EU einigt sich auf ehrgeizigere Ziele für erneuerbare Energien – Gasspeicher bleiben zu knapp zwei Dritteln gefüllt

Der bislang geringste Füllstand des laufenden Jahres war am 17. März mit 63,67 Prozent verzeichnet worden. Ein Jahr zuvor am 17. März 2022 waren die deutschen Speicher nur zu 24,56 Prozent gefüllt gewesen.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden, der bis Anfang April 2022 vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrolliert wurde, verzeichnete am Mittwochmorgen einen Füllstand von 81,2 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei 55,7 Prozent. Das waren 0,2 Punkte weniger als am Vortag. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. 

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Scholz „in Kürze“ einen Vorschlag für die Reform des Waffenrechts vorlegen. Die Reform müsse sicherstellen, dass die Behörden in Gefahrenlagen auch agieren könnten, sagte Scholz im Bundestag.

Willingmann geht davon aus, dass die Wirtschaft dabei auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein wird. „Grundsätzlich muss man sich klarmachen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht energieautark sein wird“, sagte er. Man könne unabhängiger werden, „aber wir werden nie vollständig auf Energieimporte verzichten können“. Deshalb sei die europäische Vernetzung im Energiemarkt wichtig, man brauche verlässliche internationale Partner. „Nationalstaatliche Lösungen sind im Energiebereich wirklich absurd.“

Wasserstoff solle für die Industrie in Zukunft die Energieversorgung sicherstellen, betonte Willingmann. „Den werden wir selbst nie in der erforderlichen Menge herstellen können. Wir sind also weiterhin angewiesen, Partner zu haben in der Welt, für die das möglicherweise auch ein interessantes Geschäftsmodell ist.“

Die Ampel-Koalition hält an den Plänen fest, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf werde im April von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, heißt es in einem 16-seitigen Beschluss für ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung", das die Ampel-Parteien am Dienstagabend nach insgesamt dreitägigen Beratungen im Koalitionsausschuss veröffentlichten.

Details zu einer sozialen Abfederung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen finden sich darin nicht. "Unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden", heißt es darin. Es werde geprüft, wie der Austausch von Gas- und Ölheizungen "gezielt und bürokratiearm" mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds gefördert werden könne. "Niemand wird im Stich gelassen", versprechen die Ampel-Parteien. Der Heizungstausch hatte die Ampel in den vergangenen Wochen entzweit. 

Russland hat nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Öllieferungen nach Indien auf das 22-fache gesteigert. „Der Großteil unserer Energieressourcen wurde auf andere Märkte umgeleitet, auf Märkte befreundeter Länder“, sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag auf einer Sitzung des Energieministeriums in Moskau. Neben Indien sei auch der Ölexport nach China gesteigert worden. Um die bislang auf Europa orientierten Energieausfuhren umlenken zu können, seien allerdings weitere Maßnahmen nötig.

So forderte Nowak die Vergrößerung der eigenen Tankerflotte. Russland hat bereits eine der größten Schattenflotten weltweit aufgebaut. Die Rohstoffmacht hat reihenweise alte Öltanker gekauft, um seine Ressourcen trotz der auf den russischen Angriffskrieg folgenden westlichen Sanktionen zu verschiffen. Laut Nowak müssen aber auch Versicherungs- und Zahlungsfragen geklärt werden. So will Moskau von Zahlungen in Dollar auf Geschäfte in nationalen Währungen umsteigen. Eigene Versicherungsgesellschaften sollen die bisher auf dem Frachtmarkt dominierenden westlichen Anbieter ablösen.

Neben Öl will Nowak zudem Flüssigerdgas verstärkt verschiffen, da die Pipelines nach Europa weitgehend stillgelegt sind. Dazu müssten die LNG-Projekte vorangetrieben werden, forderte er. Russland hat mehrere Projekte dazu begonnen und liefert von der arktischen Halbinsel Jamal auch schon größere Mengen LNG beispielsweise an China. Allerdings sind die Projekte mit Milliardeninvestitionen und hohem Aufwand verbunden. An beiden mangelt es Russland wegen der Sanktionen.