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30.09.2022

14:57

Energie

Russland bezichtigt USA als Hauptverdächtigen für Nord-Stream-Sabotage – Bundesregierung schafft Gasumlage offiziell ab

Von: Anja Holtschneider, Leonard Frick

Eon nimmt AKW Isar 2 eine Woche vom Netz +++ Uniper erwartet schnelle Hilfe vom Bund nach Aus für Gasumlage +++ Lindner für Kappung des Importpreises für Gas in Europa +++ Der News-Blog zur Energiekrise.

Energie-Blog
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Anja Holtschneider
Die Bundesregierung hat die geplante Gasumlage auch formal außer Kraft gesetzt. Per Verordnung beendet das Kabinett das Vorhaben, das sonst am Samstag in Kraft getreten wäre, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. 

Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden sollte eigentlich zum 1. Oktober greifen. Nun wurde sie „rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt“ – die Rückwirkung ist nötig, da die Aufhebung erst am 3.10. im Bundesanzeiger verkündet werden kann.

Der am Donnerstag beschlossene Schutzschirm für Gaskunden und Versorger von bis zu 200 Milliarden Euro ersetzt die Umlage. 
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Marc Renner
Infografik: Heizkosten: Jetzt auch Pellets deutlich teurer | Statista
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Leonard Frick
Die Bundesregierung will schon in wenigen Wochen die Entscheidung über eine längere Laufzeit der beiden süddeutschen Atomkraftwerke treffen. Eine Rechtsverordnung der Regierung zum Einsatz des AKW Isar II auch im Jahr 2023 müsse spätestens am 18. November dem Bundestag vorgelegt werden, heißt es im Gesetzentwurf zur Einsatzreserve, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Für das zweite AKW Neckarwestheim müsse dies bis zum 2. Dezember feststehen. Es gilt aber als sicher, dass die Entscheidung dann für beide AKW gleichzeitig getroffen wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt gesagt, nach derzeitigem Stand müssten die AKW über den Winter ans Netz gehen. Grund sei vor allem, dass viele Reaktoren in Frankreich nicht liefen und so besonders in Süddeutschland eine Gefahr für die Netzstabilität bestehen. Längsten sollen dem Gesetzentwurf zufolge die Reaktoren bis 15. April 2023 laufen dürfen. Der FDP ist dies zu wenig. Sie fordert deutlich längere Laufzeiten in der Energiekrise. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen alle drei verbliebenen deutschen Reaktoren bis Ende des Jahres abgeschaltet werden.
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Leonard Frick
Der Energiekonzern Eon nimmt vor dem möglichen Weiterbetrieb nach dem Jahresende das Atomkraftwerk Isar 2 für etwa eine Woche vom Netz. Der Kurzstillstand soll der Tochter PreussenElektra zufolge am 21. Oktober beginnen. 

Dabei werde das Kraftwerk in Bayern für einen unterbrechungsfreien Betrieb bis zum planmäßigen Abschalten im März 2023 vorbereitet. Die Bundesregierung werde bis spätestens Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Anlage über den Jahreswechsel hinaus zur Verfügung stehen soll.
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Leonard Frick
Lindner verteidigt die neue Gaspreisbremse im Bundestag
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Anja Holtschneider
Die eingesetzte Gas-Expertenkommission soll in den nächsten Tagen Vorschläge zur Einführung einer Gaspreisbremse vorlegen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag.
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Anna Kipnis
Deutschland und Frankreich plädieren dafür, das Konzept einer gemeinsamen europäischen Einkaufsplattform für den Gaseinkauf voranzutreiben. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier für den heutigen EU-Energieministerrat hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Alle Details zum Thema lesen Sie hier:
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Anja Holtschneider
Die deutsche Süßwarenindustrie setzt auf rasche Unterstützung durch die Politik. „Ohne eine schnelle Hilfe der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass diese Betriebe zusammen mit ihren Produkten für immer vom deutschen Markt verschwinden", erklärt Bastian Fassin, Vorsitzender des Lobbyverbands BDSI. Die geplante Preisbremse müsse die von den Firmen benötigten Energiemengen berücksichtigen, zügig kommen und unbürokratisch ausgestaltet werden. 

Für 2023 rechneten Firmen mit Mehrkosten für den eingekauften Strom von mindestens 750 Prozent im Vergleich zu 2022. Hinzu kommen laut BDSI massive Kostenanstiege auf den Rohstoffmärkten, etwa für Zucker (+100 Prozent), Glukose (+200 Prozent), Butter (+95 Prozent), Milchpulver (+60 Prozent), Weizen (+60 Prozent) oder Sonnenblumenöl (+280 Prozent). „Die enormen Kostensteigerungen können unsere Hersteller nicht länger durch Einsparungen oder anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen kompensieren."
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Anja Holtschneider
Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. „Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag.

Patruschew warf dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. 

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, behauptete unterdessen, Moskau verfüge über Material, das auf eine „westliche Spur bei der Organisation und Durchführung der „Terroranschläge“ auf die Nord Stream-Pipelines hinweise. Er beschuldigte den Westen, „alles zu tun, um die wahren Urheber und Organisatoren dieses internationalen Terrorakts zu verbergen“.
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Anja Holtschneider
Italiens Spitzenpolitiker haben die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Energiekrise als Alleingang kritisiert und zu mehr Zusammenarbeit in Europa aufgefordert. „Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit können wir uns nicht aufteilen je nach Möglichkeiten unserer Haushalte“, teilte Ministerpräsident Mario Draghi mit. „In den nächsten Sitzungen des Europäischen Rates müssen wir Einigkeit, Entschlossenheit und Solidarität zeigen - so wie wir es bei der Unterstützung der Ukraine getan haben.“

Der frühere EZB-Chef warb noch einmal für eine „europäische Antwort“ auf die Energiekrise, unter anderem „um gefährliche und ungerechtfertigte Verzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden und Europa angesichts der Notlage wieder zusammenzuhalten“. 

Auch Giorgia Meloni, die mit ihren rechtsradikalen Fratelli d'Italia am Sonntag die Wahl gewonnen hatte und daher in den nächsten Wochen Draghi als Regierungschefin ablösen dürfte, kritisierte Berlin. „In der epochalen Energiekrise brauchen wir eine schnelle Antwort auf europäischer Ebene zur Hilfe der Unternehmen und Familien“, teilte Meloni mit.

„Kein Mitgliedsstaat kann allein effiziente und langwierige Lösungen anbieten ohne eine gemeinsame Strategie, nicht mal jene, die von finanzieller Seite her weniger verletzbar scheinen“, meinte Meloni.
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Anja Holtschneider
Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Details lesen Sie hier:
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Anja Holtschneider
Die Bundesregierung hat sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission für eine Abschöpfung hoher Gewinne der Stromproduzenten gestellt. „Das Modell, das die Kommission vorschlägt, ist eins, dem wir zustimmen können", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Auftakt des Energie-Ministertreffens am Freitag in Brüssel. Dieses Konzept habe Deutschland stark mitgeprägt, man bereite sich auf eine schnelle Umsetzung vor. Noch nicht zufrieden sei er mit den Instrumenten zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa. Dies müsse an anderer Stelle geregelt werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Abnahmepreis für Strom aus Erneuerbarer Energie, Atomkraft oder auch fossilen Energien mit der Ausnahme von Gas bei 180 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Die Differenz zu den höheren Verkaufspreisen an der Börse soll abgeschöpft werde. Beim Ausmaß sollen aber die einzelnen Staaten wiederum Spielraum haben, worauf Deutschland gedrängt hatte. So könnten je nach Erzeugungsart letztlich unterschiedliche Summen beim Produzenten bleiben.
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Anja Holtschneider
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für gemeinsame europäische Gaseinkäufe stark gemacht, um die Energiepreise zu dämpfen. „Wir können die Marktmacht Europas klug einsetzen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Habeck sprach von einer gemeinsamen Einkaufsgemeinschaft, die seiner Meinung nach sofort umgesetzt werden könne. Man müsse klug und koordiniert auf den Weltmärkten agieren und damit die Preise runterbringen, sagte Habeck.

Insbesondere müsse mit befreundeten Ländern wie Norwegen, den USA und Algerien darüber geredet werden, dass die Preise runtergebracht würden, sagte Habeck. Er forderte Verhandlungen auf EU-Ebene mit den Ländern, die Pipeline-Gas liefern, weil man in einer Partnerschaft stehe. „Und Partnerschaft heißt nicht, dass man den einen ausbeuten kann“, sagte Habeck mit Blick auf die hohen Preise.

Bild: DPA
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Anja Holtschneider
Der Bundestag hat grünes Licht für eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme gegeben. Damit sollen Verbraucher ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 mit insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro entlastet werden. Für die Gesetzespläne stimmten am Freitag die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Von der Opposition votierten CDU/CSU sowie AfD dafür. Die Linke enthielt sich.

Der Mehrwertsteuersatz wird damit von 19 auf sieben Prozent reduziert. Bei Gas führt dies nach Schätzung des Finanzministeriums zu Steuermindereinnahmen von über elf Milliarden Euro – dies hängt aber stark davon ab, wie sich der derzeit stark schwankende Gaspreis entwickelt. Bei Fernwärme geht es für den Gesamtstaat um 2,1 Milliarden Euro.
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Anja Holtschneider

Wir sind in einem fossilen Energiekrieg. Die Mittel, die da jetzt gewählt werden, sind drastisch.

Energieexpertin Claudia Kemfert

Bild: DPA
Kemfert hat nach den Schäden an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vor weiteren Anschlägen auf die Energieversorgung in Europa gewarnt. Dass es jetzt Sabotage-Akte gebe und die Energieversorgung in Gefahr geraten könne, entspreche dem Drehbuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

Man müsse damit rechnen, dass es Anschläge auf alle möglichen Bereiche der Energieversorgung gebe, so die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Konkret nannte sie die Gefahr von Cyber-Angriffen auf Atomkraftwerke.

Einen Gaspreisdeckel, den die Europäische Kommission auf Druck vieler EU-Länder vorgeschlagen hat, sieht die Energie-Ökonomin kritisch. „Man sollte nicht Preise deckeln, sondern Kosten.“ Haushalten und Unternehmen, die in Not gerieten, müsse der Staat helfen, dies aber auch mit der Aufforderung zu Einsparungen verbinden und dann Prämien zahlen. Wenn jeder in Europa in den Energiemarkt eingreife, könne es zu Engpässen oder noch größeren Verwerfungen kommen, sagte Kemfert.
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Anja Holtschneider
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine Energiepreisbremse. Details müssten nun rasch vorgelegt werden, fordert der CDU-Politiker in Düsseldorf. Die Maßnahmen müssten auch „handwerklich ordentlich gemacht sein“. „Das gesamte Paket muss jetzt sitzen“, unterstreicht Wüst. Die Menschen müssten schnell wissen, was ein warmes Zuhause im Herbst und Winter kosten werde. 
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Anja Holtschneider
Die schwedische Küstenwache hat eine Veränderung bei einem der vier Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beobachtet. Der Gas-Austritt oberhalb des kleineren der beiden Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens – dem über Nord Stream 2 – habe an Umfang abgenommen, gehe aber nach wie vor weiter, schrieb die Behörde am Donnerstagabend in einem Update zu den Vorfällen. Dies habe die Küstenwache aus der Luft beobachtet.
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Anja Holtschneider
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme im Bundestag verteidigt. Die Gaspreise stiegen immer weiter. „Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin führe auch einen Energiekrieg, er wolle den Wohlstand in Deutschland erschüttern, damit die Menschen weniger solidarisch mit der Ukraine seien. Mit dieser Absicht aber werde er scheitern. Lindner verwies dabei auf das 200 Milliarden Euro schwere neue Hilfspaket der Bundesregierung.

Die Kredite sollen noch dieses Jahr aufgenommen werden– weil 2022 wegen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse noch ausgesetzt ist. 2023 soll sie dann wieder greifen, was mit einer deutlich verringerten Neuverschuldung einhergehen muss.

CDU-Politiker Mathias Middelberg sprach im Bundestag von einem „Schulden-Wumms“ – in Anspielung auf den „Doppel-Wumms“, von dem Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag gesprochen hatte. Es gebe 200 Milliarden Euro neue Schulden, ohne dass konkrete Details für die Verwendung bekannt seien. Middelberg ergänzte. Anders als behauptet werde es am Ende durch die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas keine große Entlastung geben.
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Timm Seckel
Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. „Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten.

Patruschew warf dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. Daher sei es nötig, die Kooperation der Geheimdienste innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ein loser Staatenverbund ehemaliger Sowjetstaaten, zu vertiefen und die „Auftraggeber und Erfüllungsgehilfen des Verbrechens“ zu enthüllen. Seit der Nacht zum Montag wurden insgesamt vier Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 festgestellt. Die Nato geht von Sabotage aus.
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Timm Seckel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschland-Funk. „Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.“ Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. „Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können“, sagte Habeck. „Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.“

Das Geld für den Gaspreisdeckel solle „schnell und unbürokratisch“ bereitgestellt werden, sagte Habeck. Die hohen Kosten würden über Schulden aufgenommen und würden „von uns Steuerzahlern abbezahlt werden müssen“. Es dürfte bei dem Gaspreisdeckel nicht passieren, dass der Gaspreis so herunter geregelt werde, dass kein Gas mehr gespart werde, betonte Habeck. Verbraucher müssten weiter Gas sparen.
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Timm Seckel
Die Bundesnetzagentur will Unternehmen im Fall einer Gasmangellage mehr Zeit geben, um sich auf eine Gasrationierung vorzubereiten. „Wir wollen ein Vorwarnsystem, bevor die Notfallstufe kommt“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „So bekäme die Industrie mehr Zeit, um ihre Produktion geordnet herunterfahren zu können.“

Dazu sollen den Angaben zufolge Indikatoren entwickelt werden, die frühzeitig anzeigen, ob es ernst wird und eine Mangellage womöglich kurz bevor steht. In diesem Fall werde die Netzagentur zum Bundeslastverteiler, der den Unternehmen Gas zuteilt, hieß es. Wie Müller verdeutlichte, würde die Behörde im ersten Schritt mit prozentualen Kürzungen für alle rund 40.000 Unternehmen arbeiten, die keinen besonderen Schutz genießen. In einer zweiten Stufe würde es dann individuelle Kürzungsanordnungen gegenüber den 2500 größten industriellen Gasverbrauchern geben.
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George Timm
Die Union will nach Angaben von CDU-Vize Andreas Jung die Umsetzung des bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise konstruktiv begleiten. Es sei richtig, dass systemrelevante Unternehmen gestützt und Preise gebremst werden sollen, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Absage an die Gasumlage sei überfällig gewesen.

Noch sei aber nichts konkret, fügte Jung hinzu. „Es ist jetzt ins Schaufenster gestellt worden die Überschrift Preisbremse“, sagte der CDU-Politiker. Noch sei unklar, was das für Betriebe und Menschen bedeute. Unklar sei auch, wie sich die 200 Milliarden Euro zusammensetzten. Hier sei Transparenz nötig. Es dürfe nicht leichtfertig am Schuldenhebel gezogen werden.
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Timm Seckel
Der „Spiegel“ berichtet mit Verweis auf Sicherheitskreise, dass für die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines große Sprengsätze zum Einsatz gekommen sein müssten. Berechnungen zufolge sei eine Sprengkraft von mindestens 500 Kilogramm TNT nötig gewesen, heißt es weiter. Damit werde die Täterschaft eines staatlichen Akteurs wahrscheinlicher, berichtet das Magazin.
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George Timm
Die Energieminister der Europäischen Union werden am Freitag in Brüssel eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs und zur Umleitung von Übergewinnen von Energieunternehmen an Haushalte und Unternehmen beschließen.

Die 27 Mitgliedstaaten haben sich bereits auf ein freiwilliges Ziel zur Drosselung des Gasverbrauchs um 15% geeinigt, nachdem Russland die Lieferungen des Brennstoffs weitgehend eingestellt hat. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Energieknappheit einzudämmen, die die Inflation anheizt und eine Rezession riskiert.

Die Energieminister rüsten sich für eine Auseinandersetzung darüber, ob und wie die Gaspreise gedeckelt werden sollen, die die Strom- und Heizkosten im nahenden Winter in die Höhe treiben.
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George Timm
Das von der Bundesregierung angekündigte 200-Milliarden-Euro-Paket gegen die Folgen der hohen Energiekosten soll innerhalb von vier Wochen Bundestag und Bundesrat passiert haben. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages kündigte die Regierung nach Angaben von drei Insidern am Donnerstagabend an, dass sie die Bundesratssitzung am 28. Oktober erreichen wolle. Die Gesetzgebung zum sogenannten wirtschaftlichen Abwehrschirm mit einer Kreditermächtigung für bis zu 200 Milliarden Euro neuen Schulden für den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) solle bis dahin abgeschlossen sein, sagten die Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) unterrichteten in einer kurzfristig anberaumten Sitzung die Haushälter über das Vorhaben, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag gemeinsam mit Lindner und Habeck präsentiert hatte.
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Sarah Sendner
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält Spekulationen über die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines für verfrüht. „Was den Angriff oder den Schaden an den Pipelines angeht, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt viele Spekulationen. Aber offen gesagt wird niemand in der Lage sein, mit Sicherheit festzustellen, was passiert ist, bevor nicht eine vollständige Untersuchung stattgefunden hat", sagt Austin auf einer Pressekonferenz in Hawaii. Er habe den Vorfall am Mittwoch mit seinem dänischen Amtskollegen besprochen, welcher ihn darauf hinwies, dass es einige Tage dauern werde, bis sich ein Team vor Ort die Lecks anschauen und den Schaden einschätzen könne.
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Leonie Tabea Natzel
Der Gasversorger Uniper erwartet nach dem Aus für die Gasumlage nun schnelle Hilfe vom Bund. „Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass die Gasimporteure zu diesem Zweck nun direkt und maßgeschneidert unterstützt werden“, sagt ein Sprecher des Unternehmens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Die Hilfe vom Bund sei eine Voraussetzung dafür, dass Gasimporteure ihre systemkritische Rolle weiter ausüben könnten. Uniper macht nach früheren Angaben täglich einen Verlust von über 100 Millionen Euro und hatte Hilfsgelder in Milliardenhöhe aus der Gasumlage beantragt, um die hohen Ersatzbeschaffungskosten decken zu können.
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Leonie Tabea Natzel
Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit der Zustimmung ihrer Partei für Pläne, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim als mögliche „Reserve“ einzusetzen. „Ich gehe davon aus, dass der Parteitag diesen Weg der Einsatzreserve mit großer Geschlossenheit mitgehen wird“, sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Wenn es notwendig sein sollte, würden die beiden Kernkraftwerke genutzt, um die Netzstabilität zu gewährleisten. „Wenn es nicht notwendig ist, nicht“, sagte Lang. Eine Laufzeitverlängerung schloss sie aus. „Wir werden keine neuen Brennstäbe besorgen, einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wird es nicht geben.“ Die Grünen planen eine Bundesparteitag vom 14. bis 16. Oktober in Bonn.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag erläutert, dass er den Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus erwartet. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.
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Leonie Tabea Natzel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Kappung des Importpreises für Gas auf europäischer Ebene vorgeschlagen. „Wenn Europa insgesamt sagt: Wir führen nur noch mit diesem Aufschlag ein, hat das auf den Weltmärkten direkt für uns ein dämpfendes Niveau“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung „maybrit illner“. Damit dies auf dem Weltmarkt funktioniere, müsse der Preis „spürbar oberhalb des Preises für Flüssiggas in Asien liegen, damit die Tanker, die zu uns fahren, nicht umdrehen nach Asien.“

Als Liberaler sei er der Meinung, man müsse Märkte wirken lassen, „oder, man muss ganz hart und ganz konsequent in Märkte reingehen“. Er halte mittlere Positionen nicht für richtig. „Entweder vertraust du auf den Markt, oder du hast eine Ausnahmesituation und gehst dann mit der gesamten staatlichen Macht rein.“
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Sarah Sendner
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Agieren in der Krise zu viel Zeit zu verlieren. „Wir haben wertvolle Zeit verloren, Deutschland hat Zeit verloren, diese Regierung hat uns Zeit gekostet“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung „maybrit illner“.

Zu den Plänen der Ampel-Koalition für einem Abwehrschirm in der Energiekrise sagte er, nun höre man von 200 Milliarden Euro und einem „Doppelwumms“, wisse aber nicht, was es damit auf sich habe. „Wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht“, kritisierte Merz.

Zuvor hatte die Ampelkoalition Pläne für einen neuen „Abwehrschirm“ vorgestellt, mit dem Menschen und Unternehmen in Deutschland angesichts der ausufernden Energiepreise und der Inflation unterstützt werden sollen. Das geplante Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden kommt nun doch nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Doppelwumms“ - und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit „Wumms“ aus der Krise führen sollten.
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