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09.09.2022

11:58

Energiekrise

Justizminister will nicht allen Firmen durch Änderungen im Insolvenzrecht helfen

Justizminister Buschmann will nur überschuldeten Unternehmen entgegenkommen, nicht zahlungsunfähigen. Profitieren sollen gesunde Betriebe, die unter den steigenden Energiekosten leiden.

Der Justizminister möchte „eigentlich gesunden“ Unternehmen in der Energiekrise entgegenkommen. dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Der Justizminister möchte „eigentlich gesunden“ Unternehmen in der Energiekrise entgegenkommen.

Berlin Bundesjustizminister Marco Buschmann will in der Energiekrise überschuldeten Unternehmen im Insolvenzrecht entgegenkommen, nicht aber zahlungsunfähigen Firmen. Würde das Kriterium der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt, könnte das Vertrauen der Betriebe untereinander schwinden, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin.

„Dann droht möglicherweise eine Vorkasse-Wirtschaft.“ Das könnte schwere Folgen haben. Vertrauen im Wirtschaftskreislauf sei wichtig, etwa um Waren gegen Rechnung zu liefern.

Buschmann sagte, der geplante Weg werde einer Reihe von Firmen helfen. Profitieren sollen Betriebe, die eigentlich gesund sind, ein etabliertes Geschäftsmodell und eine gute Perspektive haben, die aber derzeit unter den explodierenden Energiekosten leiden.

Geplant ist eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung. Firmen sollen hier von der Antragspflicht ausgenommen werden, wenn deren Fortbestand über den Zeitraum von vier Monaten hinreichend wahrscheinlich ist – statt sonst zwölf Monaten.

Buschmann ergänzte, das gebe Unternehmen mehr Planungssicherheit und mache die Fortführungsprognose einfacher. Die Änderungen sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Denn die Energiepreise, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft gestiegen sind, seien eine enorme Belastung für Betriebe, vor allem im Mittelstand und Handwerk.

Laut der Bundesregierung soll eine Strompreisbremse kommen

Die SPD unterstützt die Pläne des Ministers. „Wir wollen so gut wie möglich helfen“, sagte die Rechtsexpertin der Fraktion, Sonja Eichwede, dem Handelsblatt. Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, sei zwar ein wichtiges Instrument, um nicht nur den Markt, sondern auch andere Unternehmen vor insolventen Unternehmen zu schützen. „Wenn aber, wie hier, starke externe Einflüsse die Wirtschaft stören und ansonsten gesunde Unternehmen ins Straucheln bringen, können eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung oder kürzere Betrachtungszeiten für eine notwendige Atempause sorgen.“

Die Bundesregierung will auch mit einer Strompreisbremse für Entlastung sorgen. Hier sind die Details aber noch offen.

Experten zufolge spielt Überschuldung als alleiniger Insolvenzgrund in der Praxis allerdings fast keine Rolle. In der Regel melden Unternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Insolvenz an. Eine Insolvenz wegen Überschuldung kann nach bisher geltendem Recht vermieden werden, wenn ein Gutachter dem Unternehmen eine „positive Fortführungsprognose“ für die nächsten zwölf Monate attestiert.

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