Sachsen-Anhalts Energieminister will günstigeren Strom für Industrie – Härtefallhilfen für kleine Unternehmen gegen Energiepreissprünge abrufbar

Der Bund stellt den Ländern dafür über den Krisenfonds WSF bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung, wovon der Haushaltsausschuss der Bundestags bislang 400 Millionen freigegeben hat. Die Länder kümmern sich um die Anträge und die Abwicklung.

Die Betroffenen, darunter etwa Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Journalisten, werfen hingegen dem Machtapparat in Moskau politische Verfolgung vor. Russland hatte seit 2013 an der Aktion teilgenommen.

Bei der Earth Hour werden rund um den Globus jeweils zur Ortszeit um 20.30 Uhr private und öffentliche Lichter ausgeschaltet. Damit will die Stiftung WWF ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz setzen. In der Vergangenheit wurde auch am Kreml, dem Machtzentrum Russlands, etwa die Fassadenbeleuchtung abgeschaltet.

Deutschland und Dänemark wollen ihre Zusammenarbeit für klimafreundliche Industrieprozesse über die Nutzung von Wasserstoff ausbauen. Beide Länder unterzeichneten dazu am Freitag in Kopenhagen eine Absichtserklärung. Zum Umfang der Wasserstofflieferungen wollten die zuständigen Minister noch keine konkreten Angaben machen. Wasserstoff soll künftig über eine Pipeline von Westdänemark nach Schleswig-Holstein kommen und dann ins deutsche Energienetz eingespeist werden.

„Je mehr, desto besser", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grübe) bei seinem Besuch in Dänemark mit Blick auf das angestrebte Volumen. Deutschland habe beispielsweise in den Bereichen Stahl und Chemie eine sehr energiehungrige Industrie, die aber klimaneutral werden müsse. Dabei sei Dänemark ein strategischer Partner, der grünen Wasserstoff liefern könne. Deutschland werde zwar auch selbst ein großer Produzent sein, der Bedarf sei aber noch größer. Wasserstoff gilt als Schlüssel, um Industrieprozesse klimaneutral zu machen.

Der Absichtserklärung zufolge soll ab dem Jahr 2028 die nötige Infrastruktur Lieferungen zwischen beiden Ländern möglich machen. Habeck sprach von einem großen und wichtigen Schritt, um beide Länder enger zu verflechten. Deutschland müsse insgesamt schneller werden, auch beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur. Sie solle helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Nun werde es darum gehen, verbindliche Schritte zur Umsetzung gemeinsam zu gehen.

Laut Behörde zeichnet sich ab, dass sich die Anzahl an Eingriffen, bei denen die Netzbetreiber auf Reservekraftwerke zugreifen mussten, in der Größenordnung des Winters 2021/2022 bewegt. Auch beim Umfang der notwendigen „Redispatch“-Maßnahmen hätten sich bislang keine Auffälligkeiten gezeigt. „Nach jetzigem Stand waren im vergangenen Winter 2021/2022 im Einzelfall deutlich umfangreichere Maßnahmen erforderlich, um das Netz sicher zu betreiben, als im aktuellen Winterhalbjahr“, so die Behörde.

Unter Redispatch versteht man laut Netzagentur Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. „Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen“, heißt es in einer Erklärung.

Auch die schwache britische Konjunktur und der schlechte Pfund-Kurs hätten zu den steigenden Kosten beigetragen, hieß es in dem Bericht. So wird Öl in US-Dollar gehandelt. Allein die Einfuhren aus Norwegen seien seit 2019 um mehr als das Dreifache auf 41 Milliarden Pfund gestiegen. Knapp ein Drittel der britischen Gasimporte stammt aus dem skandinavischen Land. Der gesamte OEUK-Ausblick soll am 28. März veröffentlicht werden. Darin werde der Verband vor weiterhin hohen Rechnungen für Energie aus dem Ausland warnen. Die Branche kritisiert vor allem die Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen.

Großbritannien ist den Angaben zufolge seit 2004 Netto-Importeur von Energie. Die Abhängigkeit von anderen Ländern bedrohe die Versorgung.

Die Energiekosten sind im Vereinigten Königreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - wie fast überall auf der Welt - enorm gestiegen. Die Aufsichtsbehörde Ofgem hat die Höchstpreise je Einheit Gas und Strom, die Versorger verlangen dürfen, innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Seit Monaten unterstützt die Regierung die Verbraucher mit Staatshilfen.

Für den geplanten Bau von zwei weiteren Terminals für Flüssigerdgas (LNG) östlich von Rügen sind in der Ostsee erste Arbeiten angelaufen. Dabei handele es sich „lediglich um Erkundungsarbeiten“, die vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee genehmigt worden seien, teilte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Sonntag auf Anfrage mit.

Die Arbeiten fänden im Rahmen des Projektes „Ostsee LNG“ statt, das von RWE im Auftrag der Bundesregierung als Dienstleister umgesetzt werde. Für die Erkundungsarbeiten seien zwei Spezialschiffe im Einsatz. „Es ist üblich, dass bei Offshore-Projekten vorlaufend eine sorgfältige Prüfung der Bodenbeschaffenheit und des Untergrunds erfolgt. Dies umfasst auch die Prüfung auf möglicherweise noch im Boden liegende alte Weltkriegsmunition“, hieß es in der Mitteilung.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich kritisch zu den Arbeiten geäußert, die in den Badeorten auf Rügen für weitere Unruhe sorgen. Dort wächst die Sorge, dass nur wenige Kilometer von den Stränden entfernt zwei große Terminals zur Übernahme von mit LNG-Tankern angeliefertem Erdgas entstehen und damit der Tourismus Schaden nehmen könnte.