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28.11.2022

11:36

Energie

Kartellamt: Tankrabatt wurde „überwiegend“ weitergegeben – keine Anzeichen für Absprachen

Der Tankrabatt im Sommer war nur mäßig erfolgreich, viele machten dafür die Ölkonzerne verantwortlich. Das Kartellamt kommt zu einem anderen Schluss.

Vom 1. Juni bis zum 31. August galt in Deutschland der Tankrabatt. dpa

Tankstelle

Vom 1. Juni bis zum 31. August galt in Deutschland der Tankrabatt.

Bonn, Düsseldorf Die Mineralölindustrie hat im vergangenen Sommer den dreimonatigen Tankrabatt „überwiegend“ weitergegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundeskartellamts, zu der die Behörde am Montag einen Zwischenbericht vorlegte. Das Kartellamt verwies in diesem Zusammenhang auf andere Studien, die ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen waren, dass die Steuerentlastung überwiegend weitergegeben worden war.

Der sogenannte Tankrabatt galt vom 1. Juni bis 31. August. Er war gemeinsam mit dem 9-Euro-Ticket für drei Monate eingeführt worden, um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Die Energiesteuer für Benzin war damals um knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel um gut 14 Cent pro Liter gesenkt worden. Ob und wie weit diese Senkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde, war intensiv diskutiert worden.

In den Wochen und Monaten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sich die Tankstellenpreise nachhaltig von von der Entwicklung des Rohölpreises entkoppelt. Kartellamtschef Andreas Mundt erklärte, die Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde hätten gezeigt, „dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Die meisten Mineralölkonzerne hätten mit ihren Raffinerien sehr hohe Gewinne erwirtschaftet, betonte Mundt. Trotzdem könne das Kartellamt nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, „wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliegt“. Dafür seien hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne „noch kein ausreichendes Indiz“. Die Ermittlungen der Behörde dauerten aber an.

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    Das Kartellamt hatte angekündigt, die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten. Die Wettbewerbshüter greifen dabei auch auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zurück. Deren Daten können auch die Verbraucher etwa über entsprechende Apps abrufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, dem Kartellamt im Kampf gegen hohe Spritpreise mehr Kompetenzen zu geben.

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