AKW-Laufzeiten gegen Schuldenbremse

Berlin Die Ampelkoalition streitet über Grundsatzhaltungen der Parteien. Während die FDP wie auch die Opposition fordern, die Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts der Energiekrise zu verlängern, wollen Teile der Grünen die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr außer Kraft setzen. Führende SPD-Politiker wollen darüber hinaus neben Mineralölkonzernen nun auch Stromkonzerne mit einer „Übergewinnsteuer“ belegen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte am Wochenende, Strom nicht mehr mit Gas zu produzieren und so die Gaskrise zu lindern. Zugleich dürfe es nicht zu einer Stromkrise kommen. „Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.

Unterstützung erhält Lindner von der Opposition. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Grundlastfähigkeit der Energie an ihre Grenzen gestoßen ist“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Handelsblatt. „Die Energiewende mit Gas als Grundlast ist gescheitert. Solange die Bundesregierung kein neues Konzept für die Energiewende erarbeitet hat, müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen“, forderte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Bereits der letzte Winter habe gezeigt, dass oftmals die Produktion aus Ökoenergien nicht ausreiche und entsprechend eine witterungsunabhängige Stromproduktion unabdingbar sei. Es sei keine Alternative, einfach nur mehr Strom aus Wind und Sonne zu erzeugen.

Die explodierenden Gas- und Strompreise seien „eine Bedrohung“ für den Wirtschaftsstandort. „Wir brauchen eine Grundlastfähigkeit. Dazu Braunkohlekraftwerke anzuwerfen, ist Wahnsinn“, sagte Kretschmer angesichts derer CO2-Bilanz.

Zuvor hatte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, längere AKW-Laufzeiten von „mindestens weiteren fünf Jahren“ vorgeschlagen. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sprach sich sogar für den Bau neuer Meiler aus. „Die Technik hat sich weiterentwickelt“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

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