Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht beim Startzeitpunkt des umstrittenen Heizungsgesetzes Spielraum für Änderungen. Denkbar sei eine Staffelung, die Besitzern von Bestandsgebäuden mehr Zeit gebe, sagte der Grünen-Politiker der „Berliner Morgenpost“ laut Bericht vom Freitag. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“

Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden kann. Er sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, was nun zunehmend fraglich erscheint.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für das gut nachgefragte Programm beantragt, um die staatliche Förderung für das ganze Jahr abzusichern. Nun soll der Haushaltsausschuss zunächst überplanmäßigen Kosten in Höhe von bis zu 419 Millionen Euro bewilligen. Aus einem anderen Topf kommen 469 Millionen hinzu.

Wer klimafreundlich baut, kann seit März Kredite über bis zu 150.000 Euro zu deutlich vergünstigten Konditionen bekommen. Gefördert werden der Neubau und der Erstkauf von energieeffizienten Gebäuden mit dem Standard Effizienzhaus 40. Das heißt, der Energiebedarf der Immobilie darf maximal 40 Prozent des Bedarfs eines Standardhauses betragen. Die höchste Unterstützung kann bekommen, wer zusätzlich die strengeren Qualitätsvorgaben für nachhaltige Gebäude erfüllt.

Wegen der strengen Vorgaben habe man nicht vorhergesehen, dass die Förderung so stark genutzt werde, schrieb Toncar dem Ausschuss. Das zusätzliche Geld sei nötig, weil sonst bereits in den nächsten Wochen ein Förderstopp drohe. Das könne das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören.

„Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan.“

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das so genannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollte. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Es hätte die erste Lesung sein sollen - und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.

Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter Deutschlands, Schwedens und Dänemarks wegen des Vorwurfs mangelnder Fortschritte bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ein. Das Ministerium in Moskau erklärt, man protestiere gegen ein „vollständiges Fehlen von Resultaten" bei den Ermittlungen zu dem Sabotage-Akt vom September vergangenen Jahres.

Die Union fordert angesichts des heftigen Streits in der Ampel-Koalition über das geplante Heizungsgesetz Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. „Auch wenn die Betriebstemperatur bei der FDP erhöht ist, sollte man nun kühlen Kopf bewahren und Antworten liefern“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bürger sind verunsichert. Sie wollen wissen, was kommt da jetzt auf uns zu? Was kostet es?“ Nicht nur Besitzer von Wohneigentum seien in Sorge, auch für Mieter werde der Plan teuer.

Frei kritisierte: „Intrigen, gegenseitige Vorwürfe und ein nicht enden wollender Streit - was die Bundesregierung aktuell macht, erinnert schon an die TV-Soap „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Aber mit Schwerpunkt auf schlechte Zeiten.“

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.

Der Energiekonzern Uniper hat versichert, kein russisches Flüssiggas (LNG) zu kaufen. „Uniper kauft keine LNG-Cargos mit russischem LNG. Das können wir klar ausschließen,“ sagte Finanzchefin Jutta Dönges am Mittwoch auf der virtuellen Hauptversammlung des Konzern. Vorausgegangen war die Frage eines Aktionärs. Dieser wollte wissen, ob Uniper über Dritte auf dem Weltmarkt, etwa den Niederlanden, Flüssiggas aus Russland beziehe.

Der im vergangenen Jahr verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat den Verkauf des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 noch nicht gestartet. Hintergrund seien die von der EU-Kommission gesetzten Fristen, die noch bis Ende 2026 liefen, sagte Finanzchefin Jutta Dönges am Mittwoch auf der virtuellen Hauptversammlung des Konzern. Zudem liefen die gerichtlichen Verhandlungen gegen das Kraftwerk noch. Die nächste mündliche Verhandlung sei für den 6. Dezember 2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht geplant.

Die kommunalen Anteilseigner in Ostdeutschland machen bei der Kapitalerhöhung des Leipziger Gasimporteurs VNG nicht mit. Die Gesellschafter der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft VUB hätten einstimmig beschlossen, ihre Bezugsrechte zum Stichtag 31. Mai nicht auszuüben, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Begründet wurde dies mit vielen teuren Herausforderungen der Kommunen für ihre eigenen Stadtwerke im Zuge der Energiewende. „Die Rahmenbedingungen lassen für sie aktuell keine so hohe Einzelinvestition in die VNG zu, da an vielen anderen Stellen in den Unternehmen dringend Investitionen erfolgen müssen.“

Der im Zuge der Gaskrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper soll nach dem Willen des Vorstands so schnell wie möglich wieder privatisiert werden. „Unser Ziel ist es, Uniper als eigenständiges Unternehmen möglichst rasch wieder in überwiegend private Hände zu geben“, sagte Finanzvorständin Jutta Dönges am Mittwoch bei der Hauptversammlung. Dieses Ziel sei eine der „wesentlichen Leitplanken“ bei der aktuell laufenden Überprüfung unserer zukünftigen Strategie.

Dönges erinnerte an die Verpflichtung des Bundes gegenüber der Europäischen Union, bis Ende 2023 einen Weg zur Rückführung seiner Beteiligung an Uniper auf 25 Prozent plus 1 Aktie aufzuzeigen. „Dazu werden wir in den nächsten Monaten unsere Vorstellungen einbringen.“

Dönges sagte, dass sie als Geschäftsführerin der Finanzagentur des Bundes viele Firmenrettungen begleitet habe. „Und ich habe gesehen, dass der Weg nach einer erfolgreichen Stabilisierung zurück in die Eigenständigkeit gelingen kann.“ Dies werde auch Uniper schaffen. Sie trete daher an, Uniper nach der erfolgten Stabilisierung mit ihren Kollegen gut durch diese Phase zu führen und dazu beizutragen, wieder erfolgreich zu werden. „Das bedeutet auch, unser Unternehmen wieder kapitalmarktfähig zu machen und dem Bund damit die Möglichkeit zu geben, Uniper perspektivisch wieder in private Hände zu übergeben.“

Die Ampel-Koalition steuert nach Einschätzung der Grünen auf eine Regierungskrise zu, wenn die FDP ihre Blockadepolitik bei wichtigen Themen wie dem geplanten Heizungsgesetz nicht aufgebe. „Es ist eine Frage von Verlässlichkeit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Diese sei derzeit nicht gegeben aufseiten des Koalitionspartners FDP. Noch gebe es zwar keine Regierungskrise, die Ampel sei handlungsfähig. Sie drohe aber, sollten die Liberalen so weitermachen.