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06.12.2022

07:02

Energie

Umfrage: Jeder Zehnte hat in Deutschland bis Ende November noch nicht geheizt

Von: Timm Seckel, Claudia Scholz

Europa senkt Gasnachfrage um ein Viertel +++ Russland: Europa bekommt von uns kein Öl mehr +++ Indien will sich durch westlichen Ölpreisdeckel nicht vom Kauf russischen Erdöls abhalten lassen +++ Der Newsblog.

Energie-Blog
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Stefan Kaufmann
Jeder zehnte Bundesbürger hat trotz teilweise winterlicher Temperaturen im Spätherbst noch nicht geheizt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Die überwiegende Mehrheit (90 Prozent) hat den Ofen oder die Heizung bis Ende November hingegen bereits eingeschaltet – jedoch ihr Heizverhalten merklich verändert: 68 Prozent heizen demnach in dieser Saison weniger als im Vorjahreszeitraum. Rund die Hälfte davon heizt nach eigenem Bekunden sogar deutlich weniger.

Viele Heizanlagen werden mit fossilen Energieträgern wie Öl oder Gas betrieben – das belastet die Umwelt. Für die Befragten, die angaben zu sparen, scheint das jedoch kein ausschlaggebendes Argument zu sein. Nur 6 Prozent möchten den Ergebnissen zufolge durch weniger Heizen das Klima schonen. Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) hingegen dreht den Regler runter, um Geld zu sparen. 20 Prozent heizen wegen höherer Außentemperaturen weniger und 15 Prozent möchten durch die Reduktion einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher scheinen demnach dem Aufruf der Bundesregierung zum Energiesparen zu folgen. Aufgrund der gestiegenen Preise und einer drohenden Gasknappheit empfiehlt diese, etwa die Raumtemperatur zu senken oder wassersparende Duschköpfe zu verwenden.
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Sandra Schuffelen
Der Chef des österreichischen Öl,- Gas- und Chemiekonzerns OMV, Alfred Stern, schlägt eine Verstaatlichung der Gashandelstochter des Unternehmens vor. "Die OMV kann nicht ganz Österreich abdecken und hat keinen Versorgungsauftrag", sagte Stern in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Kurier", wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Dafür braucht es eine nationale Gashandelsfirma, die alle Marktaktivitäten bündelt". Eine gute Basis dafür wäre die Handelstochter OMV Gas Marketing & Trading (OGMT).

Das Gashandelsgeschäft war für die teilstaatliche OMV zuletzt ein Verlustgeschäft. In den ersten drei Quartalen fuhr der unter dem Namen Gas Marketing Westeuropa geführte Bereich einen operativen Verlust vor Sondereffekten von 223 Millionen Euro ein. Über die Gashandelstochter laufen auch die langfristigen Verträge mit der russischen Gazprom.

Ob der Staat auch diese Vereinbarungen übernehmen sollte, sei eine Frage der Ausgestaltung, sagte Stern. Lieferverträge würden Ansprüche und Verpflichtungen beinhalten, die Gazprom-Verträge seien "ein besonderes Thema".

Schenken könne man der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 31,5 Prozent hält, die Gashandelstochter aber nicht. "Das muss ordentlich abgearbeitet werden", so Stern. Die ÖBAG lässt derzeit im Auftrag des Finanzministeriums prüfen, wie die Versorgungssicherheit Österreichs unabhängig von Russland gesichert werden kann.
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Claudia Scholz

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ihre Nachfrage nach Erdgas auch im November deutlich reduziert. Vorläufige Daten des Rohstoffanalysten ICIS zeigen, dass die Gasnachfrage der EU-Staaten im vergangenen Monat wie schon zuvor im Oktober rund 24 Prozent unter einem Fünf-Jahres-Durchschnitt lag. Darüber berichtet die „Financial Times".

Vor allem die beiden größten Gasverbraucher, Italien und Deutschland, konnten ihre Nachfrage jeweils um mehr als 20 Prozent senken, wie aus den ICIS-Daten hervorgeht. Das bestätigen auch Zahlen der Bundesnetzagentur aus der vergangenen Woche: Ende November lag der Gasverbrauch in Deutschland nach Angaben der Behörde rund 21 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen vier Jahre.

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Tobias Döring
Während die Europäische Union (EU) das Ölembargo gegen Russland vollzieht, steigen die Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) auf einen neuen Höchststand. Im Vergleich zum Vorjahr hat die EU inklusive Großbritannien knapp 21 Prozent mehr LNG aus Russland eingekauft als vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs.
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Claudia Scholz
Wegen ausbleibender Gaslieferungen strengt nach Uniper nun auch der Energiekonzern RWE ein Schiedsgerichtsverfahren gegen den russischen Staatskonzern Gazprom an. RWE habe die erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet
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Claudia Scholz
Indien will sich durch den westlichen Ölpreisdeckel nicht vom Kauf russischen Erdöls abhalten lassen. Die Europäer hätten das Recht, ihre Entscheidungen zu treffen, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Montag bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Es sei aber nicht in Ordnung, dass europäische Staaten ihren Energiebedarf vordringlich behandelten, von Indien jedoch verlangten, etwas anderes zu tun.
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Jana Brüntjen
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit Engpässen bei Öllieferungen. Die Versorgungssicherheit sei in ganz Deutschland gewährleistet, was den Osten natürlich einschließe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. In Ostdeutschland gebe es neben der Raffinerie Schwedt noch die Anlage in Leuna, beide seien auf die jetzige Situation gut vorbereitet. Die Verträge, die auf russischen Öllieferungen basierten, liefen zum Jahresende aus und würden dann ersetzt.

Mit einem Preisdeckel für russisches Erdöl wollen die EU, die G7-Staaten und Australien ab diesem Montag Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter unter Druck setzen. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten erteilten am Wochenende ihre Zustimmung zu einer Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Erdöl, das über den Seeweg transportiert wird. Das sind gut zehn Prozent weniger als der Marktpreis am Freitag. Mit dem Preisdeckel wird auf russische Erdölexporte in Drittstaaten gezielt. Für die EU selbst greift ab diesem Montag ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg. Davon ausgenommen ist Pipeline-Öl.
Bild: Imago
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Timm Seckel
Deutschland unternimmt weitere Anstrengungen, um Flüssigerdgas (LNG) zu importieren und so russische Gaslieferungen teilweise zu ersetzen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums garantiert der Bund einen Deal des Energiehändlers Trafigura zur Lieferung von LNG an das deutsche Unternehmen Sefe. Die Kreditgarantie sei bereits im Oktober übernommen worden, hieß es am Montag auf Anfrage. Details zur Garantiehöhe und zum Liefervertrag nannte das Ministerium mit Verweis auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ zunächst nicht.

Trafigura teilte mit, von einem Bankenkonsortium ein vierjähriges Darlehen über drei Milliarden Dollar (2,8 Mrd. Euro) zu erhalten. Dieses werde zum Teil durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Über die Kreditgarantie hatte zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.
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Timm Seckel
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat sehr zurückhaltend auf den europäischen Preisdeckel für russisches Öl reagiert. Nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies er am Montag in Neu-Delhi darauf, dass die Europäer seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehr fossile Energieträger aus Russland importiert hätten als die nächsten zehn Staaten weltweit zusammen. „Ich verstehe, dass es einen Konflikt gibt. Die EU hat ihre Position“, sagte er. Priorität für die EU habe, zunächst sich selbst zu versorgen. Indem die Europäer nun aber zunehmend fossile Rohstoffe aus dem Mittleren Osten einkauften, trieben sie die Preise auch für Länder wie Indien nach oben. Er wünsche sich, dass europäische Regierungen stärker wahrnehmen würden, wer eigentlich wo was kaufe.

Hintergrund ist der Beschluss der EU, seit Wochenbeginn einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl aus Russland festzusetzen. Die EU-Staaten und die mit ihnen verbündeten führenden Industrienationen wollen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell unter Druck setzen. EU-Schifffahrtsunternehmen dürfen russisches Rohöl nur noch befördern, wenn es unter oder zu der Preisobergrenze verkauft wird. Diese Bedingung gilt auch für Versicherer und Rückversicherer, die etwa Schiffe versichern, oder andere Finanzierungen des Ölgeschäfts. Indien hat seine Energie-Importe aus Russland seit Kriegsbeginn erhöht.
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George Timm
Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegroßmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von diesem Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Ukraine hält das für zu hoch und schlägt 30 US-Dollar als Grenze vor, damit Russlands Wirtschaft nach Angaben aus Kiew schneller zerstört wird.
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Christof Kerkmann
Autofahrer in Ungarn gehen an Tankstellen immer öfter leer aus. Seit gut einem Jahr wird von offizieller Seite vorgegeben, was Benzin und Diesel kosten dürfen. Das Problem: Die künstlich niedrig gehaltenen Spritpreise liegen inzwischen so weit unterhalb der Preise auf dem Weltmarkt, dass internationale Lieferanten einen Bogen um das Land machen. Und der nationale Mineralölkonzern MOL kann die Nachfrage nicht vollständig bedienen.

Der Preisdeckel gilt seit November 2021. Benzin und Diesel kosten in Ungarn seitdem nur noch 480 Forint (1,17 Euro) pro Liter. Die Preise auf den internationalen Märkten sind derweil jedoch stark gestiegen, insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar. Die Beschaffung ist somit schwieriger geworden. Denn für ausländische Versorger ist Ungarn kein attraktiver Abnehmer mehr. Folglich sind die Importe des Landes zurückgegangen.

Gergely Gulyas, ein Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban, sagte auf einer Pressekonferenz, der Preisdeckel könne nur dann weiter bestehen bleiben, wenn MOL in der Lage sei, mit der Nachfrage Schritt zu halten. Nach aktuellem Stand würde die bereits mehrere Male verlängerte Maßnahme am 31. Dezember auslaufen. Wenn importiert werden müsse, dann werde der Preis dafür deutlich höher sein, betonte Gulyas. „Die Frage ist daher, wie lange wir das Land mit Benzin und Diesel versorgen können.“
    
Tankstelle in Ungarn
Tankstelle in Ungarn   Bild: Imago
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Christof Kerkmann
Die Linke hat den geplanten Schutz vor überzogenen Tariferhöhungen bei der Gas- und Strompreisbremse als unzureichend kritisiert und fordert strengere Kontrollen. „Jeden neuen Tarif für 2023 muss der Bund bei Strom und Gas genehmigen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es dürfe nicht sein, dass die Preisbremsen zu einer Einladung zum Abkassieren für die Versorger und ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler würden. Nötig seien Kontrollen mit „Klauen und Zähnen“, die die Preise nach unten korrigierten.

Auch die Union forderte strikte Kontrollen gegen missbräuchliche Strom- und Gaspreiserhöhungen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte dem „Tagesspiegel“: „Es darf nicht sein, dass sich schwarze Schafe unter den Energieversorgern auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen.“ Wo Preiserhöhungen keine entsprechend gestiegenen Kosten gegenüberstünden, sei das ein Missbrauch.

Die Bundesregierung will einem „Missbrauch“ der Preisbremsen durch überzogene Tarifanhebungen von Versorgern einen Riegel vorschieben. Dazu sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 unterbunden werden, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen.
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Leonie Tabea Natzel
Eine engere Partnerschaft bei Energie und ein Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sind Schwerpunkte einer Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Namibia und Südafrika. Habeck fliegt am Sonntag zunächst nach Namibia. Dort soll es vor allem um eine engere Zusammenarbeit bei Wasserstoff gehen. Am Montagabend geht es nach Südafrika, dort besucht Habeck bis Donnerstagabend Kapstadt, Johannesburg und Pretoria. Der Minister will unter anderem einen deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel eröffnen.
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Leonie Tabea Natzel
Die Öl-Allianz Opec+ berät am Sonntag in einer Online-Konferenz erneut über ihre Förderstrategie. Der Verbund aus 23 Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens und Russlands hatte zuletzt die Produktion überraschend deutlich um zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich gekürzt. Die Hoffnungen der Förderländer, die fallenden Ölpreise damit zu stabilisieren, haben sich allerdings nicht erfüllt. Nach einem Anstieg sind die Preise für Öl in den vergangenen Wochen wieder gesunken.

Angesichts der vielen Unsicherheiten auf dem Markt erwarten die Rohstoff-Experten der Commerzbank keine größeren Entscheidungen. Am Montag tritt zudem das EU-Embargo für russisches Öl, das via Seeweg angeliefert wird, in Kraft. Zu dessen Folgen dürfte ein Anstieg des Ölpreises gehören.
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Timm Seckel
Energieversorger sollen die Preise für Strom und Gas nicht beliebig erhöhen dürfen. Die Bundesregierung verlangt 2023 Nachweise für tatsächlich gestiegene Beschaffungskosten.
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Timm Seckel
Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. „Von diesem Jahr an wird Europa ohne russisches Öl leben“, erklärt der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram. 

Die EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar pro Barrel geeinigt und damit einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) aufgenommen. Durchgesetzt werden soll die Preisgrenze dadurch, dass Versicherungen und Reedereien sich an russischen Ölgeschäften nur beteiligen dürfen, wenn der Rohstoff für unter 60 Dollar verkauft wird. Russland hat einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem Preisdeckel beteiligen.
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Leonie Tabea Natzel
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen gemeinsam mit der Europäischen Union die geplante Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Das teilten die G7 in der Nacht zum Samstag mit. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.

Mit der Entscheidung setze man das Versprechen der Staats- und Regierungschefs der G7 von ihrem Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im Juni dieses Jahres um, „Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren“, hieß es. Zudem sollten so globale Energiemärkte stabilisiert und negative Auswirkungen auf ärmere Länder minimiert werden, die am meisten unter dem Krieg von Kremlchef Wladimir Putin litten.
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Jan Keuchel
Der in Schieflage geratene ostdeutsche Gaskonzern VNG hat seinen Antrag auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen zurückgezogen. Der Konzern habe mit dem Bund eine Einigung über einen Ausgleich von Verlusten im Zusammenhang mit dem Ersatzbeschaffungskosten für die ausgebliebenen Gaslieferungen Russlands erzielt, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die VNG, der Mutterkonzern EnBW und das Bundeswirtschaftsministerium erklärten, dass es nicht zu einem Einstieg des Staates bei dem Leipziger Unternehmen kommen werde.
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Christoph Sandt
Der Chemiekonzern Ineos hat einen 20 Jahre laufenden Vertrag für Erdgaslieferungen aus den USA nach Deutschland unterschrieben. Pro Jahr sollen 1,4 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) verschifft werden, Start soll 2027 sein, wie der britische Konzern am Freitag mitteilte. Ineos hat eine Tochtergesellschaft, die in Köln sitzt und früher ein Gemeinschaftsunternehmen von BP und Bayer war. Der Energieliefervertrag mit dem US-Lieferanten Sempra Infrastructure enthält einen unverbindlichen Teil, demzufolge die Menge um 0,2 Millionen aufgestockt werden kann.

Genutzt werden soll das geplante Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel an der Nordsee. Hierfür hatte Ineos bereits im Sommer einen Vertrag für Regasifizierungskapazitäten unterschrieben. Firmenangaben zufolge werden beide Vereinbarungen „die dringend benötigte Versorgungssicherheit für Europa gewährleisten“. Mit dem importierten Gas will Ineos den eigenen Bedarf und den seiner Kunden decken.

Das Volumen des Deals ist etwas niedriger als die in dieser Woche bekanntgewordenen Abkommen zwischen Katar und einem US-Unternehmen, in deren Rahmen ab 2026 pro Jahr bis zu 2 Millionen Tonnen verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Brunsbüttel gebracht werden sollen. Diese Menge würde etwa drei Prozent des deutschen Jahresbedarfs decken.

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Christoph Sandt
Nach längerem Zögern hat Polen dem von der Europäischen Union angestrebten Preisdeckel auf russisches Öl in Höhe von 60 Dollar pro Barrel zugestimmt. Zudem sei ein Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Grenze bei mindestens fünf Prozent unter dem Marktpreis hält, sollte ein Fass Öl günstiger als 60 Dollar werden, teilte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag mit. Sein Land hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Mit der Zustimmung Polens können die EU-Staaten nun über das Wochenende den Preisdeckel, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll, formell unter Dach und Fach bringen.

Das Vorhaben nimmt einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf und soll einen EU-Beschluss ersetzen, wonach russisches Öl ab Montag gar nicht mehr in Europa angelandet werden darf. Ziel ist es, auf der einen Seite Russlands Einnahmen zu schmälern. Daher setzten sich gerade Polen und auch die baltischen Staaten für einen geringen Preis ein. Auf der anderen Seite soll der weltweite Ölpreis jedoch nicht durch einen kompletten Importstopp in die Höhe getrieben werden, da Russland etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert. Der Hebel zur Umsetzung der Preisgrenze soll sein, dass Versicherungen und Reedereien sich an den russischen Geschäften nur beteiligen dürfen, wenn das Öl unter 60 Dollar verkauft wird.

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Roman Winkelhahn
Italien hat eine vom russischen Öl-Konzern Lukoil betriebene Raffinerie auf Sizilien unter staatliche Kontrolle gestellt. Ein entsprechendes Dekret verabschiedete die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstagabend.

Rom schritt ein, weil der Isab-Raffinerie – eine der größten in Europa – das Aus drohte: Am 5. Dezember tritt das EU-Verbot zur Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg ein. Etwa 1000 Italiener drohten ohne staatlichen Eingriff ihren Job zu verlieren, wie Meloni sagte. Die Zwangsmaßnahme gelte vorerst für zwölf Monate.
Isab-Raffinerie auf Sizilien
Isab-Raffinerie auf Sizilien   Bild: Reuters
Ähnlich wie die deutsche Bundesregierung mit der Rosneft-Raffinerie in Schwedt stellt nun also auch Italien die Anlage auf Sizilien unter externe Verwaltung.

Ein Treuhänder soll dafür sorgen, „dass wir einen strategische Energieknotenpunkt schützen und unverzichtbare Arbeiter für Sizilien und die ganze Nation in Sicherheit bringen“, sagte Meloni.
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Anna Kipnis
Mit den sinkenden Temperaturen geht auch der Füllstand der deutschen Gasspeicher weiter zurück. Die Bundesnetzagentur bezifferte den Gesamtspeicherstand in Deutschland am Donnerstagabend auf 98,24 Prozent. „Es wird überwiegend ausgespeichert“, heißt es im aktuellen Lagebericht der Behörde. Auch nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes GIE ist der Füllstand gesunken.

Die Füllstände werden immer mit Verzögerung mitgeteilt. Einige Speicher in Deutschland waren laut den am Freitag veröffentlichten GIE-Daten noch zu 100 Prozent gefüllt, vereinzelt sind die Füllstände sogar gestiegen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland „im Moment stabil“. Die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet.

Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. Am 1. Februar sollen sie laut Energiewirtschaftsgesetz noch zu 40 Prozent gefüllt sein. Zu beachten ist, dass weiter Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland fließt, derzeit vor allem aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien.
Gasspeicher
Gasspeicher   Bild: dpa
Insgesamt bewertet die Bundesnetzagentur in ihrem jüngsten Bericht (Stand 01.12., 18.00 Uhr) die Lage weiter als angespannt. Eine weitere Verschlechterung könne nicht ausgeschlossen werden. Der Gasverbrauch habe in der 47. Kalenderwoche 21 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Jahre gelegen, gegenüber der Vorwoche sei er aber um 12 Prozent gestiegen.

Angesichts der Temperaturvorhersagen sei mit einem steigenden Verbrauch zu rechnen. Unternehmen und private Verbraucher müssten sich weiter auf ein deutlich höheres Preisniveau einstellen, hieß es. Die Bundesnetzagentur bekräftigte, eine Gasmangellage im Winter könne vermieden werden, wenn das Sparziel von mindestens 20 Prozent erreicht werde. Eine weitere Voraussetzung sei, dass LNG-Terminals für Flüssiggas zum Jahresbeginn einspeisen.
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Timm Seckel
Die staatliche Förderbank KfW hat im Rahmen der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden bereits einen Großteil des bislang beantragten Geldes an Energieunternehmen ausgezahlt. Zum Start der Erstattungszahlungen an die Versorger am 1. Dezember lagen der KfW 449 Anträge vor, wie die staatliche Förderbank am Freitag auf Anfrage mitteilte. Davon seien bis Donnerstagabend 309 Anträge in einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro vollständig bearbeitet und ausgezahlt worden. Die staatliche Förderbank zahlt kein Geld an Verbraucher, sondern an Energieversorger, die ihren Kundinnen und Kunden keine Abschläge für Dezember berechnen.

Die Bearbeitungszeit für die Anträge der Versorger liegt den Angaben zufolge bei etwa zwei Bankarbeitstagen. „Ein Bearbeitungsstau ist derzeit nicht absehbar“, auch wenn täglich weitere Anträge eingingen, teilte die Förderbank mit.

Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Energieversorger können seit Mitte November einen Antrag auf Ausgleichszahlung bei der von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC stellen. Diese prüft den Antrag sowie die Erstattungshöhe und übergibt die weitere Bearbeitung an die Hausbank des Versorgers. Das Kreditinstitut leitet die Unterlagen nach einer Prüfung an die KfW weiter, die das Geld an den Energieversorger auszahlt.

Rund 1500 Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können einen Anspruch geltend machen. Anträge können bis Ende Februar 2023 gestellt werden. Die Volumina der bislang eingegangenen Anträge reichen der KfW zufolge von einigen tausend bis zu mehreren hundert Millionen Euro.
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Anna Kipnis
Die Ölpreise haben sich am Freitag im frühen Handel kaum von der Stelle bewegt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 87,11 Dollar. Das waren 23 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI stieg geringfügig auf 81,25 Dollar.
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Christoph Sandt
Deutschland und Polen wollen nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl die Versorgung der Raffinerie Schwedt sicherstellen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die polnische Klimaministerin Anna Moskwa unterzeichneten dafür am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung. Beide Seiten wollten den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock sowie der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna mit Rohöl sicherstellen, erklärten die Minister. Sie riefen zur Kooperation von deutschen und polnischen Öl-Unternehmen auf.

Deutschland will ab Ende des Jahres kein russisches Öl mehr verarbeiten und braucht daher Ersatz für das Öl aus der Druschba-Pipeline. Schwedt ist derzeit unter deutscher Treuhandverwaltung, gehört aber weiter dem russischen Staatskonzern Rosneft. Um Schwedt angemessen auszulasten, ist man auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das Pipeline-System dort angewiesen. Deutschland verhandelte daher seit Monaten mit der polnischen Seite. Wie genau die Versorgung von Schwedt sichergestellt werden soll, ging aus der Erklärung nicht hervor. 

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Roman Winkelhahn
Die EU steht kurz davor, einen Preisdeckel für russisches Öl zu beschließen. Nach den Vorstellungen von Kommission und Mitgliedstaaten soll Russland künftig maximal 60 Dollar pro Barrel Öl erhalten. Das haben die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten beschlossen, wie das Handelsblatt von Diplomaten erfuhr. Wenn aus den Hauptstädten kein Veto kommt, kann die Einigung noch heute verkündet werden.

Der Preisdeckel ergänzt das Ölembargo, das die EU zum Jahreswechsel in Kraft setzen will, weicht es aber in einem Punkt auf. Der Plan: Vom kommenden Jahr an wollen die Europäer keine Einfuhren von russischem Öl mehr erlauben. Ausnahmen soll es nur für besonders von russischen Energielieferungen abhängige Länder wie Ungarn geben.

Zugleich war bislang vorgesehen, Reedereien und Schiffsversicherern Geschäfte mit russischen Kunden zu verbieten. Dies sollte verhindern, dass Moskau die Öllieferungen in andere Weltregionen umlenkt. Dieser Teil der Sanktionen wird nun gelockert. Wenn russisches Öl unterhalb des Preisdeckels gehandelt wird, kann es weiter von griechischen oder zypriotischen Tankern verschifft werden. Öl ist traditionell die wichtigste Devisenquelle für Russland.
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Marc Renner
Infografik: Australien ist größter LNG-Exporteur | Statista
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Roman Winkelhahn
Zur geplanten Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung gibt es viele Forderungen nach Nachbesserungen – auch aus der Ampel-Koalition selbst. Dabei geht es zum einen um ein Boni- und Dividendenverbot für Unternehmen, wenn sie von den Entlastungen profitieren. Zum anderen steht die geplante Erlösabschöpfung in der Kritik. Am Donnerstag hat es im Bundestag erste Beratungen zum Thema gegeben.

Die Bundesregierung plant eine Gas- und Strompreisbremse, um damit die Folgen der stark gestiegenen Preise für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Ein bestimmtes Kontingent soll staatlich subventioniert werden, für alle übrigen Verbrauche gelten die aktuellen Marktpreise.


Die Strompreisbremse soll teilweise über eine Erlösabschöpfung finanziert werden. Das betrifft auch Produzenten von Ökostrom, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, bei der Erlösabschöpfung müssten neue Anlagen ausgenommen werden. Die Preisbremse dürfe keine Investitionsbremse werden.

Auch die IG Metall forderte Nachbesserungen. Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nehmen, müssten Standort- und Beschäftigungsgarantien geben, und zwar länger als die vorgesehenen zwei Jahre, sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann der „Rheinischen Post“. Bislang gelte, dass nur solche Unternehmen Standortgarantien geben müssten, die mehr als zwei Millionen Euro an staatlicher Hilfe bekommen. „Wir fordern, diese Grenze auf eine Million Euro zu senken.“

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, sagte, die Pläne zur Weitergabe der Entlastungen von Vermietern zu Mietern sei insgesamt akzeptabel. Vermieter müssen im Regelfall die Abschläge ihrer Mieter ab 1. März anpassen, erklärt Siebenkotten. Der Mieterbund sprach sich aber für Nachbesserungen bei geplanten Härtefallhilfen aus.


Ein Boni- und Dividendenverbot für Unternehmen, die von den Entlastungen profitieren, ist bisher nicht vorgesehen. Allerdings gibt es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der genau das vorsieht.

Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag sagte, ihre Partei wolle sich einsetzen, dass Unternehmen, die eine umfassende Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten dürfen.

Wechselstromzähler
Wechselstromzähler   Bild: dpa
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Roman Winkelhahn
Um die Dezemberhilfen aufgrund gestiegener Gaspreise müssen Haushalte und kleinere Unternehmen sich nicht aktiv kümmern. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt: „Es ist keine Antragstellung oder Ähnliches von Seiten der Verbraucherinnen oder Verbraucher erforderlich. Die Energieversorger verzichten auf die Dezemberabschläge oder nehmen bei ihren Kunden entsprechende Gutschriften vor.“

Für die entgangenen Einnahmen erhielten die Versorger ihrerseits eine entsprechende Erstattung vom Bund. „Seit dem 17. November 2022 können die Versorger diese Erstattungsanträge stellen“, erklärt das Ministerium. Seitdem haben laut der Behörde rund 75 Prozent der Versorger Erstattungsanträge gestellt. Auszahlungen starteten an diesem Donnerstag.

Wer bekommt die Soforthilfe? Und mit wie viel Geld können Verbraucher rechnen? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
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Anna Kipnis
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner kann einem möglichen Angebot des US-Investors Carlyle für das Öl- und Gasgeschäft der teilstaatlichen OMV auf den ersten Blick nicht viel abgewinnen. „Ich kenne das Angebot nicht. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass ein Finanzinvestor uns dabei helfen wird, die Versorgungssicherheit in Österreich abzusichern“, sagte der konservative Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten“. Die Versorgung des Landes abzusichern, stehe aktuell im Vordergrund. „Ein weiteres Ziel ist der Werterhalt von Eigentum des Steuerzahlers“, so Brunner.

Die Staatsholding ÖBAG hält 31,5 Prozent an dem Öl,- Gas- und Chemiekonzern OMV und untersucht im Auftrag des Finanzministeriums, wie die Gasversorgung unabhängig von Russland gesichert werden kann. Die OMV hat keinen gesetzlichen Versorgungsauftrag.

Der US-Finanzinvestor Carlyle prüft einem Agenturbericht zufolge ein milliardenschweres Angebot für das sogenannte Upstream-Geschäft der OMV, also die Suche und Förderung von Öl- und Gas. Die Gespräche seien noch im Gange und es sei nicht sicher, dass sie zu einer Transaktion führen würden, hieß es in dem Bericht. Nicht umfasst wären dabei die Aktivitäten in Österreich, Russland sowie die Beteiligung an der rumänischen Petrom. Die OMV wollte sich nicht dazu äußern. 
Bild: Imago
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