europa. Dies hat die Stimmung an den Finanz- und Rohstoffmärkten verbessert. Zudem haben sich die konjunkturellen Risiken der Turbulenzen verringert, was der Aussicht auf die Energienachfrage zugutekam.

Auf der Angebotsseite lauern aber Risiken. So steht ein Streit zwischen dem Irak, der Türkei und kurdischen Behörden seit Tagen Öllieferungen aus dem türkischen Hafen Ceyhan im Weg. Es geht um Exporte von etwa 400 000 Barrel je Tag, also keine kleine Menge. Der Streit erfolgt in einem Umfeld mit einem bereits verringerten Angebot aus Russland.

30.03.2023 - 09:34

Stefan Kaufmann

Bundesnetzagentur: Volle Speicher auch ohne russisches Gas möglich

Netzagentur-Präsident Klaus Müller geht davon aus, auch in den Winter 2023/24 mit vollen Erdgasspeichern starten zu können. „Wir kommen jetzt mit relativ vollen Speichern aus dem Winter. Das wird helfen, die Speicher über den Sommer ohne russisches Pipeline-Gas zu befüllen“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa anlässlich des Endes des sogenannten Speicherjahres am 31. März.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November 2022 war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab. Am Dienstagmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,3 Prozent. Russland hatte seine Erdgaslieferungen nach Deutschland Ende August 2022 eingestellt.

„Wir werden auch für den nächsten Winter volle Speicher brauchen. Wenn der nächste Winter deutlich kälter wird, werden wir auch deutlich mehr Gas brauchen.“ Er bezeichnet die Speicherbefüllung im vergangenen Jahr als „großen Erfolg“.

Volle Speicher, milde Temperaturen und Einsparungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind.

Klaus Müller

Müller ist zuversichtlich, dass Deutschland in Sachen Gasversorgung auch den nächsten Winter gut überstehen kann, mahnt aber zur Wachsamkeit: „Wir müssen auch den nächsten Winter gut vorbereiten. Dazu gehört, dass wir weiterhin sparsam Gas verbrauchen.“ Wenn darüber hinaus die Gaslieferungen anhielten, die geplanten weiteren LNG-Terminals in Betrieb gingen und es nicht zu kalt werde, „können wir auch gut durch den nächsten Winter kommen“.

29.03.2023 - 14:06

Jana Brüntjen

Bundeskanzler Scholz stärkte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Rücken: „Er ist genau richtig unterwegs.“ Die Ampel-Koalition werde für die Schiene in den nächsten Jahren zusätzlich rund 45 Milliarden Euro mobilisieren. Das Kernnetz müsse dringend modernisiert werden.

29.03.2023 - 13:50

Jana Brüntjen

„Es gibt einen großen Reformstau in Deutschland“, sagte Scholz im Bundestag. Dazu gehöre auch die geplante Kindergrundsicherung. Hier plane die Ampel-Koalition eine gemeinsame Reform. Im jüngsten Beschluss zum Koalitionsausschuss findet sich dazu aber keine Einigung.

29.03.2023 - 13:38

Jana Brüntjen

Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet.

Olaf Scholz

29.03.2023 - 13:36

Jana Brüntjen

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Scholz „in Kürze“ einen Vorschlag für die Reform des Waffenrechts vorlegen. Die Reform müsse sicherstellen, dass die Behörden in Gefahrenlagen auch agieren könnten, sagte Scholz im Bundestag.

29.03.2023 - 13:30

Jana Brüntjen

Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung im April einen Gesetzentwurf zur Förderung des Heizungsumbaus in Wohnungen vorlegen wird. Dabei werde es verschiedene Wege geben, klimaneutral zu heizen zu könne, sagte er im Bundestag. Man könne auch eine Gasheizung nutzen, wenn diese später mit Wasserstoff betrieben werden könne. „Kein Bürger wird alleingelassen“, sagte der SPD-Politiker zu der in der Ampel angedachten Förderung beim Umbau.

29.03.2023 - 13:29

Jana Brüntjen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung gelobt. Nun werde ermöglicht, dass Infrastrukturprojekte und Anlagen der Erneuerbaren Energien rasch gebaut werden könnten, sagte er im Bundestag. „Insofern geht es schneller voran.“

29.03.2023 - 12:54

Jana Brüntjen

Sehen Sie hier die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

29.03.2023 - 08:08

Jana Brüntjen

Ölpreise legen leicht zu

Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel leicht gestiegen. Am Morgen kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 78,94 Dollar. Das waren 29 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI stieg um 47 Cent auf 73,67 Dollar.

Damit setzen die Ölpreise ihre Erholung fort. In den Wochen davor wurden sie erheblich durch die Bankturbulenzen in den USA und Europa belastet. Mittlerweile hat sich die Lage aber etwas beruhigt.

29.03.2023 - 05:52

Leonie Tabea Natzel

Energieminister nehmen Wasserstoff und Industriestrom in den Blick

Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Auf der Konferenz der Ressortchefs in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sollen dazu am Donnerstag mehrere Anträge beraten werden. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz.

Willingmann geht davon aus, dass die Wirtschaft dabei auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein wird. „Grundsätzlich muss man sich klarmachen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht energieautark sein wird“, sagte er. Man könne unabhängiger werden, „aber wir werden nie vollständig auf Energieimporte verzichten können“. Deshalb sei die europäische Vernetzung im Energiemarkt wichtig, man brauche verlässliche internationale Partner. „Nationalstaatliche Lösungen sind im Energiebereich wirklich absurd.“

Wasserstoff solle für die Industrie in Zukunft die Energieversorgung sicherstellen, betonte Willingmann. „Den werden wir selbst nie in der erforderlichen Menge herstellen können. Wir sind also weiterhin angewiesen, Partner zu haben in der Welt, für die das möglicherweise auch ein interessantes Geschäftsmodell ist.“

Energie

Bundesregierung einigt sich auf Heizungsgesetz – Kasachstan will Öllieferungen nach Deutschland verfünffachen

Von: Jana-Sophie Brüntjen

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Bundesregierung einigt sich auf Heizungsgesetz

Kasachstan will Öllieferungen nach Deutschland verfünffachen

Ölpreise bewegen sich kaum

Energieminister für Absenkung der Stromsteuer

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Gasspeicher in Deutschland bleiben zu knapp zwei Dritteln gefüllt

Baerbock verteidigt Heizungspläne der Koalition

Ölpreise geben leicht nach

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Klaus Müller

Olaf Scholz

Ölpreise legen leicht zu

Energieminister nehmen Wasserstoff und Industriestrom in den Blick

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