Wirtschaftsweise fordert mehr Schwung beim Ausbau erneuerbarer Energie +++ Gestiegene Energiekosten: Handwerkspräsident rechnet mit höheren Kosten für Leistungen +++ Bundesnetzagentur erwartet keine Gasmangellage mehr +++ Der Newsblog
Verhandlung der Rosneft-Klage gegen den Bund
ARCHIV - 02.01.2023, Brandenburg, Schwedt/Oder: Ein Turm mit einem «PCK»-Logo ist auf dem Gelände der Raffinerie PCK zu sehen. Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist noch offen, wann das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des russischen Ölkonzerns entscheiden wird. (zu dpa: «Termin zur Verhandlung der Rosneft-Klage gegen den Bund noch offen») Foto: Joerg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bild: dpa
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Eine zweite Pipeline zum Transport von Öl aus dem Hafen Rostock in die Raffinerie PCK nach Schwedt wird es nicht geben. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben von PCK entschieden. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. „Stattdessen soll die vorhandene Pipeline ertüchtigt werden. Wir bedauern diese Entscheidung“, teilte die Raffinerie mit. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) forderte eine zügige Planung für die Ertüchtigung der bestehenden Pipeline.
Seit dem Jahreswechsel kommt nach dem Willen der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK in Brandenburg. Alternativ fließt zunächst Rohöl über den Hafen Rostock. Dazu soll Öl über Danzig und auch aus Kasachstan kommen.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen umfasst keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Der Ausschuss hatte am Mittwoch eine erste Tranche an Geldern freigegeben.
Im Beschluss heißt es, die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten.
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