Moskau will größere IEAA-Mission in ukrainischem AKW zulassen

02.06.2023 - 15:44

Julie Leduc

Baerbock will Wirtschaft bei Munitionsbergung aus Ostsee einbinden

Investoren sollen sich nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock beim Bau von Offshore-Windparks in der Ostsee an der Bergung von Munitionsaltlasten beteiligen. Ähnlich wie es hierfür Beispiele bei der Nutzung von Truppenübungsplätzen an Land gebe, sollten Investoren beim Bau von Kraftwerken im Gegenzug für die Nutzung der Fläche für die Räumung von Minen und anderen Kampfstoffen aufkommen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss des Ostseerats-Treffen in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit der Ostseeanrainer bei der Bergung und Beseitigung von Munition war eines der Kernthemen der zweitägigen Veranstaltung.

Auch die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt und die finnische Außen-Staatssekretärin Johanna Sumuvuori sehen eine privatwirtschaftliche Beteiligung als wichtig an. Laut Huitfeldt liegt die Sicherheit am Meeresgrund in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten der Region - auch derer, die weniger Geld zur Verfügung hätten als Norwegen und Deutschland.

Bild: IMAGO

Baerbock machte grundsätzlich klar, dass gemeinsame Anstrengungen zur Munitionsräumung günstiger seien. Konkrete Zusagen, finanzschwächeren Ostseeländern finanziell zu helfen, machte sie jedoch nicht. Trotz des gemeinsamen Interesses sei jeder Staat für seine Hoheitsgewässer selbst zuständig, sagte die Grünen-Politikerin.

Nach Schätzungen des Fraunhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung liegen in der Ostsee bis zu 400 000 Tonnen konventionelle Munition und etwa 40 000 Tonnen chemische Kampfstoffe, die nach den Weltkriegen versenkt wurden. Dem 1992 gegründeten Ostseerat mit Sitz in Stockholm gehören außer Deutschland auch Norwegen, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an.

02.06.2023 - 15:33

Julie Leduc

Windkraft-Nutzung in Ostsee soll bis 2030 versiebenfacht werden

In der Ostsee sollen die Windkraft-Anlagen in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden. „Das gemeinsame Ziel von acht Ostsee-Anrainern ist die Offshore-Windkraftleistung bis 2030 zu versiebenfachen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag in Wismar nach einer Konferenz des Ostseerates. Bei der Tagung sei es unter anderem um die Umsetzung dieser Pläne gegangen. So müssten alle Stromversorger an der Ostsee grenzüberschreitend zusammenarbeiten. „In der Ostsee schlummert ein gigantisches blaues Kraftwerk“, sagte die Grünen-Politikerin.

01.06.2023 - 15:29

Anna Kipnis

Habeck in Debatte über Vorziehen des Kohleausstiegs „geduldig“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt keine rasche Festlegung auf ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Ostdeutschland an. „Da bin ich geduldig, das können wir abhängig machen von den Voraussetzungen“, sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (CDU) in Potsdam. „Die Debatte um den Kohleausstieg sollte sich nach der Möglichkeit richten.“

Zunächst müssten die Voraussetzungen für einen früheren Kohleausstieg geschaffen werden etwa mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 und durch wasserstofffähige Kraftwerke. „Wir brauchen Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit und dann auch möglichst schnell Klimaneutralität.“

01.06.2023 - 12:43

Anna Kipnis

IEA: Energiekrise beschleunigt Ausbau erneuerbarer

Energien Angesichts der globalen Energiekrise rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) damit, dass der weltweite Ausbau erneuerbarer Stromkapazitäten in diesem Jahr um ein Drittel steigt. Die zunehmende politische Dynamik, höhere Preise für fossile Brennstoffe und die Sorge um die Energiesicherheit förderten einen verstärkten Einsatz von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, teilte die IEA in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht in Paris mit. Erwartet werde der größte absolute Zuwachs an erneuerbarer Stromerzeugung aller Zeiten.

„Solar- und Windenergie stehen an der Spitze des schnellen Ausbaus der neuen globalen Energiewirtschaft“, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. „Die globale Energiekrise hat gezeigt, dass die erneuerbaren Energien entscheidend sind, um die Energieversorgung nicht nur sauberer, sondern auch sicherer und erschwinglicher zu machen - und die Regierungen reagieren darauf mit Bemühungen, sie schneller einzusetzen.“ Die Stromnetze müssten allerdings modernisiert und ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass das enorme Potenzial der Sonnen- und Windenergie voll ausgeschöpft werden kann.

01.06.2023 - 11:51

Anna Kipnis

Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, „alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

AKW Saporischschja Bild: Imago

01.06.2023 - 08:48

Anna Kipnis

Ex-OMV-Chef: Nach 2024 fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine

Österreich muss sich nach Worten von Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss darauf vorbereiten, nach 2024 kein russisches Gas mehr über die Ukraine zu bekommen. Ende nächsten Jahres laufe der Transitvertrag für den Gastransport zwischen Russland und der Ukraine aus und werde nicht verlängert, sagte er am Mittwochabend in einem Interview mit dem ORF. Der Manager war bis 2015 Chef des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV und hat zuletzt im Auftrag des Energieministeriums an einem Konzept für den Ausstieg aus russischen Gas mitgewirkt.

Roiss sagte, er habe den stellvertetenden ukrainischen Energieminister gefragt, ob der Transitvertrag mit Russland verlängert werde. "Er hat klar gesagt 'Nein'." Der Vertrag werde zwar erfüllt, aber nicht verlängert, darauf habe man sich vorzubereiten. Der Gasverbrauch in Österreich sei zwar zuletzt reduziert worden, die Abhängigkeit von russischen Gas sei aber weiterhin hoch, kritisierte Roiss. Die OMV hat bis 2040 einen Liefervertrag mit der russischen Gazprom.

Derzeit stehe genug Gas in Europa zur Verfügung, zudem seien die Lager voll und die Preise fast wieder auf Vorkriegsniveau gesunken. "Wir erleben ein Zwischenhoch. Doch das wird sich ändern, sobald kein russisches Gas mehr fließt", warnte Roiss. Seiner Ansicht nach brauche es weitere staatliche Eingriffe. Wichtig sei etwa, die Pipelinekapazitäten nach Deutschland auszubauen, um LNG-Flüssiggas nach Österreich zu bringen.

01.06.2023 - 08:32

Jan Lutz

Ölpreise erhöhen sich etwas

Die Ölpreise haben sich am Donnerstagmorgen etwas von ihren Abschlägen am Vortag erholt. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 73,03 Dollar. Das waren 43 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 33 Cent auf 68,42 Dollar.

Unterstützung erhielten die Erdölpreise zum einen durch die bessere Stimmung in der chinesischen Industrie. Der Caixin-Indikator, der die Lage in kleineren bis mittleren Unternehmen beschreibt, stieg leicht an. Positiv wurde am Ölmarkt auch gewertet, dass der Kompromiss im US-Schuldenstreit die erste von zwei Kongresskammern passiert hat.

Grundsätzlich bleiben die Rohölpreise aber angeschlagen. Seit Jahresbeginn sind sie um mehr als zehn Prozent gefallen. Ausschlaggebend sind Konjunktursorgen vor allem wegen der starken Zinsanhebungen vieler Notenbanken. Zudem fällt die wirtschaftliche Erholung Chinas nach dem Ende der strikten Corona-Politik bescheiden aus.

01.06.2023 - 07:33

Jan Lutz

Deutsche Windindustrie weiter zuversichtlich – Aber Nachwuchsprobleme

Die Windenergiebranche sieht sich angesichts der Klima- und Energiekrise auf einem guten Weg. Die positiven Einschätzungen des vergangenen Halbjahres für Deutschland, Europa, Nordamerika und Asien blieben weitgehend erhalten, heißt es im elften Trendindex der Windenergy Hamburg, der Weltleitmesse für Windenergie.

Insbesondere Asien und Nordamerika setzten ihren Aufwärtstrend fort, Europa, Afrika, Australien und Zentral- sowie Südamerika fielen leicht ab. Deutschland verbessere sich im Bereich Offshore-Wind, also bei der Energiegewinnung aus Wind auf dem Meer, und verschlechtere sich bei Windkraft auf dem Festland (Onshore), „hält aber das Hoch nach dem Stimmungstief der vergangenen Jahre“.

An der Befragung nahmen den Angaben zufolge zwischen Mitte März und Ende April mehr 500 Marktakteure teil. Eine klare Mehrheit ging dabei davon aus, dass die Leistungsfähigkeit der Windräder on- wie offshore bis 2030 noch deutlich steigen wird. So rechnen sie onshore mit einer durchschnittlichen Größe von 8,2 Megawatt pro Windrad, offshore seien es 18,8 Megawatt. Aktuell liegt die Nennleistung an Land zwischen zwei und fünf Megawatt, auf See bei fünf bis zwölf Megawatt. Rechnerisch kann ein Windrad mit einer Nennleistung von sechs Megawatt in einem Jahr rund zehn Gigawattstunden Strom produzieren und damit bis zu 3500 Haushalte ganzjährig mit Energie versorgen.

Auch wenn die Windindustrie weiterhin größtenteils optimistisch betrachtet werde, gebe es auch Sorgen in der Branche, heißt es in der Untersuchung. Vor allem der Fachkräftemangel schlage zu Buche, weshalb auch mehr als zwei Drittel der Befragten die Aus- und Weiterbildung für wichtig oder sehr wichtig hielten. Konkret stuften im Onshore-Bereich 45 Prozent die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung für die kommenden zwölf Monate als „sehr hoch“ und 32,1 Prozent als „hoch“ ein. Im Offshore-Bereich seien es 33,6 beziehungsweise 32,5 Prozent.

01.06.2023 - 07:32

Jan Lutz

IHK werben in Industriestrompreis-Debatte um „ausbalancierten Ansatz“

Die Diskussion um den Industriestrompreis greift nach Ansicht der deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) zu kurz. Ein Konzept der Organisation, das sich noch in der Abstimmung der IHK befinde, sehe ein dreistufiges Modell vor, von dem auch kleinere Betriebe und Haushalte profitieren sollen, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Manfred Gößl, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen einen ausbalancierten Ansatz“, betonte er. „Nur so bekommen wir die nötige breite Akzeptanz.“ Insgesamt geht Gößl von Kosten von bundesweit etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr aus, die bei Umsetzung des Konzepts anfielen. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

Die erste Stufe mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro sehe vor, für Privathaushalte und Unternehmen die Stromsteuer um rund 2 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Mindestmaß zu senken und alle Umlagen zu streichen. „Es ist falsch, Strom immer teurer zu machen, damit sparsam mit ihm umgegangen wird. Für die Energiewende brauchen wir ja Strom als Ersatz für CO2-intensive Energiequellen. Ist er billiger, fördert das seinen Einsatz“, sagte Gößl. „Was teurer werden muss, ist dagegen der Ausstoß von CO2. Das funktioniert über einen schrittweise steigenden, berechenbaren CO2-Preis als Leitinstrument.“

Die zweite Stufe des Konzepts könnte laut Gößl rund 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Hier sollen langfristige, direkte Stromlieferverträge zwischen Erzeugern erneuerbarer Energien und Unternehmen ermöglicht und mit Investitionszuschüssen oder beschleunigten Abschreibungen auf Erzeugerseite gefördert werden. Auch eine Reduzierung der Netzentgelte für diese Lieferungen sei denkbar. „Das hilft auch bei der Finanzierung der Anlagen, weil die Unsicherheit sinkt, und beschleunigt dadurch den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Gößl.

Erst in der dritten Stufe sieht das IHK-Konzept einen Industriestrompreis für hochenergieintensive Betriebe vor, der etwa 5 Milliarden pro Jahr kosten würde. Nötig sei ein Konzept, das nicht nur einen Teil der Wirtschaft begünstige, sagte Gößl. „Sonst bekommen wir auch innerhalb der Wirtschaft eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Groß und Klein.“

Noch sei das IHK-Konzept nicht beschlossen. Bis Ende Juni rechnet Gößl mit einem Ergebnis. Mit 20 Milliarden Euro im Jahr sei der Vorschlag zwar teuer, aber für eine gelingende Energiewende jetzt nötig. Denn er nehme alle mit: den Verbraucher genauso wie den Bäcker, den gesamten Mittelstand und die energieintensive Industrie.

01.06.2023 - 07:29

Jan Lutz

Kommunale Wärmeplanung: Verband warnt vor umfangreicher Datenabfrage

Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung hat der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer umfangreichen Datenabfrage gewarnt. „Um die Wärmeplanung ohne Verzögerung zu ermöglichen, sollte auf eine umfangreiche Datenabfrage bei den Immobilieneigentümern verzichtet werden. Eine gebäudescharfe Datenerhebung im Vorfeld der kommunalen Wärmeplanung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, wäre insbesondere für die Besitzer von Einfamilienhäusern und Kleinvermieter kaum handhabbar“, sagte IVD-Bundesgeschäftsführerin Carolin Hegenbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse für eine sachgerechte und zügige Beratung des Wärmeplanungsgesetzes sorgen.

„Immobilieneigentümer brauchen die Wärmeplanung als Orientierung, bevor sie entscheiden, welche Technik zur Wärmeversorgung sie wählen, um die im Gebäudeenergiegesetz festgelegten Pflichten zu erfüllen“, mahnte Hegenbarth.

Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.

Die Pläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird –oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten. Vorgesehen ist, dass unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen. Im Bundesfinanzministerium befürchtet man dadurch viel Bürokratie.

01.06.2023 - 05:03

Leonie Tabea Natzel

Zweifel bei Grünen an Ausbau von Flüssiggas-Terminals

Bei den Grünen im Bundestag gibt es Kritik am raschen Ausbau deutscher Importterminals für Flüssiggas (LNG). Von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals in Deutschland - wie im geplanten LNG-Beschleunigungsgesetz für Rügen vorgesehen - sei sie „klimapolitisch nicht überzeugt“, sagte die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auf Rügen gibt es Widerstand gegen den Bau des Terminals, auch die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung hat Vorbehalte. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigen die Pläne. Habeck verweist dabei auf die Versorgungssicherheit, es brauche einen „Sicherheitspuffer“ bei den Gasimporten.

Badum erklärte, es brauche eine Korrektur der deutschen Gasimportstrategie. „Gasdeals mit anderen Staaten als auch der Aufbau von LNG-Infrastruktur sollten auf den Prüfstand gestellt werden.“ Sie verwies dabei auf den westafrikanischen Senegal. Scholz hatte dem Senegal schon im Mai vergangenen Jahres während einer Afrika-Reise Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. „Für unsere Versorgungssicherheit brauchen wir kein Gas aus dem Senegal“, sagte Badum. Scholz solle den Gasdeal mit dem Land „beerdigen“. Statt eines Gasgeschäfts schlug sie eine Partnerschaft im Bereich erneuerbarer Energien vor. An diesem Freitag will Badum gemeinsam mit der Umweltorganisation Germanwatch auch eine Studie zum Thema vorstellen.

Habeck sieht die finanzielle Förderung zur Erschließung oder Nutzung von Gasfeldern im Senegal kritisch. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in der Frage an das Kanzleramt. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage, es gebe keinen neuen Stand. Die Beschaffung von Energieträgern erfolge in Deutschland grundsätzlich durch die Energieversorger und -händler, Aussagen zu Lieferungen könnten daher nur Unternehmen geben. „Es existiert keine Beteiligung der Bundesregierung bei der finanziellen Förderung zur Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal“, betonte der Sprecher. „Es liegen keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.“

31.05.2023 - 18:04

Julie Leduc

Eon kündigt zum 1. September Preissenkungen für Strom und Erdgas an

Nach deutlichen Preiserhöhungen in den vergangenen Monaten will Deutschlands größter Energieversorger Eon die Strom- und Gaspreise zum 1. September wieder senken. Profitieren sollen Millionen Kundinnen und Kunden, wie das Unternehmen am Mittwoch in München mitteilte.

Die Strompreise in der Grundversorgung sollen im Schnitt um 18 Prozent, die Gaspreise in der Grundversorgung um durchschnittlich 28 Prozent sinken. Auch Eon-Kunden mit Sonderverträgen könnten sich insgesamt auf sinkende Preise einstellen, hieß es. Eon beliefert in Deutschland 12 Millionen Haushalte mit Strom und gut 2 Millionen Haushalte mit Erdgas.

Eon löse damit sein Versprechen ein, den Spielraum für Preissenkungen zu nutzen, sobald er gegeben sei, erklärte Vertriebschef Filip Thon. „Unsere Kunden haben insbesondere auf dem Höhepunkt der Energiekrise von unserer langfristigen Einkaufsstrategie profitiert - wir konnten historisch hohe Marktpreise lange stark abdämpfen.“ In den vergangenen Monaten hatte Eon die Strom- und Gaspreise teilweise deutlich erhöht.

31.05.2023 - 13:31

Jan-Pascal Nöthe

In Deutschland stehen weiter zahlreich veraltete Heizungen

75 Prozent der rund 4,3 Millionen messpflichtigen Ölheizungen sind laut Schornsteinfegern älter als 20 Jahre. Bei den Gasheizungen sei die Situation ähnlich.

Lesen Sie hier mehr: Schornsteinfeger: Weiter extrem alter Heizungsbestand in Deutschland

31.05.2023 - 10:54

Anna Kipnis

Finanzministerium hat weiter Bedenken bei Wärmeplanungsgesetz

Die Auseinandersetzung in der Bundesregierung über ein Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Doch: „Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden.“

Im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner gibt es weiterhin fachliche Bedenken. Man wolle aber Stellungnahmen unter anderem von Experten zu einem frühen Zeitpunkt berücksichtigen, um das Gesetz praxisnah und bürokratiearm zu machen, hieß es.

31.05.2023 - 09:04

Anna Kipnis

Czaja zu Streit um Heizungsgesetz: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.

Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt.

Mario Czaja im ZDF-„Morgenmagazin“

Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so wichtigen Fragen, wo die Menschen gerade Antworten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte den Kanzler. „Gute, moderne Führung besteht nicht darin, der lauteste Maxe zu sein“, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Debatte mit einem Machtwort zu beenden, sei immer nur die zweitbeste Lösung. „Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird“, so Kühnert.

Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Regelwerk durchs Parlament.

31.05.2023 - 07:54

Anna Kipnis

Ölpreise geben nach

Die Ölpreise haben am Mittwoch im frühen Handel ihre Vortagsverluste leicht ausgeweitet. Am Morgen kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli 73,35 Dollar. Das waren 19 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI fiel um 35 Cent auf 69,11 Dollar.

Schwache Konjunkturdaten aus China machten sich bemerkbar. Auf den Finanz- und Rohstoffmärkten richten sich die Blicke auch weiter in Richtung USA.

Über den unlängst erzielten Kompromiss im Schuldenstreit soll am Mittwoch im Repräsentantenhaus debattiert und anschließend abgestimmt werden. Die Ölpreise waren durch die Zuspitzung des Konflikts über die gesetzliche Schuldengrenze belastet worden.

Bild: dpa

31.05.2023 - 07:14

Tobias Döring

Hohe Strompreise: Textilindustrie warnt vor Abwanderung von Firmen

Die mittelständische Industrie warnt in der Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vor einer Abwanderung von Firmen ins Ausland. Schon heute koste Strom für deutsche Unternehmen mindestens drei Mal mehr als in den USA oder anderen Ländern, teilte Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode, der Deutschen Presse-Agentur mit. „Dies ist ein massiver Standortnachteil, dem wir nicht standhalten können, bis es ausreichend grüne Energie zu bezahlbaren Preisen in Deutschland gibt.“

Deshalb sei es gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Debatte um einen „Brückenstrompreis“ angestoßen habe. „Wir können alle Kritiker nur dazu aufrufen, ihren Widerstand gegen einen Brückenstrompreis jetzt aufzugeben und in eine konstruktive Diskussion einzutreten. Es gibt aktuell keine andere Wahl, wenn Deutschland seine energieintensive mittelständische Industrie nicht binnen kürzester Zeit verlieren will.“

Die mittelständische Industrie brauche Planungssicherheit bei den Energiekosten für einen längeren Zeitraum, so Neumann. Sie sprach für das „Bündnis Faire Energiewende“. Darin sind nach Verbandsangaben branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz vertreten.

Widerstand gegen den Industriestrompreis kommt von Handwerk und DIHK – lesen Sie hier mehr:

30.05.2023 - 16:01

Julie Leduc

Lindner verzichtet auf Besteuerung von Gaspreishilfen

Finanzminister Christian Lindner will auf die Besteuerung der wegen hoher Gaspreise eingeführten Staatshilfen verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen“, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

In Ministeriumskreisen wird der Aufwand allein für die sogenannte Dezemberhilfe Gas demnach auf 261 Millionen Euro geschätzt – bei einem Einnahmepotenzial von 110 Millionen Euro Steuergeldern. „Auf die Besteuerung sollte verzichtet werden“, sagte Lindner der Zeitung.

30.05.2023 - 10:43

Anna Kipnis

Gaspreis fällt unter 24 Euro je Megawattstunde und nähert sich Vorkrisenniveau

Der Preis für europäisches Erdgas hat am Dienstag seine Talfahrt fortgesetzt und ist erstmals seit zwei Jahren unter 24 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Am Dienstag wurde der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam bei 23,50 Euro je gehandelt. So günstig war Erdgas zuletzt im Juni 2021.

Der Preis für europäisches Erdgas befindet sich seit Ende des vergangenen Jahres in einem Abwärtstrend. Der Rohstoff hat sich seitdem stark verbilligt, nachdem er im vergangenen Jahr wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine drastisch angestiegen war. In der Spitze wurde im vergangenen Sommer ein Rekordpreis von mehr als 300 Euro je MWh gezahlt. Der Stopp russischer Gaslieferungen hatte Ängste vor einer Energiekrise geschürt.

Während die Gaspreise fallen, werden die Gasspeicher in Deutschland immer weiter gefüllt. Laut jüngsten Daten des europäischen Speicherverbandes GIE betrug der Füllstand in allen deutschen Speichern am 28. Mai 74,11 Prozent. Die Gasreserven sind seit Wochen nahezu ununterbrochen gestiegen und liegen deutlich über dem Vergleichswert des Vorjahres.

Gasspeicher Bild: dpa

30.05.2023 - 10:42

Anna Kipnis

FDP-Vize Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung beim geplanten Heizungsgesetz. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. „Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können.“

Ich gehe nicht nur davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium den umfangreichen Fragenkatalog der FDP-Bundestagsfraktion beantworten wird, sondern erwarte auch die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Robert Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen seines eigenen Gesetzestextes vorgelegt werden.

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki Bild: dpa

Energie

Moskau will größere IEAA-Mission in ukrainischem AKW zulassen – Ex-OMV-Chef: Nach 2024 fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine

Von: Anna Kipnis

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Baerbock will Wirtschaft bei Munitionsbergung aus Ostsee einbinden

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Eon kündigt zum 1. September Preissenkungen für Strom und Erdgas an

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Wolfgang Kubicki

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