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26.09.2022

16:46

Energiekosten

„Bevor der Schaden permanent unumkehrbar wird“: DIW-Chef Fratzscher fordert viertes Entlastungspaket

Von: Dietmar Neuerer

Während Bund und Länder noch über die Kostenverteilung beim dritten Entlastungspaket streiten, regen sich erste Zweifel, ob die Maßnahmen überhaupt ausreichen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert viertes Entlastungspaket dpa

Marcel Fratzscher

„Es droht nicht nur eine Welle von Unternehmensinsolvenzen, sondern auch von Privatinsolvenzen.“

Berlin Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die bisher beschlossenen Entlastungen für nicht ausreichend. „Wir befinden uns nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch in einer sozialen Notlage“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung muss dringend mit einem vierten Entlastungspaket nachlegen.“

Die weiteren Hilfsmaßnahmen sollten aus Sicht Fratzschers sowohl eine Strom- und Gaspreisebremse beinhalten als auch deutlich höhere direkte Transferzahlungen an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. „Die Politik muss jetzt handeln, bevor der Schaden permanent unumkehrbar wird“, mahnte der DIW-Chef.

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket von mindestens 65 Milliarden Euro zur Unterstützung der Bevölkerung und der Unternehmen geschnürt. Das Volumen ist mehr als doppelt so groß wie das der ersten beiden Entlastungspakete mit insgesamt 30 Milliarden Euro.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert viertes Entlastungspaket

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    Ein Konfliktpunkt ist, ob wegen der zunehmenden Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die staatlichen Krisenmaßnahmen die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden soll. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet schon bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch ein Einvernehmen darüber, dass man sich in einer Notlage befinde und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müsse.

    „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen“, sagte Weil. „Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun.“

    Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Coronapandemie geschehen ist.

    Lindner beharrt auf Einhaltung der Schuldenbremse

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht bisher keinen Grund, dies erneut zu tun. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als „Ultima Ratio“ vor. Der Ökonom Fratzscher warnte, ein Festhalten an der Schuldenbremse sei ein „fataler Fehler, der viele Millionen Menschen in Deutschland teuer zu stehen kommen wird“.

    Fratzscher sprach mit Blick auf die aktuelle Lage von einer sozialen Schieflage, die „enorme Risiken“ berge. Tafeln und Schuldnerberatungen erhielten einen immer stärkeren Zulauf. „Es droht nicht nur eine Welle von Unternehmensinsolvenzen, sondern auch von Privatinsolvenzen“, sagte der Ökonom.

    Hohe Energiekosten: Überschuldung oft nicht zu vermeiden

    Er gab zu bedenken, dass 40 Prozent der Deutschen keine Ersparnisse, also keine Rücklagen hätten, um die höheren Kosten für Energie und Lebensmittel stemmen zu können. Die bisherigen drei Entlastungspakete seien vor allem für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen „noch immer völlig unzureichend“. Denn die Maßnahmen kompensierten in vielen Fällen nur knapp 20 Prozent oder weniger der zusätzlichen Kosten.

    Viele Familien könnten 400 oder 500 Euro an Mehrkosten im Monat „schlichtweg nicht bewältigen“. In vielen Fällen sei eine Überschuldung nicht zu vermeiden. „Dies betrifft auch viele Soloselbstständige und Unternehmerinnen und Unternehmer von kleinen Betrieben, wie im Einzelhandel.“

    Zu den Maßnahmen des Anfang September beschlossenen dritten Entlastungspakets als Ausgleich für die rasant steigenden Preise zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren.

    Erstpublikation: 24.09.22, 08:00 Uhr.

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