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26.05.2023

13:27

Energie

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament

Von: Anna Kipnis

Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz +++ Moskau bestellt deutschen Botschafter wegen Nord Stream ein +++ Der Newsblog.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. IMAGO/Political-Moments

Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt.

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Patricia Hoffhaus
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Patricia Hoffhaus
Habeck kompromissbereit bei Heizungsgesetz - Mehr Zeit für Bestandsgebäude drin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht beim Startzeitpunkt des umstrittenen Heizungsgesetzes Spielraum für Änderungen. Denkbar sei eine Staffelung, die Besitzern von Bestandsgebäuden mehr Zeit gebe, sagte der Grünen-Politiker der „Berliner Morgenpost“ laut Bericht vom Freitag. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“

Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden kann. Er sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, was nun zunehmend fraglich erscheint.
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Anna Kipnis

Bund will Förderung für klimafreundlichen Neubau aufstocken

Die Bundesregierung will die Fördermittel für klimafreundliche Neubauprojekte wegen der hohen Nachfrage deutlich aufstocken. Insgesamt soll es 888 Millionen Euro zusätzlich geben. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss hervor, das der dpa vorliegt und über das zuerst tagesschau.de berichtete.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für das gut nachgefragte Programm beantragt, um die staatliche Förderung für das ganze Jahr abzusichern. Nun soll der Haushaltsausschuss zunächst überplanmäßigen Kosten in Höhe von bis zu 419 Millionen Euro bewilligen. Aus einem anderen Topf kommen 469 Millionen hinzu.

Wer klimafreundlich baut, kann seit März Kredite über bis zu 150.000 Euro zu deutlich vergünstigten Konditionen bekommen. Gefördert werden der Neubau und der Erstkauf von energieeffizienten Gebäuden mit dem Standard Effizienzhaus 40. Das heißt, der Energiebedarf der Immobilie darf maximal 40 Prozent des Bedarfs eines Standardhauses betragen. Die höchste Unterstützung kann bekommen, wer zusätzlich die strengeren Qualitätsvorgaben für nachhaltige Gebäude erfüllt.

Wegen der strengen Vorgaben habe man nicht vorhergesehen, dass die Förderung so stark genutzt werde, schrieb Toncar dem Ausschuss. Das zusätzliche Geld sei nötig, weil sonst bereits in den nächsten Wochen ein Förderstopp drohe. Das könne das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören.
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Anna Kipnis

Ölpreise bewegen sich kaum

Die Ölpreise haben sich am Freitag im frühen Handel kaum von der Stelle bewegt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli 76,12 US-Dollar. Das waren 14 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg dagegen geringfügig auf 71,84 Dollar.

Hauptthema an den Finanz- und Rohstoffmärkten bleibt der US-Schuldenstreit, in den etwas Bewegung zu kommen scheint. Darauf deutet ein Bericht der „New York Times“ hin. Demnach haben die Unterhändler von Demokraten und Republikaner mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen. Einige Details seien aber noch offen. Sollte der Streit eskalieren, gehen Experten von schweren Verwerfungen an den Märkten und erheblichem wirtschaftlichen Schaden aus.
Bild: dpa
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Anna Kipnis
Die FDP hat einige Fragen an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)   lesen Sie hier, welche das sind.
handelsblatt_de
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Anna Kipnis

Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz

In der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz hat FDP-Chef Christian Lindner auf kritische Stimmen auch in Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne verwiesen. „Wir sind nicht allein mit den Bedenken“, sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media. Er verwies auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Linder sagte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit verbunden werden.

Lindner widersprach der Behauptung, die FDP schade dem Land. „Wenn die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land.“ Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen sieht er nach eigenem Bekunden nicht.
Christian Lindner
Christian Lindner   Bild: dpa
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Anna Kipnis

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, antwortete der SPD-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag) auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde. Der Gesetzentwurf - der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten von 2024 an verbietet - werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Daran arbeiteten alle drei Fraktionen der Koalition.

Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: „Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.“ Er erklärte den Koalitionsstreit aber mit dem hohen Veränderungstempo, das die Ampel eingeschlagen habe - „was zwangsläufig manchmal auch zu lebhafteren Diskussionen führt, als wenn man nur wenig oder gar nichts ändern wollen würde“. Auf die Frage, ob sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Robert Habeck unbelastet sei, sagte Scholz: „Eindeutig ja.“ Das Heizungsgesetz fällt in die Verantwortung des Grünen-Politikers.
Bild: dpa
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Anna Kipnis

Grüne: Heizungsgesetz auch für Juni-Bundestagssitzung nicht geplant

Das umstrittene Gesetz zum Heizungstausch ist nach Angaben der Grünen-Fraktion laut derzeitiger Planung auch für die nächste Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juni nicht vorgesehen. Am Donnerstag habe sich der Ältestenrat des Bundestages auf die vorläufige Tagesordnung für die Woche verständigt, hieß es am Freitag in der Grünen-Fraktion.

„Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan.“

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das so genannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollte. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Es hätte die erste Lesung sein sollen - und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.
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Anja Holtschneider

Moskau bestellt deutschen Botschafter wegen Nord Stream ein

Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter Deutschlands, Schwedens und Dänemarks wegen des Vorwurfs mangelnder Fortschritte bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ein. Das Ministerium in Moskau erklärt, man protestiere gegen ein „vollständiges Fehlen von Resultaten" bei den Ermittlungen zu dem Sabotage-Akt vom September vergangenen Jahres.
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Anna Kipnis

Kühnert: Ziel bei Wärmewende ist eigentlich zentrale Versorgung

Im Streit um den Heizungstausch plädiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dafür, zentrale Wärmenetze wie Fernwärme stärker in den Blick zu nehmen. Ziel sei, dass sich nicht Millionen Haushalte individuell um die Wärmewende in ihrem Keller oder ihrem Vorgarten kümmern müssten, sagte Kühnert im Podimo-Podcast „Stand der Dinge“, der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird.

Stattdessen gehe es um eine kluge kommunale Planung und darum „möglichst viele Leute zentral an Wärmequellen anzuschließen, damit nicht sie selber die Wärmewende machen müssen, sondern der kommunale Versorger vor Ort.“ Diejenigen, bei denen das nicht möglich sei, hätten weiterhin ein breites Spektrum an Heizmöglichkeiten, darunter Wärmepumpen, Biomasse und Wasserstoff.
Kevin Kühnert
Kevin Kühnert   Bild: Imago
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Anna Kipnis

Union fordert Ende der Verunsicherung bei Heizungsplänen

Die Union fordert angesichts des heftigen Streits in der Ampel-Koalition über das geplante Heizungsgesetz Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. „Auch wenn die Betriebstemperatur bei der FDP erhöht ist, sollte man nun kühlen Kopf bewahren und Antworten liefern“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bürger sind verunsichert. Sie wollen wissen, was kommt da jetzt auf uns zu? Was kostet es?“ Nicht nur Besitzer von Wohneigentum seien in Sorge, auch für Mieter werde der Plan teuer.

Frei kritisierte: „Intrigen, gegenseitige Vorwürfe und ein nicht enden wollender Streit - was die Bundesregierung aktuell macht, erinnert schon an die TV-Soap „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Aber mit Schwerpunkt auf schlechte Zeiten.“

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.
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Anna Kipnis

IEA: 2023 erstmals mehr Geld in Solarenergie als in Öl investiert

Die Investitionen in Solarenergie werden nach Einschätzung der Internationalen Energiebehörde (IEA) mit rund 380 Milliarden Dollar in diesem Jahr erstmals die Ausgaben für die Ölproduktion übertreffen. „Saubere Energie entwickelt sich schnell - schneller, als viele Menschen denken“, sagte der IEA-Chef Fatih Birol am Donnerstag. „Für jeden Dollar, der in fossile Brennstoffe investiert wird, fließen jetzt etwa 1,7 Dollar in saubere Energie.“ Vor fünf Jahren habe das Verhältnis noch bei eins zu eins gelegen.

Investitionen in saubere Energie, dazu zählt die IEA unter anderem erneuerbare Energien, E-Autos und Kernenergie würden im Jahr 2023 voraussichtlich bei 1,7 Billionen Dollar liegen, teilte die IEA bei der Vorstellung ihres Weltenergie-Investitionsberichts mit. Im Gegenzug würden rund eine Billion Dollar in fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle investiert werden. Damit sind die jährlichen Investitionen in saubere Energien seit 2021 um fast ein Viertel gestiegen, während die Ausgaben bei der fossilen Energie um 15 Prozent zugelegt hätten.
Bild: dpa
Die derzeitigen Ausgaben für fossile Brennstoffe liegen damit laut der in Paris ansässigen Agentur deutlich über dem Niveau, bei dem die im Pariser Klimavertrag vereinbarte Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Die weltweite Nachfrage nach Kohle habe 2022 ein Allzeithoch erreicht. Zudem würden die Kohleinvestitionen in diesem Jahr das für 2030 angestrebte Niveau um das Sechsfache übersteigen.

Außerdem sei die Kluft zwischen reichen und ärmeren Regionen bei den Investitionen deutlich spürbar. „Die Ironie ist, dass einige der sonnenreichsten Orte der Welt die geringsten Investitionen in die Solarenergie aufweisen“, sagte Dave Jones, Leiter der Datenabteilung des Think Tanks Ember mit Blick auf die Ergebnisse. Die IEA stellte fest, dass rund 90 Prozent der Ausgaben für saubere Energie durch die Industrieländer und China getätigt würden. In Ländern des globalen Südens bremsten Faktoren wie höhere Zinssätze, unklare politische Rahmenbedingungen und eine schwache Netzinfrastruktur die Investitionen.
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Anna Kipnis

Ölpreise geben leicht nach

Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel leicht gefallen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli 78,21 US-Dollar. Das waren 15 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) gab um 28 Cent auf 74,06 Dollar nach.

Am Markt wurden die Abschläge mit einer leichten Gegenbewegung auf die Erholung in den vergangenen Tagen begründet. Unterstützt wurden die Preise zuletzt durch Warnungen aus dem großen Förderland Saudi-Arabien. Energieminister Abdulaziz bin Salman warnte Investoren, auf fallende Ölpreise zu setzen. Spekulanten hatten sich schon einmal die Finger verbrannt, als einige Opec-Länder vor wenigen Wochen überraschende Produktionskürzungen verkündeten.
Ölförderung
Ölförderung   Bild: dpa
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Patricia Hoffhaus
Uniper: Wir kaufen kein russisches Flüssiggas
Der Energiekonzern Uniper hat versichert, kein russisches Flüssiggas (LNG) zu kaufen. „Uniper kauft keine LNG-Cargos mit russischem LNG. Das können wir klar ausschließen,“ sagte Finanzchefin Jutta Dönges am Mittwoch auf der virtuellen Hauptversammlung des Konzern. Vorausgegangen war die Frage eines Aktionärs. Dieser wollte wissen, ob Uniper über Dritte auf dem Weltmarkt, etwa den Niederlanden, Flüssiggas aus Russland beziehe.
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Patricia Hoffhaus

Uniper: Verkaufsprozess für Kraftwerk Dattel 4 läuft noch nicht

Der im vergangenen Jahr verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat den Verkauf des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 noch nicht gestartet. Hintergrund seien die von der EU-Kommission gesetzten Fristen, die noch bis Ende 2026 liefen, sagte Finanzchefin Jutta Dönges am Mittwoch auf der virtuellen Hauptversammlung des Konzern. Zudem liefen die gerichtlichen Verhandlungen gegen das Kraftwerk noch. Die nächste mündliche Verhandlung sei für den 6. Dezember 2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht geplant.
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Lena Janßen

Opposition empört über möglichen Fragemodus bei Habeck-Anhörung

Die Opposition ist empört über die möglichen Regeln für die Befragung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Kurz vor dem geplanten Beginn am Mittag waren die Einzelheiten noch unklar, Vertreter der Union schlugen aber bereits Alarm. Es soll erneut um die Personalpolitik Habecks gehen beziehungsweise um das Verhalten wichtiger Mitarbeiter.

„Die Ampel möchte die Fragezeit pro Fraktion und Runde mit der Brechstange von vier Minuten auf eine Minute kürzen: Das bedeutet, dass viel weniger Fragen zugelassen werden“, sagte der Obmann der Union im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die angekündigte Transparenz wird mit Füßen getreten.“ Nach Angaben aus Unionskreisen könnte es wie bei der vorherigen Anhörung Habecks vor zwei Wochen vier Fragerunden geben, dann allerdings nur mit je einer Minute.

Der Unionsobmann im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz (CSU), erklärte, die unmittelbare Beantwortung der Fragen habe bei der vorherigen gemeinsamen Sitzung zur Aufdeckung von Unstimmigkeiten und dann zum Rücktritt von Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) geführt. „Dieses Verfahren will die Ampel mit ihrer Mehrheit verhindern. Von der angekündigten Transparenz ist nicht viel übrig.“ Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), schrieb auf Twitter: „Ampel will nun Fragen von allen Fraktionen erst sammeln, damit Minister/Staatssekretäre die Fragen nicht direkt beantworten müssen, sich Fragen aussuchen und Unangenehmes unter den Tisch fallen lassen können.“
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Lena Janßen

Ostdeutsche Kommunen schießen dem Gasimporteur VNG kein neues Geld zu

Die kommunalen Anteilseigner in Ostdeutschland machen bei der Kapitalerhöhung des Leipziger Gasimporteurs VNG nicht mit. Die Gesellschafter der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft VUB hätten einstimmig beschlossen, ihre Bezugsrechte zum Stichtag 31. Mai nicht auszuüben, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Begründet wurde dies mit vielen teuren Herausforderungen der Kommunen für ihre eigenen Stadtwerke im Zuge der Energiewende. „Die Rahmenbedingungen lassen für sie aktuell keine so hohe Einzelinvestition in die VNG zu, da an vielen anderen Stellen in den Unternehmen dringend Investitionen erfolgen müssen.“
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Lena Janßen

Verstaatlichter Uniper-Konzern soll schnell wieder in private Hände

Der im Zuge der Gaskrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper soll nach dem Willen des Vorstands so schnell wie möglich wieder privatisiert werden. „Unser Ziel ist es, Uniper als eigenständiges Unternehmen möglichst rasch wieder in überwiegend private Hände zu geben“, sagte Finanzvorständin Jutta Dönges am Mittwoch bei der Hauptversammlung. Dieses Ziel sei eine der „wesentlichen Leitplanken“ bei der aktuell laufenden Überprüfung unserer zukünftigen Strategie.

Dönges erinnerte an die Verpflichtung des Bundes gegenüber der Europäischen Union, bis Ende 2023 einen Weg zur Rückführung seiner Beteiligung an Uniper auf 25 Prozent plus 1 Aktie aufzuzeigen. „Dazu werden wir in den nächsten Monaten unsere Vorstellungen einbringen.“

Dönges sagte, dass sie als Geschäftsführerin der Finanzagentur des Bundes viele Firmenrettungen begleitet habe. „Und ich habe gesehen, dass der Weg nach einer erfolgreichen Stabilisierung zurück in die Eigenständigkeit gelingen kann.“ Dies werde auch Uniper schaffen. Sie trete daher an, Uniper nach der erfolgten Stabilisierung mit ihren Kollegen gut durch diese Phase zu führen und dazu beizutragen, wieder erfolgreich zu werden. „Das bedeutet auch, unser Unternehmen wieder kapitalmarktfähig zu machen und dem Bund damit die Möglichkeit zu geben, Uniper perspektivisch wieder in private Hände zu übergeben.“
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Patricia Hoffhaus

Grüne: Bei anhaltender FDP-Blockadepolitik droht Regierungskrise

Die Ampel-Koalition steuert nach Einschätzung der Grünen auf eine Regierungskrise zu, wenn die FDP ihre Blockadepolitik bei wichtigen Themen wie dem geplanten Heizungsgesetz nicht aufgebe. „Es ist eine Frage von Verlässlichkeit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Diese sei derzeit nicht gegeben aufseiten des Koalitionspartners FDP. Noch gebe es zwar keine Regierungskrise, die Ampel sei handlungsfähig. Sie drohe aber, sollten die Liberalen so weitermachen.
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Lena Janßen

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern

Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten das Medienhaus Table Media und die „Bild“ über den Referentenentwurf berichtet.

Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch direkt an die Kommunen übertragen können. Sie müssen in ihren Plänen Angaben dazu machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen bisher geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln - darunter die Auslastung oder Trassenlängen.

Mit dem Gesetz soll nach Angaben der Regierung auch das Ziel verankert werden, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen. Bis 2045 will Deutschland vollständig klimaneutral sein. Die Wärmewende ist dafür ein zentraler Baustein.
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