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07.06.2023

12:41

Energie

Windkraft wieder wichtigste Stromquelle – IEA: Mehr Energieeffizienz zum Erreichen von Klimazielen nötig

Von: Anna Kipnis

Scholz zum Streit ums Heizungsgesetz: Alle haben „ein bisschen Recht“ +++ Windkraft-Nutzung in Ostsee soll bis 2030 versiebenfacht werden +++ Der Newsblog.

Zum Jahresbeginn war die Windkraft nach längerer Pause wieder einmal die wichtigste Quelle für elektrischen Strom in Deutschland. dpa

Erneuerbare Energien

Zum Jahresbeginn war die Windkraft nach längerer Pause wieder einmal die wichtigste Quelle für elektrischen Strom in Deutschland.

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Anna Kipnis

Gebäudeenergiegesetz: Umweltorganisationen warnen vor Heizen mit Holz

Mehrere Umweltorganisationen warnen in einem gemeinsamen Appell vor einer größeren Rolle von Holz als Brennstoff im neuen Heizungsgesetz. Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Nabu, Robin Wood und WWF kritisierten, dass eine Verbrennungstechnologie auf der Basis von Kohle und Gas durch eine andere ersetzt werden könnte, die ebenfalls klimaschädlich sei. Die Nutzung von Holz in Öfen gefährde die Klimaziele und die Artenvielfalt.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für das umstrittene Heizungsgesetz sieht ein Verbot von Holzheizungen im Neubau vor. Holz soll nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes.
Zuletzt hatte die FDP mehr Möglichkeiten zum Heizen mit Holz gefordert. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Wochenende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich hier zuletzt kompromissbereit gezeigt.

„Schon heute sind die Wälder in Deutschland und global übernutzt mit entsprechend verheerenden Konsequenzen für die Biodiversität“, so die Umweltverbände in einer Mitteilung am Mittwoch. „Wälder drohen immer mehr zur CO2-Quelle zu werden.“ Sie warnten: „Würde der globale Energiebedarf nur mit Holz gedeckt, wären die Wälder der Welt nach einem Jahr nahezu ausgelöscht.“ Zudem sei die Nutzung von Holz zur Wärmeerzeugung besonders ineffizient und setze unter anderem Feinstaub frei.
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Anna Kipnis
Habeck will Windkraft bis 2023 verdoppeln
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Anna Kipnis
Bundesnetzagentur will Eigenkapitalrenditen der Strom- und Gasnetzbetreiber um 40 Prozent erhöhen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Müller sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, er wolle die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber erhöhen. „Für 2024 würde das konkret bedeuten, dass der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen von 5,07 Prozent auf 7,09 Prozent steigt. 

Das ist ein Zinsanstieg um 40 Prozent“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir sind davon überzeugt, damit einen kräftigen Investitionsanreiz zu schaffen“, ergänzte Müller.

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Anna Kipnis

Windkraft wieder wichtigste Stromquelle

Zum Jahresbeginn war die Windkraft nach längerer Pause wieder einmal die wichtigste Quelle für elektrischen Strom in Deutschland. Im ersten Quartal überflügelte die erneuerbare Energieform mit einem Gesamterzeugungsanteil von 32,2 Prozent die Kohle, die auf 30,0 Prozent kam. Zuletzt war Windkraft im zweiten Quartal 2020 die größte Energiequelle gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete.

Allerdings standen die konventionellen Energieträger einschließlich Kohle, Gas und Kernenergie mit 51,4 Prozent weiterhin für mehr als die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Die erneuerbaren Energieträger mit Wind, Wasserkraft, Photovoltaik und Biogas erreichten in den ersten drei Monaten des Jahres 48,6 Prozent.

Bei einer insgesamt um 7,8 Prozent gesunkenen Stromerzeugung von 132,8 Milliarden Kilowattstunden ging die Kernkraft mit einem Minus von 32,7 Prozent bereits vor Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke am 15. April deutlich zurück. Die Stromproduktion aus Kohle verminderte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 12,1 Prozent ebenfalls stark, während die Windkraft nur 0,7 Prozent schwächer wurde.

Im Jahresvergleich sank die Menge des aus Deutschland exportierten Stroms um 9,8 Prozent auf 21,3 Milliarden Kilowattstunden. Gleichzeitig stieg der Import um 15,2 Prozent auf 12,1 Milliarden Kilowattstunden.

Windkraft
Windkraft   Bild: dpa
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Lena Janßen

IEA pocht auf höhere Energieeffizienz

Zum Start einer internationalen Konferenz zur Energieversorgung der Zukunft hat die Internationale Energieagentur (IEA) auf eine erhöhte Energieeffizienz gepocht. Die weltweite Energiekrise habe die Besorgnis über die Sicherheit der Energieversorgung und die inflationären Auswirkungen höherer Energiepreise auf die Weltwirtschaft dramatisch verstärkt, teilte die IEA zu Beginn der Konferenz am Dienstag in Versailles mit. Eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung sei weltweit eine Priorität. Um diese sicherzustellen und Klimaziele zu erreichen, sei die Steigerung der Energieeffizienz eindeutig die erste und beste Antwort.

Unter den Teilnehmern der dreitägigen IEA-Konferenz sind Regierungsvertreter aus über 30 Ländern sowie über 40 Konzernchefs. Deutschland ist mit Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel vertreten. Die Teilnehmer befassen sich damit, wie Innovation, Digitalisierung und Finanzen den Regierungen helfen können, Verbesserungen der Energieeffizienz zu fördern.

Während der Konferenz legt die IEA einen Bericht zum Umgang der Staaten mit der Energiekrise und deren Einsatz für mehr Energieeffizienz und erschwingliche Preise vor. Der Bericht befasst sich zudem mit dem Erreichen von Klimazielen sowie den Auswirkungen neuer Regierungsmaßnahmen, Rekordinvestitionen in Energieeffizienz sowie Kampagnen zur Sensibilisierung für Energiefragen.
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Anna Kipnis

Ölpreise geben leicht nach - Saudi-Arabien erhöht Verkaufspreise

Die Ölpreise haben am Dienstag im frühen Handel leicht nachgegeben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August 76,48 US-Dollar. Das waren 23 Cent weniger als am Tag zuvor. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Juli-Lieferung fiel um 29 Cent auf 71,86 Dollar.

Die Erdölpreise haben mittlerweile ihre deutlichen Gewinne vom Wochenstart abgegeben. Beflügelt wurden die Preise zunächst durch eine kräftige Förderkürzung seitens des Ölriesen Saudi-Arabien. Die zuvor turbulente Sitzung des Ölverbunds Opec+ hinterließ am Markt aber offenbar Spuren. Es soll größere Debatten über die Förderquoten der afrikanischen Opec-Länder gegeben haben. Zudem nahmen die anderen Opec-Länder keine eigenen zusätzlichen Produktionskürzungen vor.

Saudi-Arabien hob unterdessen die Preise für seine Ölverkäufe an asiatische Kunden an. Dies ist ein nicht unüblicher Vorgang nach einer Produktionseinschränkung. Die Förderkürzung um eine Million Barrel je Tag soll zunächst für Juli gelten. Für denselben Monat gelten auch die Preisanhebungen.
Ölförderung
Ölförderung   Bild: dpa
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Sarah Sendner
Habeck wiederholt Hoffnung auf Einigung bei Heizungsgesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auch am Abend erneut betont, dass er eine Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause erwarte. „Es ist die Verabredung der Koalition, das vor der Sommerpause durch den deutschen Bundestag zu bringen. Ich gehe davon aus, dass das jetzt versucht wird", sagte der Minister am Montagabend auf dem „Ständehaus Treff" der Rheinischen Post in Düsseldorf. Die offenen Punkte seien überbrückbar. Es täte dem Land gut, wenn es jetzt eine Einigung geben werde, fügte der Minister hinzu.
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Gökay Gürsoy

Habeck erwartet Heizungsgesetz weiterhin noch vor der Sommerpause

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP noch vor der Sommerpause auf das geplante Heizungsgesetz einigen. „Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor Sommer hinzubekommen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Dies wäre auch richtig, weil die Debatte lange genug geführt worden sei. „Wir brauchen Planungssicherheit“, fügte Habeck mit Blick darauf hinzu, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Hinter den Kulissen verliefen die Gespräche "ganz gut".

Bisher hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Seit vergangener Woche verhandeln drei stellvertretende Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP erneut über Änderungen an dem GEG-Entwurf, damit die Liberalen ihre Blockade aufgeben. SPD und Grüne sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) pochen auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu müsste der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in die erste Lesung im Parlament gehen.
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Leonie Tabea Natzel

Scholz zum Streit ums Heizungsgesetz: Alle haben „ein bisschen Recht“

Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Heizungsgesetz zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entspannt. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante zwangsweise Austausch alter Heizungsanlagen betreffe sehr viele Menschen, sagte er am Samstagabend bei „Der langen Nacht der Zeit“ in Hamburg. „Deshalb ist das eine Frage, die unmittelbar für Aufregung geeignet ist.“

Scholz räumte Missstimmungen in der Ampel ein: „Es quietscht ab und zu, weil die Kurve so steil ist“, sagte er. Alle hätten immer „ein bisschen Recht“. Er denke aber oft: „Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?“ Der Konflikt sei nur zu lösen, „indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet - und genau darum bemühen sich alle Beteiligten.“ Das Ziel sei klar: Bis 2045 müsse auch im Gebäudesektor Klimaneutralität erreicht werden.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert grundsätzliche Nachbesserungen.
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Julie Leduc

Baerbock will Wirtschaft bei Munitionsbergung aus Ostsee einbinden 

Investoren sollen sich nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock beim Bau von Offshore-Windparks in der Ostsee an der Bergung von Munitionsaltlasten beteiligen. Ähnlich wie es hierfür Beispiele bei der Nutzung von Truppenübungsplätzen an Land gebe, sollten Investoren beim Bau von Kraftwerken im Gegenzug für die Nutzung der Fläche für die Räumung von Minen und anderen Kampfstoffen aufkommen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss des Ostseerats-Treffen in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit der Ostseeanrainer bei der Bergung und Beseitigung von Munition war eines der Kernthemen der zweitägigen Veranstaltung.

Auch die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt und die finnische Außen-Staatssekretärin Johanna Sumuvuori sehen eine privatwirtschaftliche Beteiligung als wichtig an. Laut Huitfeldt liegt die Sicherheit am Meeresgrund in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten der Region - auch derer, die weniger Geld zur Verfügung hätten als Norwegen und Deutschland.
Bild: IMAGO
Baerbock machte grundsätzlich klar, dass gemeinsame Anstrengungen zur Munitionsräumung günstiger seien. Konkrete Zusagen, finanzschwächeren Ostseeländern finanziell zu helfen, machte sie jedoch nicht. Trotz des gemeinsamen Interesses sei jeder Staat für seine Hoheitsgewässer selbst zuständig, sagte die Grünen-Politikerin.

Nach Schätzungen des Fraunhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung liegen in der Ostsee bis zu 400 000 Tonnen konventionelle Munition und etwa 40 000 Tonnen chemische Kampfstoffe, die nach den Weltkriegen versenkt wurden. Dem 1992 gegründeten Ostseerat mit Sitz in Stockholm gehören außer Deutschland auch Norwegen, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an.
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Julie Leduc

Windkraft-Nutzung in Ostsee soll bis 2030 versiebenfacht werden

In der Ostsee sollen die Windkraft-Anlagen in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden. „Das gemeinsame Ziel von acht Ostsee-Anrainern ist die Offshore-Windkraftleistung bis 2030 zu versiebenfachen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag in Wismar nach einer Konferenz des Ostseerates. Bei der Tagung sei es unter anderem um die Umsetzung dieser Pläne gegangen. So müssten alle Stromversorger an der Ostsee grenzüberschreitend zusammenarbeiten. „In der Ostsee schlummert ein gigantisches blaues Kraftwerk“, sagte die Grünen-Politikerin.
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Anna Kipnis

Habeck in Debatte über Vorziehen des Kohleausstiegs „geduldig“ 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt keine rasche Festlegung auf ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Ostdeutschland an. „Da bin ich geduldig, das können wir abhängig machen von den Voraussetzungen“, sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (CDU) in Potsdam. „Die Debatte um den Kohleausstieg sollte sich nach der Möglichkeit richten.“

Zunächst müssten die Voraussetzungen für einen früheren Kohleausstieg geschaffen werden etwa mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 und durch wasserstofffähige Kraftwerke. „Wir brauchen Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit und dann auch möglichst schnell Klimaneutralität.“

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Anna Kipnis

IEA: Energiekrise beschleunigt Ausbau erneuerbarer

Energien Angesichts der globalen Energiekrise rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) damit, dass der weltweite Ausbau erneuerbarer Stromkapazitäten in diesem Jahr um ein Drittel steigt. Die zunehmende politische Dynamik, höhere Preise für fossile Brennstoffe und die Sorge um die Energiesicherheit förderten einen verstärkten Einsatz von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, teilte die IEA in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht in Paris mit. Erwartet werde der größte absolute Zuwachs an erneuerbarer Stromerzeugung aller Zeiten.

„Solar- und Windenergie stehen an der Spitze des schnellen Ausbaus der neuen globalen Energiewirtschaft“, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. „Die globale Energiekrise hat gezeigt, dass die erneuerbaren Energien entscheidend sind, um die Energieversorgung nicht nur sauberer, sondern auch sicherer und erschwinglicher zu machen - und die Regierungen reagieren darauf mit Bemühungen, sie schneller einzusetzen.“ Die Stromnetze müssten allerdings modernisiert und ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass das enorme Potenzial der Sonnen- und Windenergie voll ausgeschöpft werden kann.


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Anna Kipnis

Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, „alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

AKW Saporischschja 
AKW Saporischschja    Bild: Imago
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Anna Kipnis

Ex-OMV-Chef: Nach 2024 fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine 

Österreich muss sich nach Worten von Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss darauf vorbereiten, nach 2024 kein russisches Gas mehr über die Ukraine zu bekommen. Ende nächsten Jahres laufe der Transitvertrag für den Gastransport zwischen Russland und der Ukraine aus und werde nicht verlängert, sagte er am Mittwochabend in einem Interview mit dem ORF. Der Manager war bis 2015 Chef des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV und hat zuletzt im Auftrag des Energieministeriums an einem Konzept für den Ausstieg aus russischen Gas mitgewirkt.

Roiss sagte, er habe den stellvertetenden ukrainischen Energieminister gefragt, ob der Transitvertrag mit Russland verlängert werde. "Er hat klar gesagt 'Nein'." Der Vertrag werde zwar erfüllt, aber nicht verlängert, darauf habe man sich vorzubereiten. Der Gasverbrauch in Österreich sei zwar zuletzt reduziert worden, die Abhängigkeit von russischen Gas sei aber weiterhin hoch, kritisierte Roiss. Die OMV hat bis 2040 einen Liefervertrag mit der russischen Gazprom.

Derzeit stehe genug Gas in Europa zur Verfügung, zudem seien die Lager voll und die Preise fast wieder auf Vorkriegsniveau gesunken. "Wir erleben ein Zwischenhoch. Doch das wird sich ändern, sobald kein russisches Gas mehr fließt", warnte Roiss. Seiner Ansicht nach brauche es weitere staatliche Eingriffe. Wichtig sei etwa, die Pipelinekapazitäten nach Deutschland auszubauen, um LNG-Flüssiggas nach Österreich zu bringen.

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Jan Lutz

Ölpreise erhöhen sich etwas

Die Ölpreise haben sich am Donnerstagmorgen etwas von ihren Abschlägen am Vortag erholt. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 73,03 Dollar. Das waren 43 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 33 Cent auf 68,42 Dollar.

Unterstützung erhielten die Erdölpreise zum einen durch die bessere Stimmung in der chinesischen Industrie. Der Caixin-Indikator, der die Lage in kleineren bis mittleren Unternehmen beschreibt, stieg leicht an. Positiv wurde am Ölmarkt auch gewertet, dass der Kompromiss im US-Schuldenstreit die erste von zwei Kongresskammern passiert hat.

Grundsätzlich bleiben die Rohölpreise aber angeschlagen. Seit Jahresbeginn sind sie um mehr als zehn Prozent gefallen. Ausschlaggebend sind Konjunktursorgen vor allem wegen der starken Zinsanhebungen vieler Notenbanken. Zudem fällt die wirtschaftliche Erholung Chinas nach dem Ende der strikten Corona-Politik bescheiden aus.
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Jan Lutz

Deutsche Windindustrie weiter zuversichtlich  Aber Nachwuchsprobleme

Die Windenergiebranche sieht sich angesichts der Klima- und Energiekrise auf einem guten Weg. Die positiven Einschätzungen des vergangenen Halbjahres für Deutschland, Europa, Nordamerika und Asien blieben weitgehend erhalten, heißt es im elften Trendindex der Windenergy Hamburg, der Weltleitmesse für Windenergie.

Insbesondere Asien und Nordamerika setzten ihren Aufwärtstrend fort, Europa, Afrika, Australien und Zentral- sowie Südamerika fielen leicht ab. Deutschland verbessere sich im Bereich Offshore-Wind, also bei der Energiegewinnung aus Wind auf dem Meer, und verschlechtere sich bei Windkraft auf dem Festland (Onshore), „hält aber das Hoch nach dem Stimmungstief der vergangenen Jahre“.

An der Befragung nahmen den Angaben zufolge zwischen Mitte März und Ende April mehr 500 Marktakteure teil. Eine klare Mehrheit ging dabei davon aus, dass die Leistungsfähigkeit der Windräder on- wie offshore bis 2030 noch deutlich steigen wird. So rechnen sie onshore mit einer durchschnittlichen Größe von 8,2 Megawatt pro Windrad, offshore seien es 18,8 Megawatt. Aktuell liegt die Nennleistung an Land zwischen zwei und fünf Megawatt, auf See bei fünf bis zwölf Megawatt. Rechnerisch kann ein Windrad mit einer Nennleistung von sechs Megawatt in einem Jahr rund zehn Gigawattstunden Strom produzieren und damit bis zu 3500 Haushalte ganzjährig mit Energie versorgen.

Auch wenn die Windindustrie weiterhin größtenteils optimistisch betrachtet werde, gebe es auch Sorgen in der Branche, heißt es in der Untersuchung. Vor allem der Fachkräftemangel schlage zu Buche, weshalb auch mehr als zwei Drittel der Befragten die Aus- und Weiterbildung für wichtig oder sehr wichtig hielten. Konkret stuften im Onshore-Bereich 45 Prozent die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung für die kommenden zwölf Monate als „sehr hoch“ und 32,1 Prozent als „hoch“ ein. Im Offshore-Bereich seien es 33,6 beziehungsweise 32,5 Prozent.

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Jan Lutz

IHK werben in Industriestrompreis-Debatte um „ausbalancierten Ansatz“

Die Diskussion um den Industriestrompreis greift nach Ansicht der deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) zu kurz. Ein Konzept der Organisation, das sich noch in der Abstimmung der IHK befinde, sehe ein dreistufiges Modell vor, von dem auch kleinere Betriebe und Haushalte profitieren sollen, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Manfred Gößl, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen einen ausbalancierten Ansatz“, betonte er. „Nur so bekommen wir die nötige breite Akzeptanz.“ Insgesamt geht Gößl von Kosten von bundesweit etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr aus, die bei Umsetzung des Konzepts anfielen. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

Die erste Stufe mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro sehe vor, für Privathaushalte und Unternehmen die Stromsteuer um rund 2 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Mindestmaß zu senken und alle Umlagen zu streichen. „Es ist falsch, Strom immer teurer zu machen, damit sparsam mit ihm umgegangen wird. Für die Energiewende brauchen wir ja Strom als Ersatz für CO2-intensive Energiequellen. Ist er billiger, fördert das seinen Einsatz“, sagte Gößl. „Was teurer werden muss, ist dagegen der Ausstoß von CO2. Das funktioniert über einen schrittweise steigenden, berechenbaren CO2-Preis als Leitinstrument.“

Die zweite Stufe des Konzepts könnte laut Gößl rund 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Hier sollen langfristige, direkte Stromlieferverträge zwischen Erzeugern erneuerbarer Energien und Unternehmen ermöglicht und mit Investitionszuschüssen oder beschleunigten Abschreibungen auf Erzeugerseite gefördert werden. Auch eine Reduzierung der Netzentgelte für diese Lieferungen sei denkbar. „Das hilft auch bei der Finanzierung der Anlagen, weil die Unsicherheit sinkt, und beschleunigt dadurch den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Gößl.

Erst in der dritten Stufe sieht das IHK-Konzept einen Industriestrompreis für hochenergieintensive Betriebe vor, der etwa 5 Milliarden pro Jahr kosten würde. Nötig sei ein Konzept, das nicht nur einen Teil der Wirtschaft begünstige, sagte Gößl. „Sonst bekommen wir auch innerhalb der Wirtschaft eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Groß und Klein.“

Noch sei das IHK-Konzept nicht beschlossen. Bis Ende Juni rechnet Gößl mit einem Ergebnis. Mit 20 Milliarden Euro im Jahr sei der Vorschlag zwar teuer, aber für eine gelingende Energiewende jetzt nötig. Denn er nehme alle mit: den Verbraucher genauso wie den Bäcker, den gesamten Mittelstand und die energieintensive Industrie.
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Jan Lutz
Kommunale Wärmeplanung: Verband warnt vor umfangreicher Datenabfrage
Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung hat der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer umfangreichen Datenabfrage gewarnt. „Um die Wärmeplanung ohne Verzögerung zu ermöglichen, sollte auf eine umfangreiche Datenabfrage bei den Immobilieneigentümern verzichtet werden. Eine gebäudescharfe Datenerhebung im Vorfeld der kommunalen Wärmeplanung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, wäre insbesondere für die Besitzer von Einfamilienhäusern und Kleinvermieter kaum handhabbar“, sagte IVD-Bundesgeschäftsführerin Carolin Hegenbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse für eine sachgerechte und zügige Beratung des Wärmeplanungsgesetzes sorgen.

„Immobilieneigentümer brauchen die Wärmeplanung als Orientierung, bevor sie entscheiden, welche Technik zur Wärmeversorgung sie wählen, um die im Gebäudeenergiegesetz festgelegten Pflichten zu erfüllen“, mahnte Hegenbarth.

Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.

Die Pläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird –oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten. Vorgesehen ist, dass unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen. Im Bundesfinanzministerium befürchtet man dadurch viel Bürokratie.
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Leonie Tabea Natzel

Zweifel bei Grünen an Ausbau von Flüssiggas-Terminals

Bei den Grünen im Bundestag gibt es Kritik am raschen Ausbau deutscher Importterminals für Flüssiggas (LNG). Von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals in Deutschland - wie im geplanten LNG-Beschleunigungsgesetz für Rügen vorgesehen - sei sie „klimapolitisch nicht überzeugt“, sagte die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auf Rügen gibt es Widerstand gegen den Bau des Terminals, auch die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung hat Vorbehalte. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigen die Pläne. Habeck verweist dabei auf die Versorgungssicherheit, es brauche einen „Sicherheitspuffer“ bei den Gasimporten.

Badum erklärte, es brauche eine Korrektur der deutschen Gasimportstrategie. „Gasdeals mit anderen Staaten als auch der Aufbau von LNG-Infrastruktur sollten auf den Prüfstand gestellt werden.“ Sie verwies dabei auf den westafrikanischen Senegal. Scholz hatte dem Senegal schon im Mai vergangenen Jahres während einer Afrika-Reise Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. „Für unsere Versorgungssicherheit brauchen wir kein Gas aus dem Senegal“, sagte Badum. Scholz solle den Gasdeal mit dem Land „beerdigen“. Statt eines Gasgeschäfts schlug sie eine Partnerschaft im Bereich erneuerbarer Energien vor. An diesem Freitag will Badum gemeinsam mit der Umweltorganisation Germanwatch auch eine Studie zum Thema vorstellen.

Habeck sieht die finanzielle Förderung zur Erschließung oder Nutzung von Gasfeldern im Senegal kritisch. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in der Frage an das Kanzleramt. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage, es gebe keinen neuen Stand. Die Beschaffung von Energieträgern erfolge in Deutschland grundsätzlich durch die Energieversorger und -händler, Aussagen zu Lieferungen könnten daher nur Unternehmen geben. „Es existiert keine Beteiligung der Bundesregierung bei der finanziellen Förderung zur Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal“, betonte der Sprecher. „Es liegen keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.“
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