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02.03.2023

11:16

Energie

Habeck will Gewinnabschöpfung bei Energieversorgern auslaufen lassen

Von: Kathrin Witsch

Ab Mitte 2023 will der Bund keine besonders hohen Gewinne mehr abschöpfen. Aktuell fallen diese wegen sinkender Energiepreise ohnehin niedriger aus.

Der Wirtschaftsminister will die Gewinnabschöpfung nicht verlängern. IMAGO/Aswendt

Robert Habeck

Der Wirtschaftsminister will die Gewinnabschöpfung nicht verlängern.

Düsseldorf Die Gewinnabschöpfung bei Stromproduzenten hat für viel Aufregung gesorgt. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, dass die verpflichtende Abgabe schon Mitte des Jahres wieder enden soll. 

„Jetzt im Moment ist gar nichts mehr abzuschöpfen, da sich die Märkte schon wieder beruhigt haben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch live zugeschaltet zu einer Konferenz in Cottbus. „Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr. Deswegen können wir es meiner Ansicht nach Mitte des Jahres auslaufen lassen.“

Zur Übergewinnsteuer hatte es gleich nach Ausbruch des Ukrainekriegs große Diskussionen gegeben. Weil Energiekonzerne im vergangenen Jahr aufgrund immens höherer Strompreise Milliardengewinne eingefahren haben, forderten vor allem Grüne und SPD eine Abgabe auf die „Kriegsgewinne“. Sie sollte die milliardenschweren Erleichterungen für Haushalte über die Strom- und Gaspreisbremse finanzieren, die am 1. März in Kraft getreten ist. 

Seit Dezember 2022 müssen deswegen vor allem Stromerzeuger, das betrifft Kraftwerksbetreiber wie RWE genauso wie wie Wind- und Solarparkbetreiber, 90 Prozent der Einnahmen, die eine bestimmte Grenze überschreiten, abschöpfen. Damit hatte sich der Bund eigentlich Einnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro erhofft. 

Die massiv gesunkenen Strompreise der vergangenen Monate machen der Politik allerdings einen Strich durch die Rechnung. „Also das war kein großes Thema die letzten Wochen. Bei den Strompreisen ist die Abgabe gerade nur schädlich, weil es unnötige Administration erzeugt“, sagt der Manager eines Solarkonzerns dem Handelsblatt.

Strompreise sind längst wieder gefallen

Im tagesaktuellen Handel sind die Strompreise seit Dezember um fast 70 Prozent gefallen. Von über 440 Euro pro Megawattstunde auf gerade mal 144 Euro. Damit liegt der Strompreis jedoch immer noch mehr als dreimal so hoch wie vor der Energiepreiskrise. Über Jahre wurde die Megawattstunde gerade mal für 30 bis 50 Euro gehandelt. 

„Für den Januar gibt es keine Gewinnabschöpfung für unsere Anlagen“, sagt auch Markus Voigt, Chef der grünen Investmentgesellschaft Aream. „Denn der Strompreis fiel wieder unter den Schwellenwert.“ Für Habecks Entscheidung die Gewinnabschöpfung aufgrund der veränderten Marktverhältnisse nun auch zeitnah zu beenden, gab es am Donnerstag Zustimmung: „Schön, wie schnell die Politik reagieren kann“, sagte ein Branchenvertreter dem Handelsblatt. 

Habeck verteidigte das Instrument grundsätzlich. Die überhohen Gewinne im Krisenjahr seien bei den Energiekonzernen nie geplant gewesen. Angesichts der hohen staatlichen Ausgaben für die Energiepreisbremsen habe man zu Recht nach Gegenfinanzierung geschaut. „Deswegen, glaube ich, ist das vernünftig, wie wir es gemacht haben, und auch angemessen“, sagte der Minister.

Habeck fügte hinzu: „Wir haben sehr präzise Prognosen, wie sich die Märkte entwickeln werden. Wir haben die Hochpreisphase gottseidank hinter uns gelassen. Deswegen brauchen wir die Instrumente danach nicht mehr.“
Mit Agenturmaterial.

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